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Aktualisiert: 17.02.2016, 15:45 Uhr

Regierungserklärung Merkel sieht Mehrheit der Deutschen hinter sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt in der Regierungserklärung dafür, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Mit einem Drei-Punkte-Plan will sie die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in den Griff bekommen. Auf ihre Kritiker reagiert sie kämpferisch.

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© AFP, reuters Angela Merkel: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen“

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag bekräftigt, dass sie am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten will. Sie betonte außerdem, dass sie weiterhin die Unterstützung der Deutschen in der Flüchtlingspolitik habe. Merkel verwies auf Umfragen, nach denen 90 Prozent der Bevölkerung Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz und Unterkunft geben wollen. „Ich finde das wunderbar“, sagte Merkel vor dem Bundestag.

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Sie fasste die Bemühungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zusammen und verwies auf das Asylpaket II und den Kabinettsbeschluss, nach dem weitere sichere Herkunftsländer benannt werden sollen. „Wir haben viel erreicht", sagte Merkel.

Anlass der Erklärung war der EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag stattfindet und sich vor allem mit dem weiteren Vorgehen der Union in der Flüchtlingskrise beschäftigen wird. Um weitere Kontingentlösungen, die Verteilung der Flüchtlinge auf den Mitgliedsländern also, sagte die Kanzlerin, soll es dabei nicht gehen. „Wir machen uns in Europa lächerlich“, sagte Merkel, wenn Europa abermals über europäische Kontingente diskutiere. Sie verwies abermals darauf, dass die bereits beschlossenen Kontingente über 160.000 Flüchtlinge erst in geringem Maße umgesetzt seien. Wenn man jetzt weitere Beschlüsse fasse, mache man den zweiten Schritt vor dem ersten.

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In der Flüchtlingsfrage erkennt Merkel eine historische Aufgabe. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen. Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. „Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen – mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt“, sagte Merkel. „Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte.“ Der EU-Gipfel sei nur eine Etappe auf dem Weg, Europa stärker zu machen. "Dafür bitte ich um ihre Unterstützung."

Das sind die wichtigsten Punkte der Regierungserklärung im Überblick

Europäischer Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise

  • Merkel setzt auf europäischer Ebene auf einen Drei-Punkte-Plan. Teil dessen ist, die Ursachen zu bekämpfen, die Außengrenzen der EU wiederherzustellen und die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu regeln.
  • Kontingentlösung: Merkel dämpfte die Erwartung, was die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas betrifft. Sonst tue man den zweiten Schritt vor dem ersten. Der bereits gefasste Beschluss über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen sei noch nicht umgesetzt.
  • Die Bundesregierung will weiterhin an ihrem Plan festhalten, mithilfe einer deutsch-türkischen Lösung die Folgen der Flüchtlingskrise abzumildern, humanitäre Lösungen zu schaffen und so den Zustrom richtung Europa zu stoppen.
  • Die Kanzlerin fasst ihren Kurs so zusammen: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen“

Großbritannien und der Austritt aus der Europäischen Union

Zweites großes Thema des EU-Gipfels sind die geforderten Reformen Großbritanniens, mit denen das Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll.

  • Großbritannien soll Mitglied in der EU bleiben: Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dem Land entgegen kommen zu wollen. Die Briten werden über den Verbleib in der EU abstimmen; Premier Cameron müsse gute Argumente von den Partnerstaaten bekommen, um seine Bevölkerung zu überzeugen.
  • Zustimmung in einzelnen Forderungen: Mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU sei „nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons „berechtigt und nachvollziehbar".
  • „Fehlanreize in den Sozialsystemen“ abschaffen: Eine vieldiskutierte Forderung Camerons ist, dass EU-Bürger zukünftig nur noch begrenzt die Soziallesitungen Großbritanniens nutzen dürften. Solche „Fehlanreize in den Sozialsystemen“ will Merkel abschaffen. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen.
  • „Grundlegenden Errungenschaften“ der EU will Merkel nicht in Frage stellen – dazu zählen Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung

Merkel hat vieles wiederholt, was sie schon vorher in ähnlicher Form gesagt hat. Am Dienstag etwa hat sie vor Journalisten gesagt, dass sie weitere Kontingentlösungen „lächerlich“ finde, wenn sich die bisherige Situation nicht ändert. Das gilt auch für die grundsätzliche Offenheit gegenüber den Forderungen Großbritanniens. Merkel hat drei Punkte genannt, die sie bei der Lösung der Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt stellt, von einem „Drei-Punkte-Plan" ist die Rede. Der Name ist neu, inhaltlich unterscheiden sich die Ansätze allerdings nicht von den bisher bekannten Rezepten, die die Kanzlerin seit Monaten anführt.

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