08.07.2011 · Die Atmosphäre in der Koalition leidet nicht nur unter dem Steuerstreit - auch die Unzufriedenheit über Angela Merkel wächst. Der Vorwurf, niemand wisse, wofür sie eigentlich stehe, hat sich auch in den eigenen Reihen bis zur Zementierung gefestigt.
Von Günter Bannas, BerlinRichtlinien für Lesermeinungen
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@K.Steffen Dies ist die Stellungnahme der Bundesregierung vor dem BVG am 5.7.11.
Gibt es dafür auch einen Link?
Zum Beispiel dafür:
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"..... unterstrich einleitend, dass schon erhebliche
Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie
jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein
neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein
umfassendes Grundrecht auf Demokratie."
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Dies ist die Stellungnahme der Bundesregierung vor dem BVG am 5.7.11. Den letzten Satz muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Eine exzellentere Begründung, endlich vom Art. 20.4 GG Gebrauch zu machen, kann es garnicht mehr geben.
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Das (deutsche!) Volk hat also kein grundsätzliches Recht auf Demokratie. Danach wird stringent gehandelt. Dafür steht Merkel. Unverändert seit ihrer sozialistischen Erziehung.
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Auch wenn dieses Recht vollständig "neu" sein sollte: Ich erhebe genau diesen Anspruch auf umfassende Demokratie. Damit schließe ich mich - nach Merkel - selbst aus diesem Volk aus. Aber das hatten wir alles schon. 1933 und dann wieder zu Teilen ab 45/49.
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Immerhin ist die Maske vor der scheinheiligen Visage gefallen. Hat auch was und ist sogar irgendwie ehrlich. Soll nur später niemand kommen, er hätte "nichts gewußt".
Ich würde fast alles unterschreiben...
was meine Vorredner gesagt haben. Es stimmt alles. Merkel hat zwei Präsidenten zur Flucht verholfen, einen Bundespräsidenten Köhler, der als Finanzfachmann die verfassungswidrigen Geldschirme und die absehbare Transferunion nicht mittragen wollte und aus eben diesen Gründen der Bundesbankpräsident Weber, der das Eurodesaster kommen sah und sich in die Schweiz zum Franken abgesetzt hat.
Es stimmt auch, daß wir in keiner, ich sage in keiner Partei mehr wählenswerte Politiker haben, nirgends. Wir können also nur auf ein schnelles Ende des Euros hoffen und einen Neuanfang mit neuen Leuten, die sich dann hoffentlich zur Verfügung stellen. Aber da habe ich Hoffnung. Ich habe noch den Zusammenbruch 1945 erlebt und den Aufstieg mit hervorragenden Politikern. Da hätte auch kaum jemand geglaubt, daß es sie noch gab. Und so ist es auch wohl heute. Die guten und begabten und klugen halten sich zurück und wollen von der jetzigen Truppe, egal welcher Coleur, nicht verbrannt werden. Hoffnung gibt es noch aber erst nach einem neuen Anfang.
Merkel verdeutlicht eine Grundhaltung aller CDU/CSU-Mitglieder.
Sie sind bei der CDU/CSU, weil man vom großen Steuerkuchen immer die besten Stücke abbekam. Diese Entscheidung hat Merkel nach der Wiedervereinigung auch getroffen und jetzt tun viele entsetzt, weil sie das gleiche tut, was ihre Kritiker auch taten: Sie dachten in erster Linie an sich selbst. Das ist aber egoistisch, nicht sozialdemokratisch. Für die Gemeinschaft denken und handeln ist sozialdemokratisch. Insofern liegt Kurt Graumann vollends daneben, wenn er Merkel der schleichenden Sozialdemokratisierung bezichtigt. Merkels Verhalten ist auch nicht christlich. Vielleicht liegt da die Wandlung der CDU/CSU. Merkel ist weder so noch so. Sie ist beliebig.
Abschaffung der Hauptschule (@Frank Zander)
Herr Zander, ich würde es andersherum ausdrücken: Merkel betreibt nicht die Abschaffung der Hauptschule, sondern die Eliminierung der Realschule. Die Realschule ermöglicht es, den Schülern, die zumindest durchschnittlich begabt und einigermaßen lernwillig sind, eine durchaus anspruchsvolle Bildung zu vermitteln und die Möglichkeit offenzuhalten, über eine Aufbauschulform (hier in Bayern die Fachoberschule) auch zur Hochschulreife zu gelangen. Problemschüler werden ausgegrenzt in die Hauptschule, und der überwiegende Teil der Migrationsproblematik ist dort konzentriert. Insbesondere letztere wird aber nicht dadurch besser, wenn man die Schulformen zerstört, denn das Migrationsproblem ist kein Schulproblem.
