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Angriff von SPD-Abgeordneten : AfD verlässt Plenarsaal während Haushaltsdebatte

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Bei der Generalaussprache im Bundestag ist es zu heftigen Angriffen auf die Rhetorik der AfD gekommen. Die SPD-Abgeordneten erinnerten dabei an die dreißiger Jahre.

          Die AfD-Fraktion im Bundestag hat während der Aussprache zum Etat kurzfristig den Saal verlassen. Grund dafür war eine Rede des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs aus Hamburg. Schon während seiner Rede sagte Kahrs in Richtung der AfD-Abgeordneten: „Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“ Daraufhin wollte ihm ein AfD-Abgeordneter eine Zwischenfrage stellen, die er jedoch mit der Bemerkung „von Rechtsradikalen brauche ich keine, danke“ ablehnte.

          Auf die darauffolgende Empörung bei der AfD sagte Kahrs: „Wie ist das mit den Getroffenen? Das merkt man doch, Rechtsradikale können spalten, sie können hassen. Sie können an den Hass appellieren, und wenn sie dann selber einmal angesprochen werden, dann reagieren sie genau so, weil sie wissen, dass es stimmt. Schauen sie in den Spiegel, dann sehen sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat.“ Unter lautem Protest verließ die AfD-Fraktion daraufhin den Sitzungssaal. Kahrs rief ihnen ein Zitat von Herbert Wehner hinterher: „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Nach Kahrs' Rede kehrte die AfD-Fraktion auf ihre Plätze zurück.

          Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich rief Kahrs als Sitzungsleiter zu künftiger Mäßigung auf. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn wir eine solche Aggressivität hier in das Hohe Haus bringen. Das wird für die Beratungen in der Zukunft nicht zuträglich sein.“ Das sei nicht in Ordnung. Daraufhin meldete sich Barbara Hendricks von der SPD zu Wort und nannte es „befremdlich“, dass Friedrich Kahrs Aggressivität vorwerfe, man solche Äußerungen von ihm zur AfD aber noch nie gehört habe.

          Zuvor hatte der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, sich in seinen Reden der tradierten „Mittel des Faschismus“ zu bedienen. Er reagierte damit auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

          Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. „Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (...) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.“

          Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“ Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. „Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze“, sagte der AfD-Fraktionschef. „Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, was ich gesagt habe.“

          Kauder: AfD sucht bewusst verbale Grenzüberschreitungen

          In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor „Sturheit und Rechthaberei“ vorgeworfen. „Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit“, sagte er. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.“ Schulz war nach der Bildung der großen Koalition nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten und hatte auch auf das Amt des Außenministers verzichtet, ihm folgte Andrea Nahles nach. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

          „Sie haben Ihre Maske fallengelassen. Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis Tür und Tor“, sagte Nahles am Mittwoch an die Adresse der AfD. „Sie sind keine bürgerliche Partei. Sie sind keine Patrioten", sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder über die AfD. Er warf der Partei vor, bewusst verbale Grenzüberschreitungen und eine Eskalation zu suchen. Kauder gab aber auch den Bundesländern und den Grünen eine Mitschuld für sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade die Vorfälle in Chemnitz und Köthen hätten gezeigt, dass straffällig gewordene ausländische Straftäter viel schneller abgeschoben werden müssten. Die Länder hätten jedoch immer neue Einwände. Die Grünen wiederum hielten sich nur selektiv an Gerichtsurteile, so Kauder.

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