Angriffe auf Polizeibeamte: Von Nieder-Eschbach nach Rostock

Innenminister Rhein verurteilt Angriff auf Polizisten

Hessens Innenminister Boris Rhein erwartet, „dass der Staat klare Kante zeigt“

Es war ein Polizeieinsatz, wie er an Wochenenden in deutschen Großstädten vor Diskotheken und Fußballstadien, aber auch auf dem Land in Bierzelten und bei Schützenfesten inzwischen für die Beamten leidvolle Routine ist. Eine Polizeistreife wird per Notruf zu einem eskalierenden Streit gerufen, muss die drohende Gewalt zwischen sich feindlich gegenüberstehenden Gruppen eindämmen und gerät dabei selbst zwischen die Fronten.

Vor zwei Wochen kam es bei einem solchen Einsatz im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach zu einem derart brutalen Angriff auf zwei Polizisten, dass der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) seine Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Polizisten, aber auch auf Rettungssanitäter und Feuerwehrleute, erneuerte. In Frankfurt wurden zwei Polizisten am frühen Morgen des 8. Juli zu einem Streit zwischen zwei Personengruppen gerufen.

Ohne Vorwarnung gingen vier polizeibekannte junge Männer dann nach Darstellung des Innenministeriums auf die Beamten los. Einer der Polizisten ging durch einen Schlag auf den Hinterkopf zu Boden. Obwohl er benommen liegen blieb, traten die Täter weiter auf ihn ein. Nur dem Eingreifen seines Kollegen sei es zu verdanken, dass die Täter vom Opfer abließen und es bei einer schweren Körperverletzung blieb. Die Verdächtigen konnten zwar identifiziert und festgenommen werden, wurden aber nach kurzer Zeit von der Justiz wieder auf freien Fuß gelassen.

82 Prozent der Tatverdächtigen männlich

„Ich war schockiert über die Brutalität des Angriffs“, sagt Rhein, der selbst in Nieder-Eschbach wohnt. Der Fall zeigt aus Rheins Sicht die Notwendigkeit, zur Abschreckung potentieller Gewalttäter den Paragraphen 113 des Strafgesetzbuches zu erweitern und mit einem Mindeststrafmaß zu versehen. „Der bisherige Paragraph erfasst nur Straftaten im Rahmen von Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen. Er erfasst keine Attacken aus dem Nichts, denen zunehmend auch Rettungssanitäter und Feuerwehrleute ausgesetzt sind, die helfen wollen.“

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In den vergangenen Jahren seien diese Attacken vor allem auf Polizisten in Hessen stark angestiegen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums wurden im vorigen Jahr 1782 Polizisten angegriffen, eine Zunahme von 25,7 Prozent gegenüber 2010. Rund 90 Prozent der Angriffe richteten sich gegen uniformierte Streifendienstbeamte. Justiz und Polizei stellten 1025 Tatverdächtige, von denen rund 77 Prozent unter dem Einfluss bewusstseinsverändernder Mittel standen. Von den Tatverdächtigen waren etwa 82 Prozent Männer und 76,6 Prozent Erwachsene.

Als Konsequenz aus dem Vorfall in Frankfurt und ähnlichen Übergriffen in anderen Bundesländern erwarte Rhein nun, „dass der Staat klare Kante zeigt.“ Polizisten hielten während ihres Dienstes „im wahrsten Sinne des Wortes“ den Kopf für den Staat und seine Bürger hin. „Sie haben es verdient, dass der Staat entsprechend hinter ihnen steht.“ Es sei „nicht akzeptabel, dass diejenigen, die für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten, derartigen Angriffen ausgesetzt sind, ohne dass die Täter die Konsequenzen ihres Tuns unmittelbar spüren.“

„Zu kurz gesprungen“

Gewalt gegen Polizisten und eine mögliche Verschärfung des Strafrechts waren in den vergangenen Jahren immer wieder Thema der Innenministerkonferenz und führten schon im November 2011 zu einer Verschärfung des Paragraphen 113 des Strafgesetzbuches. Bei dem Delikt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde die Höchststrafe des Regelstrafrahmens von zwei auf drei Jahre erhöht. Und in Paragraph 114 wurden „Hilfeleistende des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes“ Vollstreckungsbeamten gleichgestellt und damit in deren erhöhten Schutz aufgenommen.

Nach Ansicht Rheins sind er selbst und seine Kollegen bei der Innenministerkonferenz mit dieser Gesetzesänderung, die keine unvermittelten Gewaltattacken auf Polizisten und Angehörige „Hilfe leistender“ Berufsgruppen jenseits von Vollstreckungsmaßnahmen erfasst, jedoch „zu kurz gesprungen“. Auf der Herbsttagung der Innenministerkonferenz von 5. bis 7. Dezember in Rostock/Warnemünde will er deshalb eine weitere Gesetzesverschärfung auf die Tagesordnung setzen.

Quelle: F.A.Z.
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