Anti-Terror-Kampf Die Tücken der Terrorlisten

„Kühne + Nagel“ ist eine der großen Logistikfirmen in Deutschland. 1890 in Bremen gegründet, hat die Gruppe heute weltweit 850 Niederlassungen und etwa 54.000 Mitarbeiter. Über die Sicherheit von Transporten ist bei „Kühne + Nagel“ naturgemäß schon immer nachgedacht worden. Anfang der siebziger Jahre gab es ein erstes Sicherheitskonzept – in Form einer Vereinbarung mit einem großen Konzern. Es ging um den sicheren Transport von Gütern, in diesem Fall Zigaretten, mit denen sich durch Diebstahl, Hehlerei, aber auch Fälschung Millionengewinne machen lassen.

„Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika sind wir allerdings vom mikroökonomischen Sicherheitsdenken zwangsläufig auf ein makroökonomisches gekommen“, sagt Lorenz Sönnichsen, bei der „Kühne + Nagel-Organisation“ für Sicherheitsfragen verantwortlich. Vor allem die sogenannten Terrorlisten sind dabei für das global operierende Unternehmen zu einer Herausforderung geworden.

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Eintrag mir erheblichen Konsequenzen

Solche Terrorlisten gibt es gleich mehrere. Allein vier sind es in Amerika, auf einer stehen etwa eine Million Namen. Etwa 400 Namen sind es auf der von den Vereinten Nationen herausgegebenen Liste, 100 auf der europäischen. Die Listen sind öffentlich, aber wer drauf steht, erfährt das oft nicht einmal. Dabei können die Konsequenzen erheblich sein. Und das nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für jene, die mit ihnen Kontakt haben und Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Genau das ist nämlich verboten. So verständlich solche Listen sind, so fragwürdig sind sie auch. Bis vor kurzem stand auf einer der amerikanischen Listen noch Nelson Mandela.

Bekannt wurde auch der Fall der „Iranischen Volksmudschahedin“. Die Organisation, die schon in Opposition zum Schah stand und der Gewalt abgeschworen haben will, stand auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen und wurde vor wenigen Tagen erst nach jahrelangem Rechtsstreit gestrichen – wegen Verfahrensfehlern. Die Iranische Staatsreederei steht auf den amerikanischen Listen. „Kühne + Nagel“ unterhält mit der Reederei keine Handelsbeziehungen mehr. Vom deutschen Hauptsitz des Unternehmens in der Hafencity mit weitem Blick über den Hamburger Hafen ist aber immer wieder gut zu sehen, dass Schiffe der Reederei ein- und auslaufen, hochbeladen mit Containern. Daran ist schon das Problem erkennbar: Es gibt zu den Terrorlisten keine Durchführungsbestimmungen, nicht einmal Handlungsempfehlungen.

Eigene Software zum Datenabgleich

Unklar sind ebenso die Kriterien, nach denen die Listen zusammengestellt werden. Immerhin muss bei der europäischen Liste jetzt von der EU begründet werden, wer warum draufsteht, verbunden mit einer Rechtshilfebelehrung. Auch sind die amerikanischen Listen in Europa eigentlich ohne Rechtskraft. Ein weltweit tätiges Unternehmen kann sie freilich nicht ignorieren, denn die schlimmste Sanktion, die „Kühne + Nagel“ bei Missachtung passieren könnte: irgendwann einmal selbst auf der Liste zu stehen. Derzeit ist das Unternehmen als „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ zertifiziert. Das ist im Handel ein großer Vorteil, den nur wenige haben.

Zu den Kriterien dafür gehört aber auch ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept. Bei „Kühne + Nagel“ fallen pro Tag etwa 200.000 an, von Kunden, Lieferanten, anderen Dienstleistern. Seit dem vergangenen Jahr verfügt das Unternehmen – zusammen mit anderen im Deutschen Speditions- und Logistikverband organisierten Firmen – über Computerprogramme, die es gleichsam automatisch ermöglichen, die eigenen Dateien mit denen der Terrorlisten zu vergleichen. Zuvor hatte es zwei Jahre lang eine Probephase gegeben.

