17.12.2008 · Das Paar, das wegen dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl festgenommen worden war, könnte nach Angaben der Ermittler doch an der Tat beteiligt gewesen sein. Zuvor waren die beiden lediglich als Zeugen bezeichnet worden. Unterdessen äußerte sich die Justizministerin skeptisch über ein NPD-Verbot.
© AP
Das Opfer: Alois Mannichl
Im Fall des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist ein Ehepaar aus München unter Tatverdacht geraten. Nach Angaben der Sonderkommission vom Mittwoch wird derzeit überprüft, inwiefern die 22 Jahre alte Frau und ihr 33 Jahre alter Mann in das Attentat verwickelt sind. Die beiden Münchner, die aus der rechtsextremistischen Szene stammen sollen, waren am Dienstag festgenommen worden und wurden seitdem verhört.
Zuvor hatte es geheißen, dass sich der Tatverdacht zerschlagen habe. „Wie sich herausgestellt hat, sind sie nicht Beschuldigte im Strafverfahren“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Regensburg am Mittwoch. Die beiden würden von der Kripo in Passau lediglich als Zeugen vernommen.
War die Frau am Tatort?
Nach der jüngsten Mitteilung der 50-köpfigen Sonderkommission ist davon auszugehen, dass die beiden möglicherweise doch etwas mit dem Anschlag zu tun haben könnten. Die Ermittler wollten noch am Mittwoch weitere Informationen zum Stand der Ermittlungen bekanntgeben.
Die Frau sei am Samstag mit einem anderen Mann, auf den die Täterbeschreibung zutrifft, im Passauer Vorort Fürstenzell gesehen worden, sagte Krämer. Außerdem sei ihr Auto dort gesehen worden. Mannichl war am gleichen Tag vor seinem Wohnhaus in Fürstenzell von einem glatzköpfigen Mann niedergestochen worden. Mehrere Rechtsextremisten könnten sich am Samstag in einem Fürstenzeller Café zu einer Adventsfeier getroffen haben, hieß es.
Das festgenommene Paar soll im Juli auch an der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau teilgenommen haben, hieß es aus Polizeikreisen. Gegen einen Passauer NPD-Funktionär, der Busse eine Reichskriegflagge auf den Sarg gelegt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Ende November Anklage wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erhoben.
NPD-Verbot? Zypries skeptisch
Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef wird im Bund und in den Ländern wieder über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin, bei Sichtung der von den Ländern gesammelten Informationen über die NPD komme man „klar zu dem Ergebnis, dass dies eine ausländerfeindliche, rassistische, antisemitische, antidemokratische und in großen Teilen auch gewaltbereite Partei ist“. Deshalb wolle die SPD-Fraktion, dass der Bundesinnenminister die NPD-Einschätzungen aus den Ländern neu bewertet. Nötig sei eine Diskussion darüber, „wie man ein zweites Verbotsverfahren so gut vorbereiten kann, dass es am Ende auch Erfolg hat“.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich dagegen skeptisch über die Aussichten eines neuen Verbotsverfahrens geäußert. Der „Bild“-Zeitung sagte Frau Zypries: „Ob das öffentlich zugängliche Material über die NPD ausreicht, um ihre Verfassungswidrigkeit zu belegen, ist fraglich.“ Ohne eindeutige und vor allem verwertbare Beweise gehe nichts. „Das heißt, die Verfassungsschützer müssten ihre V-Leute in der Führungsebene der NPD bereits im Vorfeld eines neuen Verbotsverfahrens abschalten, sie bekämen also keine Informationen mehr aus den innersten Zirkeln der Partei.“