Sozialdemokratisierung der CDU
Aktuell setzt die CDU Projekte um, für die sie nicht gewählt wurde: Europäische Transferunion, Abschaffung der Wehrpflicht, Energiewende, Frauenquote. Darüber hinaus bereitet sie das Ende der Hauptschulen vor und läßt zunehmende Sympathie für einen flächendeckenden Mindestlohn erkennen. Damit hebt sich die CDU inhaltlich kaum noch von SPD und Grünen ab. Über den tatsächlichen Hintergrund dieser Entwicklung läßt sich trefflich spekulieren. In diesem Zusammenhang kommen bei mir Erinnerungen an die Dokumentation eines lokalen Berliner Fernsehsenders einige Jahre nach der Wende auf. Da ging es um A. Merkel und ihre damaligen Kollegen an der Akademie der Wissenschaften. Aus der Sicht dieser Personen kam seinerzeit der Eintritt der heutigen Bundeskanzlerin in die CDU überraschend, hatte sie doch bis dahin klar erkennen lassen, daß ihre politischen Ansichten mit denen der Sozialdemokratie übereinstimmen.
Merkel steht für . . . Merkel !
Langsam sollte es doch jedem klar sein, das Merkel nur für Merkel steht. Es ist zugegebenermaßen etwas schwierig, immer gleich zu wissen, was Merkel heute bedeutet.
Hier ist auch die Schwäche der Führung der Union zu sehen. Gröhe und die anderen kleinen CDU - Größen verstehen Frau Merkel nicht gut genug, um sie dem Wahlvolk gut genug erklären zu können. Wenn wir nicht wissen, was sie will, wofür sie steht, dann liegt es daran, das es uns nicht gut genug erklärt wird. Es müsste in der Presse mehr über ihre Befindlichkeiten berichtet werden, über ihre kleinen Freuden und ihre kleinen Ärgernisse, Dann könnten wir besser mit ihr fühlen und sie besser verstehen. Der Anpassungsprozess der CDU an Frau Merkel ist eben leider immer noch nicht vollendet und perfektioniert. Wenn wir sie aber in ihrem Kanzlersein nicht stören und sie vielleicht auch wiederwählen, wird sie bestimmt zufrieden sein. Alles andere ist nebensächlich. Dann haben wir sie und ihre Absichten bestimmt richtig verstanden.
Nach 16 Jahren Kohl-Politik in Strickjacke hatte sich Mehltau über D gelegt. Dem folgte das Experiment Rot-Grün, fast ein Kulturschock, mit zwei eitlen Alpha-Tieren; Tendenz Staatsschauspieler und Schaumschläger. Eigentlich gute Voraussetzungen in 2005 für Merkel, pragmatisch Zukunftspolitik neu zu gestalten. Rückblickend gelang dies trotz Wirtschaftskrise in homöophatischen Dosen vermutlich nur, weil sie professionelle Koalitionspartner an ihrer Seite hatte. Mit der neuen Koalition zeigt sich überdeutlich, dass sie mit ihren limitierten Kompetenzen/Erfahrungen nicht Kanzlerin hätte werden dürfen. Sie ist eine me-too-Politikerin, kann nur nachmachen, was sie bei anderen beobachtet hat; ihre Politik ist beliebige Collage. Überforderte Youngsters, Politsenioren und angeschlagene ParteisoldatInnen in Kabinett u. Koalitionsfraktionen an ihrer Seite entlarven die ganze Misere. Die bestehenden Partei-Alternativen rauben allerdings jeden Optimismus auf Verbesserung und Korrektur von fahrlässigen Entscheidungen.
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Deutschland ist nicht nur in gigantischen Schulden, sondern größtenteils bereits im Mittelmaß versunken. Merkel hat nicht nur ihren Zenit überschritten, sie ist der Garant dafür, dass auch D auf diesem bedrohlichen Weg ist.
Frau Merkel ist die Fehlbesetzung schlechthin. Alternativlos! Ich kenne niemanden, der es richtig gut machen würde.
Die CDU ist vollständig degeneriert. Parteiplapperer, sonst nichts.
SPD: Grabriel und Nahles? Erledigt! Steinbrück? Die Genossen lassen ihn garantiert vor die Wand laufen.
FDP: Richten sich auf ein Jugendzeltlager ein.
LINKE: Chaoten
GRÜNE: Die versuchen Ihre gesellschaftspolitischen Träume und wirtschaftlichen Abenteuer zu realsieren. Eben nichts für Leute, die aufs Geld schauen.
Also was tun? Wahlenthaltung üben!! Boykott. Machen lassen und warten bis der Laden zusammen bricht.
