http://www.faz.net/-gpf-9def3

Kanzlerin in Dresden : Merkel: Flüchtlingssituation wie 2015 wird sich nicht wiederholen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag. Bild: dpa

Rückführungen seien nach wie vor ein Problem, sagt Merkel und kündigt an, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen will. Der sächsischen CDU-Landesfraktion macht die Kanzlerin ein Versprechen.

          CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Wiederholung der Flüchtlingssituation wie im Jahr 2015 ausgeschlossen. Es sei klar, „dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird“, sagte Merkel am Donnerstag nach dem Besuch der CDU-Landestagsfraktion in Dresden. Angesichts der großen Vorbehalte vor allem in Sachsen gegen die Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin, dass der Bund die Länder künftig stärker bei den Abschiebungen von Personen ohne Duldung unterstützen wolle. Auch wenn sich viel gebessert habe, gebe es hier noch erhebliche Defizite.

          Merkel war bei ihrer Ankunft in Dresden von demonstrierenden Anhängern der rechtspopulistischen AfD und der Pediga-Bewegung empfangen worden. Der CDU-Fraktionschef Frank Kupfer betonte, die Kanzlerin habe selbstkritisch eingestanden, dass Fehler gemacht worden seien. Mit Blick auf den Landtagswahlkampf im kommenden Jahr fügte er hinzu, dass Merkel dies in der Öffentlichkeit häufiger betonen sollte. „Die Wiederholung ist da die Mutter der Weisheit“, sagte er.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte davor, von den protestierenden AfD-Anhängern auf die Stimmung im Land zu schließen. Mit Blick auf die Proteste rechter Gruppen am 3. Oktober 2016 fügte er hinzu, die Stadt Dresden habe es nicht verdient, von lautstarken Demonstranten „in den Dreck gezogen“ zu werden. In Umfragen liegt die CDU zwar in Sachsen deutlich an erster Stelle, die AfD wäre danach aber mit zuletzt 24 Prozent zweitstärkste Kraft vor der Linkspartei.

          Weitere Themen

          Die kleinere Hälfte

          Parität von Frauen : Die kleinere Hälfte

          Frankreich hat die Parität von Frauen in der Politik schon – aber nur auf dem Papier. Manche Parteien nehmen lieber hohe Strafzahlungen in Kauf als mehr Frauen aufzustellen.

          Die Debatte zum Brexit Video-Seite öffnen

          Britisches Unterhaus : Die Debatte zum Brexit

          Oppositionsführer Jeremy Corbyn greift Premierministerin Theresa May in Sachen Brexit hart an: Das Parlament hätte die Wahl zwischen einem verpatzten, oder gar keinem Deal.

          Grüne werfen AfD Schwarze Kassen vor

          Weitere Großspende : Grüne werfen AfD Schwarze Kassen vor

          FDP und Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen die AfD. Die Rede ist von Rechtsbruch, Schwarzen Kassen und dem Einsatz von Strohmännern. Klar ist: Die AfD hat nicht nur aus der Schweiz großen Summen erhalten.

          Topmeldungen

          Amerikas Vize-Präsident Mike Pence am Donnerstag auf dem Asean-Gipfel in Singapur. Scharf kritisiert er hier Chinas Politik in Asien.

          Asean-Gipfel : Amerikaner attackieren Chinas Machtpolitik

          Die Amerikaner warnen Asien vor China und bieten sich als der bessere Kooperationspartner an. Aber kann Vizepräsident Pence auf den Gipfeln von Asean und Apec überzeugen, wenn sein Chef lieber zuhause bleibt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.