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Annäherung beim Kindergeld CDU sieht „Spielräume“ - die SPD gegen „Wünsch-Dir-Was“-Haltung

Die Kanzlerin beharrt auf einer Erhöhung des Kindergeldes ab 2009: „Wenn Spielräume da sind, mit denen wir Familien helfen können, dann wollen wir das den Familien zurückgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende. Der SPD-Vorsitzende Beck kommt ihr entgegen und will weitere Leistungen zugunsten von Kindern erhöhen.

© AP Vergrößern Frau Merkel verspricht mehr Geld für die Familien

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf einer Erhöhung des Kindergeldes zum Jahreswechsel. „Wenn Spielräume da sind, mit denen wir Familien helfen können, dann wollen wir das den Familien zurückgeben“, sagte die CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg. „Wir können uns vorstellen, das zu staffeln nach der Zahl der Kinder.“ Wie stark die Anhebung ausfallen könnte und wie sie finanziert werden soll, ließ Merkel offen und verwies auf die nächste Steuerschätzung.

Merkel nannte es „grob ungerecht“, wenn nach der Vorlage des Existenzminimumsberichts im Herbst wegen der weiter steigenden Lebenshaltungskosten zwar die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben würden, das Kindergeld aber nicht.

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Beck legt nach

Inzwischen schließt auch die Führung der SPD die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 nicht mehr aus. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, nach Vorlage des Berichts über die Entwicklung des Existenzminiums solle der möglicherweise vorhandene finanzielle Spielraum „etwa hälftig“ dafür genutzt werden, einerseits das Kindergeld, andererseits sonstige Leistungen zugunsten von Kindern zu erhöhen. Als Beispiele dafür nannte Beck Essensgeldzuschüsse, Ausstattung von Schülern mit Laptops oder „Schulstarterpakete“, wozu etwa Bücher gehörten. Es müsse die richtige Mischung gefunden werden. Alle Entscheidungen müssten an dem Maßstab „Was nutzt den Kindern am meisten?“ gemessen werden.

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© reuters Vergrößern SPD nähert sich beim Thema Kindergeld der CDU an

Bisher hatte vor allem Finanzminister Steinbrück (SPD) die Linie vertreten, statt einer Kindergelderhöhung sollten sonstige Hilfen für Familien mit Kindern beschlossen werden, weil das wirksamer sei. Die neue Linie wurde nach Angaben Becks in einer Besprechung der engeren Parteiführung verabredet, der Steinbrück als stellvertretender SPD-Vorsitzender angehört. Es habe mit Steinbrück Einvernehmen gegeben, sagte Beck.

CDU: „Teure Staats-Programme lehnen wir ab“

Die SPD-Spitze reagierte mit ihrer Verabredung auf den Vorstoß der CDU, die in ihrer am Montag in Hamburg beschlossenen „Hamburger Erklärung“ eine Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel gefordert hatte. Beide Parteien legten sich nicht auf konkrete Zahlen fest. „Die Höhe des Anstiegs werden wir in Abhängigkeit zur Erhöhung des Kinderfreibetrages im Herbst 2008 festlegen“, heißt es in dem Strategiepapier der CDU. „Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab. Das Geld muss direkt bei den Familien ankommen“, heißt es in dem Papier.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck zeigte sich am Montag kompromissbereit. Er schlug vor, die zur Verfügung stehenden Mittel - deren Höhe noch ermittelt werden müsse - könnten aufgeteilt werden, etwa in Ausgaben für ein gratis ausgegebenes Mittagessen für Kinder und eine Kindergelderhöhung.

Kuriose Allianzen

In der Auseinandersetzung unterstützte die FDP die ursprüngliche Position der SPD, während die Partei Die Linke mit der Union übereinstimmte. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wies die Unions-Position mit dem Hinweis zurück, entscheidend sei doch, dass „mehr Netto vom Bruttob übrigbleibe.

Westerwelle sagte: „Was nützt dem Bürger ein höheres Kindergeld, wenn dieselben Familien durch höhere Steuern belastet werden.“ Aus den Reihen der Linkspartei kam wiederum Unterstützung für die Forderung der CDU. Die Unterstellung der SPD, das Kindergeld komme ohnehin nicht den Kindern zugute, wenn es den Eltern ausgezahlt werde, sei „diskriminierend“, sagte das Vorstandsmitglied der Linkspartei Rosemarie Hein am Montag in Berlin.

Zwei Milliarden für 10 Euro mehr?

Nach der kürzlich durch seinen Sprecher mitgeteilten Auffassung Finanzminister Steinbrücksginge es bei einer Kindergelderhöhung um zehn Euro darum, ob Eltern davon mehr DVDs oder Zigaretten kaufen könnten. Ohne dies ausdrücklich zu wiederholen, bekräftigte der Sprecher des Finanzministeriums am Montag, dass der Nutzen für Kinder „deutlich höher“ sei, wenn das Geld, das eine Kindergelderhöhung den Bund kosten würde, für einen kostenlosen Zugang zu Kindertagesstätten aufgewendet würde. Eine Erhöhung des Kindergeldes im zehn Euro würden den Etat um zwei Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Beck wandte sich gegen eine „Wünsch-Dir-Was“-Haltung bei öffentlichen Ausgaben. Über die Einführung eines Betreuungsgeldes müsse nicht jetzt, sondern solle nach den Verabredungen in der Koalition 2013 befunden werden. Eine Anpassung des Kinderzuschlages und auch des Wohngeldes bezeichnete er als „erforderlich“. Den Vorschlag der CDU, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für „Kinderprodukte“ zu überprüfen, lehnte er ab; auch sehe er keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Die CDU bekräftigt außerdem ihr Vorhaben, im Frühjahr kommenden Jahres ein Konzept für Steuersenkungen auf breiter Front vorzulegen. Zudem wirbt sie abermals für eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten zum Jahreswechsel und für eine Einführung des Betreuungsgeldes für die Kindererziehung zu Hause ab dem Jahr 2013.

Mit dem Strategiepapier will die Parteiführung zwei Wochen vor der Wahl in Hamburg Bürgermeister Ole von Beust Rückenwind geben. Beust muss bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar nach den Umfragen nicht nur mit dem Verlust seiner absoluten Mehrheit rechnen, sondern um sein Amt bangen. Der CDU-Politiker hat eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.

Quelle: FAZ.NET mit löw.; ban.

 
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Veröffentlicht: 11.02.2008, 18:03 Uhr