Anschlag auf Passauer Polizeichef Perfide Propaganda

Es dürfte ein in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte einmaliger Vorgang sein, dass ein Verbrechensopfer durch eine politische Partei, die nicht verboten ist, geschmäht wird. Der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schlug am Montag eine perfide Argumentation ein, als er sich zu dem Mordversuch an Alois Mannichl, dem Leiter der Polizeidirektion Passau, äußerte.

Er missbilligte zunächst die Tat, bei der Mannichl in seinem Privathaus schwer verletzt worden ist, und sprach von einem hinterhältigen Anschlag - und warf dann Mannichl vor, „sein Amt wiederholt missbraucht“ zu haben. Die „Grenzen des rechtlich Zulässigen und der für Polizeibeamte gebotenen Neutralitätspflicht“ seien „in bedenklicher Weise“ missachtet worden. Mannichl habe „ständig das politische Klima in seinem Einzugsbereich verschärft und die Eskalation angeheizt“, resümierte der NPD-Vorsitzende.

„Skrupellose Polizeiaktion“

Voigt setzte damit genau die Linie fort, welche die NPD in Passau vor dem Verbrechen eingeschlagen hatte. Immer wieder rückte die Partei in ihren Internetauftritten den Leiter der Passauer Polizeidirektion in den Vordergrund, als setze Mannichl nicht Recht und Ordnung durch, sondern führe einen persönlichen Feldzug gegen die NPD. „Polizeidirektor Mannichl belästigt Trauergäste“ war im November eine Pressemitteilung überschrieben, in dem die polizeiliche Beobachtung von NPD-Funktionären bei einer Gedenkfeier auf einem Soldatenfriedhof am Volkstrauertag als „unverschämte Belästigung“ bezeichnet wurde; Mannichl habe sich „absichtlich provozierend“ vor einen NPD-Mann gestellt. Die NPD sei „empört über das dreiste und provokante Verhalten der von Steuergeldern bezahlten Beamten unter Leitung von Polizeidirektor Alois Mannichl“.

Es war eine Fokussierung auf seine Person, die die NPD gegenüber Mannichl verfolgte. Im November vergangenen Jahres warf sie ihm in einer Pressemitteilung vor, „ohne Auftrag und ohne rechtliche Grundlage“ einen Kranz mit der Aufschrift „Ruhm und Ehre unseren deutschen Soldaten“ entfernt zu haben, den die NPD an einem Soldatenfriedhof niedergelegt hatte; zugleich stellte sie Strafanzeige gegen Mannichl wegen Diebstahls und Störung der Totenruhe. Diese Ausrichtung auf die Person Mannichls nahm Voigt am Montag auf, indem er behauptete, der Passauer Polizeichef habe „mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt“. Bei der Beisetzung im Juli habe eine „skrupellose Polizeiaktion“ stattgefunden, sagte Voigt, die ihm noch in „guter Erinnerung“ sei.

Gewalt sei für die NPD kein Mittel

Der NPD-Vorsitzende hatte an dem Begräbnis des Rechtsextremisten Friedhelm Busse teilgenommen, bei dem über dem Sarg eine Reichskriegsflagge mit einem Hakenkreuz ausgebreitet wurde. Die Staatsanwaltschaft ließ später das Grab öffnen und die Fahne von der Polizei sicherstellen. Der Täter, der Mannichl mit einem Messer schwer verletzte, beschimpfte den Polizeibeamten mit den Worten: „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Zuvor rief er seinem Opfer zu: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand.“

Die Formel vom „nationalen Widerstand“ fand sich am Montag auch in Voigts Stellungnahme: „Wer immer das Messer gegen den Passauer Polizeichef zückte, er hat nicht nur der NPD, sondern dem gesamten nationalen Widerstand einen sehr schlechten Dienst erwiesen“, sagte der NPD-Vorsitzende. Seine Partei wolle eine Volksgemeinschaft schaffen und keinen Bürgerkrieg; Gewalt sei für die NPD kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung.

„Zum Märtyrer stilisiert, der er nicht ist“

Im vergangenen Jahr stellte der bayerische Verfassungsschutz fest, das sich unter den damals rund 950 NPD-Mitgliedern in Bayern zahlreiche Angehörige der Neonazi- und Skinheadszene befänden. Nach wie vor seien im Landesvorstand der Partei neben Anhängern einer orthodoxen Linie der NPD auch Funktionäre mit einer überwiegend neonazistisch ausgerichteten Ideologie vertreten. In diesem Jahr hat die NPD ihre Aktivitäten in Niederbayern verstärkt. Der NPD-Kreisverband Passau hat nach einer Aufstellung des Verfassungsschutzes in Fürstenzell, dem Wohnort Mannichls, mehrere Veranstaltungen abgehalten, darunter eine „Reichsgründungsfeier“, auf der ein rechtsextremistischer Liedermacher aus Thüringen aufgetreten sei. Am Kriegerdenkmal auf dem Fürstenzeller Marktplatz hielt die NPD eine Versammlung zum „Gedenken an die Opfer des alliierten Terrors und der Vertriebenen“ ab. Mannichl sitzt in Fürstenzell, das fünfzehn Kilometer von Passau entfernt ist, für eine Überparteiliche Wählergemeinschaft im Gemeinderat.

Die Gewerkschaft der Polizei sah am Montag den Anschlag auf Mannichl als Fanal. Es gebe in der rechten Szene eine neue Strategie, „direkt gegen Polizisten vorzugehen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Freiberg. Es gebe viele Polizisten, die von rechten Extremisten bedroht würden. Die Auslassungen des NPD-Vorsitzenden Voigt gegen Mannichl gipfelten am Montag in einer infamen Feststellung: Der Passauer Polizeichef werde durch den Anschlag „zum Märtyrer stilisiert, der er nicht ist“.