Ein Blick zurück: Cesare Borgia
Machiavelli hat Cesare Borgia bewundert als einen Politiker reinsten Wassers - einen Menschen, dessen einziges Ziel der Erwerb von Macht, ihr Erhalt und seine Vergrößerung darstellt und diesem Ziel alles, wirklich alles andere unterordnet. Ich glaube, wir dürfen Merkel als die wohl reinste Machiavellistin bezeichnen, die jemals auf dem Stuhl eines deutschen Reichs- oder Bundeskanzlers Platz genommen hat. Was von den parlamentarischen Demokraten stets als "Werte" und "Inhalte" in Anspruch genommen wird - das alles interessiert sie in keinster Weise. Sie bedient sich ihrer wie aus einem Werkzeugkasten - einem "Organon" des Aristoteles, je nach aktueller politischer Lage und Opportunität wird irgendeine ihrer Machtvergrößerung oder Machterhalt dienende Maßnahme als "alternativlos" dargestellt - und 6 Monate später ihr Gegenteil, wie ihre Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe gezeigt hat. Auch die konsequente Säuberung der Führung der CDU von allen Persönlichkeiten, die nicht vollständig von ihr abhängig, oder sowieso Leichtgewichte sind, spricht für sich. Einzig Wolfgang Schäuble ist übriggeblieben - und man darf trefflich spekulieren, warum.
"..., mit Frau Merkel an der Spitze von Partei und Regierung werde es keinen
Aufschwung mehr geben."
So ist und deshalb sollte die Partei, wenn es die die Parteivorsitzende nicht schnallt, diese Frau aus den Ämtern umgehend entfernen.
"Der Vorwurf, niemand wisse, wofür sie eigentlich stehe, hat sich mittlerweile in den eigenen Reihen bis zur Zementierung gefestigt. Sie umgebe sich nicht mit kritischen Köpfen."
Dem ist nur wenig hinzuzufügen. Ob sie allerdings die richtigen Schlüsse ziehen und richtigen Handlungen im Interesse der Koalitionsparteien und vor allem Deutschlands vornehmen wird, darf bezweifelt werden. Auch Westerwelle mußte zum Verzicht gezwungen werden und es gelang nur unvollständig. Das kommende Desaster für die CDU/CSU und FDP 2013 ist bereits am Horizont deutlich sichtbar.
Es ist doch für jeden, der Politik im Kontext analysiert, unübersehbar. Merkel steht für eine Welt von Handlungs- und Denkmustern, die sie in ihrer Kindheit und Jugend sowie in ihrer ersten beruflichen Tätigkeit kennengelernt hat - da war sie doch Bezirkssekretärin bei der FDJ - der Jugendorganisation der kommunistischen SED, die eine totalitäre Diktatur praktizierte - und Planwirtschaft. Merkels "Politik" beruht doch immer mehr darauf, daß sie sich ideologische Ziele ausdenkt (x Sonnendächer, y Elektroautos, z Kilometer Hochspannnungskabel), und dann irgendwelche Zwangseingriffe planen läßt, mit denen ihre stets "ambitionierten Ziele" dann der Wirtschaft aufgepreßt werden können. Ähnlich wie Honnecker versteht sie von Wirtschaft aber nichts. Die CDU muß endlich kapieren, daß Merkel sie zerstört. Ebenso wie sie das Land ruiniert. Die Einführung der (polytechnischen?) "Oberschule ist der nächste Alptraum, der auf uns zukommt!
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Warum steht eigentlich in der CDU niemand auf und sagt: "die muß weg!"?
Das tue ich doch auch jeden Tag.
die Entleerung der CDU (und der Parteien allgemein)
Ich möchte auf die Dame Merkel "an sich" und ihr "Regieren" nicht weiter eingehen. Das haben andere hier sehr gut getan.
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Aber auch das "Phänomen" Merkel gibt zu denken - und mit diesem Phänomen gibt die Entwicklung der Abgeordneten hin zu einem Hofstaat undemokratischer Machtverwaltung ebenfalls zu denken. Denn dass ein Phänomen Merkel überhaupt zugelassen wurde und immer noch(!) wird, bedeutet, dass die Abgeordneten
a) zu dumm sind, b) nicht zu dumm sind, aber kein Gewissen oder Rückrat haben, c) eine Auffassung von Demokratie vertreten, die Parteigehorsam heißt, unter Einbeziehung von a) und/oder b) bzw. sie sind inzwischen als Parteisoldaten ein Produkt von höchst undemokratischen Machtinteressen - und völlig ohne Gegenwehr.