Unterschiedliche Schreibweisen, zahlreiche Alias-Namen

Allerdings hat sich auch dieser automatische Abgleich inzwischen als ungeahnte Herausforderung erwiesen. Zum einen sind längst nicht alle Beteiligten an der Transportkette wirklich zu erfassen. Zum anderen haben die Listen selbst ihre Tücken. Es gibt nicht nur unterschiedliche Schreibweisen von Namen, sondern auch viele Alias-Namen. Oft fehlen Daten. Und dann, so erzählt es Andrea Berner vom Hamburger Verfassungsschutz, gebe es Kuriositäten wie einheitliche Geburtsdaten, weil in einigen arabischen Gegenden Geburten nur einmal im Jahr pauschal registriert werden, etwa für den 1. Januar des jeweiligen Jahres.

Frau Berner ist Referatsleiterin Geheim- und Sabotageschutz. Sie berät die Firmen auch in Sachen Terrorlisten, hält Vorträge zu dem Thema und kann jederzeit über die aktuellen Entwicklungen Auskunft geben. Hamburg war das erste Bundesland, das sich näher mit dem Thema beschäftigte und wo der Verfassungsschutz eine entsprechende Beratung anbietet. Die Wirtschaft ist dankbar dafür. Inzwischen ziehen andere Bundesländer nach.

Penny Ray und Penny Markt: Fertig ist der Treffer

Was beim Vergleich zwischen Firmenddaten und Terrorliste alles passieren kann, erklärt Mark Reinhardt aus der Geschäftsleitung der deutschen „Kühne + Nagel-Organisation“ an einem Beispiel, das sich unter den Logistikern inzwischen eines zweifelhaften Rufs erfreut: Auf den Listen gibt es einen Penny Ray, und als der Discounter Penny Markt als Handelspartner auftauchte, gab es einen „Treffer“ mit der Terrorliste.

„Kühne + Nagel“ geht deshalb bei den Überprüfungen zweistufig vor. Zuerst gibt es einen groben Abgleich, bei dem sich erfahrungsgemäß etwa 90 Prozent aller Treffer schnell klären, so natürlich auch „Penny Markt“. Bleiben zehn Prozent, die einer intensiven Prüfung unterzogen werden. „Eskalationsprozess“ heißt das bei „Kühne + Nagel“. Bislang blieb die Eskalation stets ohne ein Ergebnis, das ein Einschreiten notwendig gemacht hätte. Allerdings ist es schon vorgekommen, dass Ware zunächst zurückgehalten wurde, weil die Daten unklar waren.

Hohe Kosten, hoher Aufwand, unterschiedliche Ergebnisse

„Und da haben wir dann das nächste Problem“, sagt Reinhardt. „Wer soll das eigentlich verantworten, und vor allem: Wer soll es bezahlen?“ Es gelte schließlich Verträge mit Kunden einzuhalten. Auch sei im modernen Logistikgeschäft oft gar nicht die Zeit, lange zu prüfen. „Wenn wir mitten in der Nacht eine auffällige Sendung haben und sie deshalb nicht am nächsten Tag schon ausliefern, gibt es Ärger mit den Kunden.“ Zugleich sollten alle Unternehmen der Branche sich gleichermaßen dem Aufwand der Prüfungen stellen. So müssten - streng nach dem Gesetz - Bahn- und Briefkunden ebenfalls geprüft werden.

Auch widmen sich die europäischen Nachbarländer den Terrorlisten längst nicht so intensiv wie Deutschland. „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, nennt Reinhardt das mit sarkastischem Unterton. Die Kosten für die Sicherheitssysteme sind erheblich. „Für uns ist das bei der Größe der Firma kein Problem, für den kleinen Spediteur, der schon durch Maut, digitalen Tacho und Dieselpreis enorm belastet ist, aber schon.“

Und Sönnichsen von Kühne + Nagel ergänzt: „Aus meiner Sicht soll die Privatwirtschaft hier hoheitliche Aufgaben des Staates erledigen, und das auch noch auf eigene Kosten.“ In einem Arbeitskreis der Hamburger Logistikinitiative, einem Zusammenschluss von Stadt, Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen, wird derzeit zusammen mit dem Verfassungsschutz und der Wirtschaftsbehörde an Handlungsempfehlungen im Umgang mit den Terrorlisten gearbeitet. Die rechtliche Unsicherheit aber bleibt.