Anschlagsgefahr Terror-Ziel Deutschland

Die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland ist nach Aussage der deutschen Sicherheitsbehörden so groß wie nie zuvor. Die Kette von Drohvideos islamistischer Terrororganisationen in deutscher Sprache zeige, „dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weit nach vorne gerückt ist“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning dieser Zeitung.

Von einer „neuen Qualität“ der Bedrohung sprach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nannte die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland durch Islamisten „sehr groß“.

Ziel: Rückzug aus Afghanistan

Die Fachleute sind überzeugt, Anschläge im Jahr der Bundestagswahl könnten das Ziel haben, Deutschland zu einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu bewegen. Sie befürchten eine Entwicklung wie in Spanien, wo der Terroranschlag in Madrid am 11. März 2004 den Ausgang der Wahl drei Tage später entschied. „Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, dem „Focus“.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg betrachtet Deutschland als das derzeit am meisten bedrohte Land. „Wenn es um die nächsten Monate geht, dann sind wir das Ziel Nummer eins“, sagte er dieser Zeitung. Hanning nannte es „neu und beunruhigend“, dass ein Video des deutschen Staatsbürgers Bekkay Harrach, der sich in Pakistan aufhält, direkt von der Terrororganisation Al Qaida veröffentlicht wurde.

Lafontaine fordert Bundesregierung zu „Abkehr von militärischer Gewalt“ auf

Der Partei- und Fraktionschef der „Linken“, Oskar Lafontaine, sagte hingegen, die Bundesregierung habe sich mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan „den Terror ins eigene Land“ geholt. Nur die „Abkehr von militärischer Gewalt“ könne diese verheerende Entwicklung stoppen.

Im Zuge der Debatte um die Terrorgefahr geht auch der Streit über die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo weiter. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wendet sich kategorisch gegen deren Aufnahme, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeschlagen hat. „Solche Leute möchte ich nicht in Deutschland haben“, sagte Körting dieser Zeitung.

Weiter Streit um Guantánamo-Häftlinge

Auch Volker Kauder (CDU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ab. „Wir haben als Deutsche keinen Grund, ehemalige Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen“, sagte Kauder dieser Zeitung. Sollte Präsident Obama um die Aufnahme von Gefangenen bitten, „dann würden wir mit ihm reden, aber an meiner grundsätzlichen Haltung wird das nichts ändern“, so der Fraktionschef.

Steinmeier sagte hingegen, er erwarte eine formelle Anfrage der Vereinigten Staaten, ob Deutschland Guantánamo-Häftlinge aufnehme. Da Deutschland die Schließung des Lagers gefordert habe, „dürfen wir uns jetzt nicht in die Büsche schlagen, wo es ernst wird“, sagte der Minister der „Sächsischen Zeitung“.