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Darum kann man nicht einseitig sagen, dass (nur) Frau Merkel die Partei entleert hat, sondern diese hat sich selbst entleert, personell, ideologisch, wertebezogen. Dass Abgeordnete kein Korrektiv mehr darstellen ist symptomatisch für das Verhältnis von Politik und Bevölkerung - beide Seiten interessieren sich nicht. Und das Volk merkt nicht, dass es geplündert wird (keine Partei traut sich es ihm zu sagen) - bis es selbst anfangen wird zu plündern. Aber dann sitzt die Merkel weit weg in Brüssel.
Wenn es den Vorwurf aus den eigenen Reihen gibt, wonach Frau Merkel selbst nicht wisse wofür sie steht: Wo sind denn ihre Kritiker? Warum hört man sie nicht? Warum zum Beispiel standen sie nicht auf und sagten: Diese plötzliche, überhastete Energiewende machen wir nicht mit! Solange kein Widerspruch kommt, kann sich Frau Merkel locker durchsetzen. Und der langjährige treue CDU-Wähler, der glaubte, in dieser Partei noch seine Grundwerte und Überzeugungen vertreten zu sehen, ist völlig rat- und orientierungslos.
Unter der Führung von Frau Merkel hat die CDU sich nicht nur programmatisch „entleert“, sondern insbesondere personell (siehe Merz, Koch, Wulff u.a.). Ohne ernstzunehmende Sparring-Partner aus den eigenen Reihen ist es verständlich, dass sie das „politische Gespür“ verloren hat und spätestens jetzt niemand mehr wissen kann, „wofür sie eigentlich steh(t)“. War das je anders? Nein, aber ab und zu konnte die Bundeskanzlerin sich mittels innerparteilicher Querelen als Machtpolitikerin profilieren. Frau Merkel sieht sich ihrem Unwort des Jahres folgend als „alternativlos“, sie regiert absolutistisch, Tendenz autistisch. Wenn jetzt ein Weckruf durch den eigenen Laden geht, könnte es ein Zeichen dafür sein, dass Frau Merkels Macht bald nichts mehr ausmacht.
Das einzige, wofür Merkel steht, ist sie selbst. Sie ist das Musterbeispiel einer erfolgreichen Karrieristin. Bereits bei ihrem Amtsantritt als Kanzlerin war für aufmerksame Beobachter erkennbar, dass es ihr nicht um Deutschland, sondern nur um ihre eigene Karriere geht. Nicht sehr schmeichelhaft für die CDU-Granden, dass sie das erst jetzt “merkeln“.
Erich Honecker würde sich freuen, wenn er sehen könnte, wie erfolgreich diese Frau die CDU und ganz Deutschland in den Ruin führt.
Merkel's defizitäre Fähigkeiten sind dem kommunen Wähler/Bürger/Steuerzahler/Mensch seit Jahren bekannt. CDU-Wahlergebnisse und die gestiegene Zahl der Nichtwähler scheinen allerdings ihrer Partei nichts zu sagen.
Hinzu kommt die eigenwillige Personalpolitik der Vorsitzenden, widerspruchslos hingenommen von begünstigten Jasagern innerhalb der Partei. Dieses Dilemma verantwortet auch eine schweigende Gruppierung innerhalb der Partei. Kritik gilt in dieser Partei als schädlich, besonders für die persönliche Karriere. Am Parteitag gilt Friede-Freude-Eierkuchen und Selbstbeweihräucherung, kritisches Reflektieren steht nicht auf der Agenda und verdirbt die Stimmung.
Problem Merkel ist von der CDU geschaffen worden und muss von ihr gelöst werden. Die Partei muss zeigen, ob ein Rest an Mut und Entschlossenheit noch vorhanden ist.
Dafür steht Merkel: EU-Transfergemeinschaft schaffen , dann EU-Präsident werden
für diese machtpolitischen Ziele verrät sie nach meiner Ansicht gerne auch deutsche Interessen, durch Verteilung von zig-Milliarden an Rettungsgeldern/Bürgschften für immer mehr EU-Pleiteländer. Diese Gelder werden damit endgültig verbrannt. Das Ziel heiligt die Mittel.
Weg mit dieser Kanzlerin, nie mehr CDU, komme was dann wolle. Und ihre buckelnden CDU/CSU-Vasallen aus dem Bundestag kann sie gleich mitnehmen.
... wofür Frau Merkel steht: Macht-Erhalt um jeden Preis.
Zum Glück sind ja irgendwann wieder Wahlen und der Bürger hat es in der Hand dieses Trauerspiel endlich zu beenden.
... hat man - unter Missachtung der zeitlichen Vorgaben des BVG - das Wahlrecht nicht angepasst. Damit KANN man derzeit keinen verläslichen neuen BT wählen! Mindestens noch 2 Jahre also hat Merkel.
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