Annette Schavan: honoris causa

Schavan reicht Klage gegen Entzug des Doktortitels ein

Es gibt Entscheidungen im Leben, die bleiben an einem kleben wie Kaugummi. Man wird sie nicht mehr los. Und das Schlimmste ist: Als entschieden wurde, ahnte niemand, was kommen würde. Alle waren dafür, ohne Ausnahme. So etwas ist der Universität Lübeck passiert. Im Januar 2012 sprach sie Annette Schavan die Ehrendoktorwürde zu. Die Bundesbildungsministerin sollte geehrt werden für ihre Verdienste um die Rettung der medizinischen Studienplätze in Lübeck. Vom Vorwurf, sie habe in ihrer Dissertation „systematisch und vorsätzlich“ getäuscht, ahnte da noch niemand.

Nun ist Annette Schavan zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Düsseldorf den Titel entzogen hat. Aber die Urkunde für ihre Ehrendoktorwürde liegt immer noch in einem Lübecker Tresor, gesiegelt und unterschrieben. Als Frau Schavan Anfang Februar vom niederschmetternden Urteil ihrer Alma Mater erfuhr, schrieb sie dem Präsidenten der Universität Lübeck einen Brief. Sie bat die Universität, die Verleihung des Doktor honoris causa zu verschieben, bis ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels entschieden ist.

Ihr Anwalt hat den Schriftsatz inzwischen am Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, seine Mandantin scheint bereit, durch alle Instanzen zu gehen. In ihrem Brief, der im vertraulichen Teil der Senatssitzung Mitte Februar verlesen wurde, unterbreitete sie noch einen zweiten Vorschlag. Sie überlasse es der Universität, nach Abschluss der rechtlichen Auseinandersetzung neu über die Ehrendoktorwürde zu befinden, schrieb Frau Schavan. Sie werde jede Entscheidung ohne Groll akzeptieren und der Universität verbunden bleiben.

„Ich hätte für richtig gehalten, Frau Schavan dennoch die Urkunde zu überreichen“

Für die Universität machte es die Dinge nicht einfacher. Die Institution wird damit zur Geisel eines Verfahrens, das sie nicht in der Hand hat. Der Rechtsstreit kann Jahre dauern. Und wenn er am Ende so ausgeht wie bisher die allermeisten Klagen vor Verwaltungsgerichten und die Entscheidung der Universität bekräftigt wird, den Doktortitel zu entziehen? Soll Lübeck dann ganz opportunistisch ein Verfahren zur Aberkennung des Dr. h.c. einleiten? Oder soll der Präsident die Urkunde trotzdem übergeben und so den Eindruck erwecken, er wolle die Gerichte korrigieren?

Bei der letzten Senatssitzung wurde stundenlang diskutiert, vor allem die studentischen Vertreter hatten kalte Füße bekommen. Sie hatten bis dahin alles abgenickt in den Gremien, obwohl es unter den Studenten schon früher rumort hatte. Der Uni-Justitiar suchte Auswege - und fand keinen. Am Ende votierte der Senat für die Verschiebung der Auszeichnung auf „einen späteren, mit Frau Schavan abgestimmten Zeitpunkt“. Wieder einstimmig. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagt einer der Studenten.

Der Präsident der Universität macht im Gespräch keinen Hehl aus seiner Gemütslage: „Ich hätte es persönlich sogar für richtig gehalten, Frau Schavan ungeachtet ihrer Plagiatsklage in diesem April die Urkunde zu überreichen“, sagt Peter Dominiak. Und er fügt hinzu: „Wenn sie es möchte, überreiche ich ihr die Urkunde auch vor Abschluss der gerichtlichen Überprüfung.“ Fast scheint es, als wolle der Toxikologe das Schriftstück in seinem Tresor endlich loswerden und die Debatte beenden. Frau Schavans Promotion sei in Lübeck nie Gegenstand des Verfahrens gewesen, argumentiert er, deshalb habe die Verleihung des Ehrendoktors mit dem Plagiatsverfahren nichts zu tun.

