Annette Schavan Kampf einer Ministerin

Kämpferisch und angriffslustig reagiert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf die ungebrochene Kritik an den bildungspolitischen Plänen ihrer Partei. In den vergangenen Wochen hat sie den Unmut der Parteibasis zu spüren bekommen, der sich bei der von oben verordneten energiepolitischen Wende und der Euro-Krise aufgestaut hat.

Vor der Sommerpause verweigerte ihr der eigene Kreisverband bei einer Abstimmung erst die Wahl als Delegierte für den Bundesparteitag, dann zeigte ihr noch der Landesparteitag der baden-württembergischen CDU die kalte Schulter und alte Weggefährten wie Stefan Mappus und Erwin Teufel distanzierten sich von ihr. Plötzlich wurde die Hauptschule wieder zum politischen Lieblingsprojekt, obwohl die Werkrealschule in Baden-Württemberg und die Mittelschule in Bayern in der Schulpolitik als die zukunftsweisenden Projekte gelten.

Auffallend friedliche Bildungskonferenz

Am Montagabend in Hamburg, bei der ersten der vier Bildungskonferenzen zum Entwurf des CDU-Leitantrags „Bildungsrepublik Deutschland“, der im November vom Parteitag in Leipzig beschlossen werden soll, geht es auffallend friedlich zu. Die dort versammelten Landesverbände aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich ohnehin schon alle auf den Weg zum Zweisäulenmodell gemacht. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der demographische Wandel schon vollzogen und zu Schulzentren geführt, in Niedersachsen gibt es die Oberschule und in Hamburg die Stadtteilschule, in Schleswig-Holstein die Sekundarschule, Bremen hat einen Schulkonsens beschlossen. Alle, so scheint es, haben andere Sorgen als Strukturdebatten.

Annette Schavan teilt die Wut der Bevölkerung über immer mehr Schulnamen bei immer weniger Schulformen. Wenn 80.000 Schüler im Jahr das Bundesland wechselten und auf Vergleichbarkeit angewiesen seien, müsse es doch möglich sein, dass sich Kultusminister und Ministerpräsidenten wenigstens auf eine gemeinsame Bezeichnung für die zweite Schulform neben dem Gymnasium einigten.

Andernfalls werde der Föderalismus weiter an Akzeptanz verlieren, fordert sie entschlossen. Und sie versucht, die Debatte von der Hauptschule wegzulenken. In Hamburg hat sie damit leichtes Spiel. „In den nächsten neun Jahren wird es in Deutschland 1,8 Millionen Schüler weniger geben“, ruft sie mehrfach beschwörend in den Saal. In Sachsen habe sich die Schülerzahl seit 1990 schon halbiert, sekundiert der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU), der mit Annette Schavan die Kommission Bildung geleitet und die bildungspolitischen Vorschläge erarbeitet hat. Es werde den Hauptschulgang und auch den Hauptschulabschluss auch weiter geben – nur unter dem Dach neuer Organisationsformen, versichern beide.

„Ein durchlässiges Bildungssystem“

Im Osten hat sich ein demographischer Wandel vollzogen, im Westen hat er eingesetzt. Im Saarland sind die Schülerzahlen um 30 Prozent zurückgegangen, in Niedersachsen um 26 Prozent und in Bayern und Baden-Württemberg um 23 Prozent. „Darauf muss die Partei doch eine Antwort finden“, sagt Schavan und greift die Jugendkrawalle dieses Sommers auf. Wenn 5,1 Millionen junge Leute in Europa ohne Arbeit seien und das Leseniveau vieler britischer Jugendlicher unter dem Siebenjähriger liege, „dann müssen uns die Krawalle motivieren, uns nicht in Einzelfragen zu verstricken“.

Ein durchlässiges Bildungssystem mit einer starken beruflichen Bildung müsse darauf die Antwort sein. „Auch 9,4 Prozent arbeitslose Jugendliche – etwa halb so viel wie in den übrigen Ländern Europas – sind uns noch zu viel“, sagt die Ministerin, die leidenschaftlich um ihre politische Zukunft kämpft. Stärkung des dualen Ausbildungssystems, Verbesserung des Übergangssystems, das Scheinbeschäftigung ersetzt, sind Konsens an diesem Abend.

Die Leiterin einer Grundschule aus Schleswig-Holstein stellt dann die Gretchenfrage: Auf die Frage, wieso die CDU in Kiel das Bildungsressort an den Koalitionspartner FDP abgegeben habe, antwortete man ihr, „weil die CDU das Finanzressort haben wollte“. Das stößt den Parteimitgliedern sauer auf. Die bildungspolitische Verantwortung ausgerechnet in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verloren zu haben, sei ein herber Schlag gewesen, meint Generalsekretär Gröhe.

Derzeit gibt es nur noch drei Kultusminister der Union – dass davon zwei mit Plagiatsaffären kämpfen und einer in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise nicht wiedergewählt wird, lässt sich nicht verschweigen. Die Schulpolitik sei das Herzstück der Landespolitik, deshalb dürfe die CDU das Kultusressort nicht an den kleineren Koalitionspartner abgeben, fordert die Annette Schavan. Es gehe jetzt darum, die Grundlage für die Schulpolitik der Union in den nächsten zehn Jahren zu legen.

Was sie in ihren Vorschlägen dabei von anderen Parteien unterscheidet, fasste die Ministerin in einigen Punkten zusammen: das differenzierte und leistungsorientierte Schulsystem, die Konzentration auf die Bildungsinhalte, die Beibehaltung sonderpädagogischer Förderung und Forschung bei größtmöglicher Inklusion behinderter Kinder, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Wiederbelebung der Lehrerbildung mit einer Exzellenzinitiative für Lehrerbildungsmodelle.

Als Reaktion auf die Kritik an ihr sichert die Ministerin in Hamburg zu, die Parteiführung werde den „Vorschlag“ zur Bildungspolitik in den nächsten Wochen weiterentwickeln. Deshalb nennt die Parteizentrale die regionalen Bildungskonferenzen – die nächsten finden in Wiesbaden, Saarbrücken und Berlin statt – seit neuestem auch „Partizipationskampagne ‚Bildungsrepublik Deutschland‘“. Gröhe weist auf Beteiligungsmöglichkeiten im Internet hin. Fünf von den Mitgliedern am höchsten bewertete Vorschläge pro Antragskapitel will Gröhe dann in die Beratungen der Antragskommission bringen.