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Konrad-Adenauer-Stiftung : Zu spät für ein Machtwort

Vertraut: Schavan und Merkel. Bild: dpa

Annette Schavan, Bildungsministerin in früheren Kabinetten der Bundeskanzlerin, hat ihren Verzicht auf den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung angekündigt. Eine Niederlage für Angela Merkel.

          Für den Fall, dass alles so bleibt, wie es derzeit erscheint, hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in einer – für ihre Partei nicht unwesentlichen – Personalfrage zurückstecken müssen oder auch eine Niederlage erlitten. Annette Schavan, Bildungsministerin in früheren Kabinetten der Bundeskanzlerin Merkel und seither deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, hat ihre Bereitschaft zurückgezogen, Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zu werden. Schavan, die als Merkels Kandidatin galt, tat es nicht freiwillig. Druck und Widerstand aus Teilen der CDU und auch aus Teilen der Stiftung waren groß. Womöglich wäre es zu einer Kampfkandidatur zwischen ihr und dem derzeitigen KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering gekommen. Nun kündigte sie ihren Verzicht an. Nach der allgemeinen Lesart in der CDU machte Schavan damit gezwungenermaßen den Weg für Norbert Lammert frei, den bisherigen Bundestagspräsidenten. Von der Erosion der Macht Merkels wird gesprochen, weil die Kritiker obsiegten.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          In der CDU heißt es, Merkel habe noch Anfang November deutlich gemacht, Schavan sei ihre Kandidatin für den KAS-Vorsitz. Sie habe „genug gebüßt“. Das bezog sich auf die Umstände, unter denen Schavan im Februar 2013 vom Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung zurückgetreten war. Ihr 1980 erworbener Doktorgrad war ihr zuvor von der Universität Düsseldorf aberkannt worden. Der zuständige Fakultätsrat hatte den „Tatbestand einer vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat“ festgestellt. Ihre Äußerung über Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen plagiierte Doktorarbeit („ich schäme mich nicht nur heimlich“) erwies sich zudem als politischer Bumerang. Schavan bat um Entlassung aus dem Kabinett, bestritt aber den Vorwurf. Eine Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde im Frühjahr 2014 aber zurückgewiesen. Schavan ist seither ohne universitären Abschluss. Kurz nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts beschloss das Bundeskabinett, die vormalige Ministerin an die Spitze der Deutschen Botschaft beim Heiligen Stuhl zu setzen. Vergeblich protestierte der Personalrat des Auswärtigen Amtes. Schavans Vertrag in Rom war befristet – bis Herbst dieses Jahres. Neue Möglichkeiten schienen sich zu bieten. Im Frühsommer wurde beschlossen, die anstehende Wahl zum Vorsitzenden der KAS auf den Spätherbst zu verschieben. Der Grund: Rücksichtnahme auf personelle Konsequenzen in der Bundesregierung und der Fraktionsführung, die sich aus dem Bundestagswahlergebnis ergäben.

          Der Vorsitz der KAS ist ein schönes Amt

          Verdiente CDU-Politiker haben es bekleidet – früher etwa der ehemalige Ministerpräsident Bernhard Vogel und nun eben Pöttering, der davor Präsident des Europäischen Parlaments war. Pöttering, der 72 Jahre alt ist, hatte seine Bereitschaft zum Weitermachen erklärt. Das war auch in der KAS umstritten. Vielfach wird über seine Autobiographie („Wir sind zu unserem Glück vereint“) gelästert, weil die mit Hilfe der KAS in viele Sprachen übersetzt und vertrieben worden sei. Auch ist von „Kungeleien“ in der Adenauer-Stiftung die Rede. Zunehmend wurde Pöttering klar, dass es schwer für ihn werde. Doch verzichten wollte er nicht – zunächst jedenfalls.

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