Der Präsident muss die Suppe auslöffeln

Dass die Promotionsordnung den Entzug der Ehrendoktorwürde ermöglicht, „falls der Geehrte sich der Auszeichnung nicht würdig erwiesen hat“, ist aus Sicht der Universitätsleitung kein Einwand. Der Passus beziehe sich nur auf Kapitalverbrechen. Man würde schließlich auch Günter Grass nicht die Ehrendoktorwürde entziehen, nur weil er sich womöglich antisemitisch äußere. Grass ist seit 2003 Ehrendoktor der Medizin in seiner Wahlheimat, er wurde geehrt für die „künstlerische Verarbeitung medizinischer Sachverhalte“.

Für den Präsidenten ist die Situation besonders blöd: Er muss die Suppe nicht nur auslöffeln, er hat sie der Universität auch eingebrockt. Im November 2011 schickte er den Kollegen der medizinischen Sektion seinen Antrag, Annette Schavan die Ehrendoktorwürde zu verleihen. „Frau Professor Schavan hat im Sommer 2010 durch schwierige, aber immer entschlossene und politisch weitsichtige Verhandlungen mit der Landesregierung Schleswig-Holsteins erreicht, dass der Studiengang Medizin an unserer Universität bestehen bleibt, und damit ihr Bestehen gerettet!“, schrieb Dominiak zur Begründung.

Mehr als fünfzig Professoren schlossen sich dem flammenden Plädoyer an. Einen Monat später stimmte der Senatsausschuss Medizin zu, im Januar der Senat. Sonderlich kontrovers wurde in den Gremien nicht diskutiert. Außerhalb erfuhr niemand davon - die Beratung war vertraulich, der Präsident hatte seine Kollegen ausdrücklich gebeten, die sensible Personalie „höchst diskret zu behandeln“. Selbst nach der Entscheidung gab die Universität nicht einmal eine Pressemitteilung heraus.

Die Uni hat eine ungeschriebene Regel gebrochen

Bekannt wurde die Ehrung erst, als Anfang Februar die Einladungen zum Jahresempfang der Universität verschickt wurden. Darauf war die Übergabe der Urkunde als Programmpunkt aufgeführt. Mehrere SPD-Politiker beschwerten sich; sie witterten eine Parteinahme der Universität vor der Landtagswahl im Mai. „Amigos im Norden“, twitterte Ralf Stegner, der SPD-Vorsitzende, damals noch Oppositionsführer im Kieler Landtag. Der Universitätspräsident sah das anders, zog trotzdem die Notbremse - und verschob die Ehrung auf den Empfang im folgenden Jahr.

Für Peter Dominiak begann damit die lange Phase des Wartens, die nun kein Ende finden will. Doch vielleicht muss er sogar froh sein, dass die Urkunde noch in seinem Tresor liegt. Die Uni Lübeck hatte mit ihrer Ehrung der Bundesbildungsministerin eine ungeschriebene Regel gebrochen. Im Ausland bekommen deutsche Regierungschefs und Minister alle möglichen Ehrendoktorwürden. Aber im Inland werden sie nicht für Taten geehrt, die sie in ihrem gegenwärtigen Amt vollbracht haben. Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, sprach das seinerzeit offen aus: „Es ist nicht statthaft, wenn die amtierende Ministerin für Bildung von einer deutschen Uni einen Ehrendoktor erhält.“

Ein paar Studenten sahen es genauso, in der Zeitschrift „Studentenpack“ erschien ein kritischer Artikel. Doch bevor die Debatte beginnen konnte, war sie mit der Verschiebung der Auszeichnung wieder beendet. Deshalb wurde überhaupt nicht darüber diskutiert, ob der Ehrentitel überhaupt verliehen werden durfte. In Deutschland machen sich Amtsträger strafbar, wenn sie sich für ihre Amtsausübung einen Vorteil versprechen lassen oder ihn annehmen. Die Vorteilsgewährung ist ebenfalls strafbar. Dabei geht es nicht bloß um Geld, auch eine Ehrendoktorwürde ist ein Vorteil.

