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Merkel wieder CDU-Vorsitzende : Antipopulistische Kampfansage an die AfD

Noch stehen die Parteigranden zu Merkel: Applaus auf dem Parteitag in Essen Bild: Maximilian von Lachner

Die Bundestagswahl 2017 wird eine „Merkel-Wahl“. Wie schwierig das für die CDU wird, zeigt sich in Essen. Das Ergebnis zur Wiederwahl als Parteivorsitzende fiel nicht so aus, wie sie sich das wohl vorgestellt hat. Ein Kommentar.

          Es gab in der Bundesrepublik schon einmal einen ganz auf die Person des Kanzlers zugeschnittenen Bundestagswahlkampf: die „Willy-Wahl“ von 1972, als die SPD Willy Brandt zur polarisierenden, aber dadurch erfolgreich mobilisierenden Ikone stilisierte. Ähnliches hatte die CDU mit Konrad Adenauer angestellt, und es spricht vieles dafür, dass es 2017 wieder so weit sein wird. Dann wird es eine „Merkel-Wahl“ geben. Merkel selbst, obgleich ihr nichts ferner liegt als Personenkult, scheint dem Gedanken nicht abhold zu sein. Was will sie auch tun? Um sie kreist die deutsche, die europäische Politik, manche glauben sogar: die Weltpolitik. Kein Gegenkandidat der SPD kann ihr diesen Logenplatz im Wahlkampf streitig machen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Auch das lange Warten auf die Bekanntgabe ihrer Kandidatur brachte es mit sich, dass am Ende ihre Person ganz im Mittelpunkt stand. Ganz absichtslos wird das nicht gewesen sein, auch wenn es nun allenthalben heißt, Merkel habe tatsächlich bis zuletzt daran gezweifelt, ob sie sich noch einmal ins Getümmel werfen soll. Auf dem Bundesparteitag in Essen schob Merkel ihrem Zögern geradezu ein Flehen hinterher: Ihr sei gesagt worden, sie „muss“ kandidieren; dann sage sie jetzt den Delegierten: „ihr müsst“ mir helfen. So in Haftung genommen, war es für die Delegierten, als sie wenig später über ihre Vorsitzende abstimmten, gleich die Probe aufs Exempel, ob sie dabei mitmachen wollen. Es funktionierte nicht ganz so, wie Merkel sich das wohl vorgestellt hatte.

          CDU-Parteitag : Analyse: Die Highlights von Merkels Rede

          Dabei tat Merkel in ihrer nachdenklichen Rede alles, um es ihnen nicht allzu schwer zu machen. Auf das Jahr 2015, das Schicksalsjahr ihrer Kanzlerschaft, kam sie kaum zu sprechen. Die CSU erwähnte sie nur zwei Mal, als sei es selbstverständlich, dass die Schwesterparteien gemeinsam in den Wahlkampf ziehen. Das Wort „Leitkultur“ nahm sie nicht in den Mund, von der „Obergrenze“ ganz zu schweigen. Als „konservativer“ Farbtupfer diente ihr das Verbot der Vollverschleierung – wo immer das rechtlich möglich sei. Wem das schon zu sehr nach Populismus roch, der konnte sich an dem Satz der CDU-Vorsitzenden aufrichten, dass nicht einige wenige, gemeint waren „Pegida“ und die AfD, sondern „wir alle“ in Deutschland darüber bestimmen, wer das Volk ist.

          Merkel mied auch die Wahlkampfmunition, die in Essen verteilt wurde, etwa den Versuch der CDU, die Willkommenskultur durch eine Abschiebekultur zu ergänzen und so den Eindruck zu bekämpfen, das Asylrecht lade zur illegalen Einwanderung nach Deutschland ein. Eine „nationale Kraftanstrengung“ will die Partei daraus machen, die zugleich eine Kraftanstrengung in eigener Sache ist, nämlich den Kontrollverlust des vergangenen Jahres in den Rückgewinn von Vertrauen und Sicherheit zu verwandeln. Ob das gelingt, ist mit den Beschlüssen von Essen allein nicht gewährleistet. Darin wird wieder aufgegriffen, was in den „Asylpaketen“ der Regierung gescheitert war – und das nicht nur, wie es die CDU jetzt gerne sehen will, am Widerstand der SPD. Es wird im Wahlkampf jedenfalls nicht reichen, einfach anklagend in diese und in Richtung der Landes-Grünen zu zeigen.

          Für den Eindruck, den der Parteitag hinterlassen soll, nämlich einen angeblichen „Rechtsruck“ der CDU, ließ Merkel andere sorgen. Sie verdeckte damit geschickt, dass ihre Rede sehr wohl eine antipopulistische, eine gegen die AfD gerichtete Kampfansage war. Nicht im Sinne einer Ausgrenzung. Merkel sagte sogar, dass die CDU „von rechts her integrieren“ müsse. Auch nicht im Sinne von „Weiter so“. Sondern in der ihr eigenen ernüchternden Art im Sinne von: Das Erreichte reicht alles nicht, der Fortschritt ist nicht aufzuhalten, wir müssen weiter Schritt halten, die Welt richtet sich nicht nach uns, und die nächste große Revolution steht schon vor der Tür. Ob daraus allerdings in Anklang an den „Kanzler des Vertrauens“ der SPD von 1972 die „Kanzlerin des Vertrauens“ wird, dürfte die schwierigste Operation der CDU im Wahlkampf sein.

          Denn Merkel ist auch die Kanzlerin des Misstrauens und des Risikos. Sie selbst hat durch ihr Zögern in der Kandidatenfrage allen Skeptikern ein Zeichen gegeben, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss, dass es deshalb sogar Zweifel an ihrer Eignung geben kann. Auch in der Parteiführung ist das offenbar so verstanden worden. Es fehlte jedenfalls in den vergangenen Tagen nicht an Stimmen begabter CDU-Größen, in Talkshows und anderswo, denen das Selbstbewusstsein zu entnehmen war, dass sie es durchaus besser gemacht hätten, also auch in Zukunft besser machen könnten. Dass Merkel nun noch einmal antritt, werden sie eher früher als später so verstanden wissen wollen, dass sie noch ein Mal antritt.

          Merkel tat in Essen so, als liege zwischen ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden vor 16 Jahren und dem bevorstehenden Wahlkampf eine lange Gerade, die durch ihre Worte von damals geprägt sei, man müsse immer „ins Offene“ gehen. Wenn ihr nicht nur die CDU, sondern auch die Wähler noch einmal in dieses Offene folgen sollten, dann tun sie das, obwohl sie wissen, dass eine Merkel-Wahl in Wahrheit eine äußerst kurvenreiche Strecke nach sich zieht, die sie dann als „alternativlos“ bezeichnet.

          Quelle: F.A.Z.

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