„Eine kreative Lösung“

„Uns war bewusst, dass es ungewöhnlich ist, eine Ministerin im Amt auszuzeichnen. Wir haben auch in den Gremien darüber diskutiert. Wir haben aber kein Problem darin gesehen, weil Frau Schavan Bundesministerin ist und es ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gibt. Sie ist von Amts wegen also gar nicht für uns zuständig“, sagt der Universitätspräsident und fügt hinzu: Einem schleswig-holsteinischen Bildungsminister würde die Universität niemals eine Ehrendoktorwürde verleihen.

Aber das ist nur die formalrechtliche Seite. Tatsächlich wurde Frau Schavan dafür geehrt, dass sie die vom Grundgesetz verbotene Finanzierung von Bildungsprojekten der Länder durch den Bund umging. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte 2010 von der Universität verlangt, den Fachbereich Medizin zu schließen und so jedes Jahr 25 Millionen Euro einzusparen. Das hätte in der Tat die gesamte Uni bedroht, denn Lübeck hat nur zwei Fachbereiche mit gerade einmal 3.300 Studenten. Frau Schavan protestierte, Bund und Land einigten sich auf eine Rochade. Das Institut für Meereswissenschaften (IFM-Geomar), der Universität Kiel angegliedert, wanderte von der Leibniz- zur Helmholtz-Gemeinschaft.

Dadurch wurde der Landeshaushalt um 25 Millionen Euro entlastet, denn das Land finanziert Helmholtz-Institute nur zu zehn Prozent, bei Leibniz ist es die Hälfte. Der Bund übernahm also den Löwenanteil - mit der Auflage, dass die medizinische Ausbildung in Lübeck erhalten blieb. „Eine kreative Lösung“ nennt das der Universitätspräsident und lobt das Engagement der damaligen Ministerin. Sie hätte das nicht tun müssen, sie habe auch viel Kritik geerntet - nämlich von der Leibniz-Gemeinschaft, vom Wissenschaftsrat und von Landesministern, die den Trick zur Umgehung des Kooperationsverbots sofort erkannten. „Ich rechne es ihr deshalb ganz hoch an“, sagt Dominiak.

Der früheren Ministerin bleiben noch drei Ehrendoktoren

Den Rest regelten die Ministerialbeamten untereinander, ein paar Wochen später stand der Plan. Zahltag für Carstensen. Die Uni durfte sich freuen, vom politischen Tauschhandel hatte sie kaum etwas mitbekommen. Dass ihr dennoch nicht ganz wohl war bei der Ehrenpromotion für Frau Schavan, zeigt sich an einer Kleinigkeit. In der offiziellen Begründung wird die Rettung der Universität erst an zweiter Stelle genannt. An erster Stelle steht etwas, von dem im Antrag des Präsidenten gar keine Rede war: Frau Schavan habe die Gesundheitsforschungszentren für Medizin ins Leben gerufen - nicht bloß in Lübeck, sondern in ganz Deutschland.

Diesen Punkt hatten einige Professoren bei den Beratungen über Frau Schavans Auszeichnung durchgesetzt. „Wir wollten jeden Anschein vermeiden, die Universität sei käuflich“, sagt ein Teilnehmer. Wie auch immer Frau Schavans Rechtsstreit ausgeht, was auch immer die Universität Lübeck mit der Urkunde in ihrem Tresor macht: Der früheren Ministerin bleiben noch drei Ehrendoktoren, die sie von Dienstreisen nach China, Japan und Israel mit nach Hause nahm. Einen vierten Dr. h. c. könnte sie dagegen verlieren. Der zuständige Dekan der Universität Kairo will bei der nächsten Sitzung des Fakultätsrats den Antrag stellen, den 2009 verliehenen Ehrentitel wieder zu kassieren.

Quelle: F.A.S.
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