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Veröffentlicht: 25.11.2015, 09:57 Uhr

Merkel im Bundestag „Wir stehen an der Seite Frankreichs“

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Paris weitere Unterstützung zu im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Denkbar sei auch ein zusätzliches militärisches Engagement Deutschlands.

© dpa Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreich angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror weitere, auch militärische Hilfe zugesagt. „Wenn zusätzliches Engagement nötig ist, werden wir das nicht von vorneherein ausschließen“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

In diesem Geiste werde sie auch am Abend ihr Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande führen. „Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs“, betonte die Kanzlerin. Merkel verwies auf das deutsche Militärengagement etwa im Irak und in Afghanistan.

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Die Bundesregierung will zudem bis zu 650 Soldaten zur Friedenssicherung ins westafrikanische Mali schicken. Damit soll Frankreich für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ entlastet werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses ankündigte.

Merkel warnte vor Eskalation in Syrien

Merkel warnte in ihrer Rede auch vor einer Eskalation des Syrien-Konflikts nach dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wir müssen jetzt alles tun, eine Eskalation zu vermeiden“, sagte sie. Dazu habe sie am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.

Zugleich appellierte die Kanzlerin an alle beteiligten Länder, an den laufenden Gesprächen über Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien weiter konstruktiv mitzuwirken. „Es ist vollkommen klar, dass die wirkliche Lösung nur in einer politischen Lösung liegen kann. Es gibt keinen anderen Weg, der uns einer dauerhaften Lösung näher bringt.“ Bei den bislang zwei Gesprächsrunden habe es „hoffnungsvolle Entwicklungen“ gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun  „nicht zu weit zurückgeworfen werden“.

„Simple Abschottung wir uns nicht das Problem lösen“

Merkel verteidigte zudem ihre unionsintern heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag. „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen“, sagte sie. Es gehe darum, bei den Flüchtlingsströmen Illegalität durch Legalität zu ersetzen, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Daher plädiere sie für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse auch sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“, betonte Merkel, die mit erkältungsbedingt stark angegriffener Stimme sprach. Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell bei der Versorgung der Migranten helfen werde.

© dpa, reuters Merkel: Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen den Terror bereit

„Der Angriff meint uns alle“

Zunächst hatte Merkel der Opfer von Paris gedacht. „Dieser Angriff meint uns alle und trifft uns alle.“ Es sei ein Anschlag auf unsere Werte und Überzeugungen, für die Generationen gekämpft hätten. Zwei Dinge seien nun wichtig: Zum einen müsse Deutschland wachsam und wehrhaft sein. Deshalb würden die Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst technisch und personell verstärkt. Zum anderen sagte sie, dass „wir unser Leben und unsere Werte weiterleben wie bisher: Selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert. Wir Europäer werden zeigen, dass unser freies Leben stärker ist als der Terror“.

Als ersten Schritt müssten nun die Geldflüsse der Terroristen trockengelegt werden. „Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es dieser Terror ist, vor dem die Menschen fliehen“, so Merkel. Die Kanzlerin würdigte auch das Engagement der Helfer in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige in der Krise, wie engagiert und flexibel die Menschen seien. Das zeige sich auch an unzähligen Nacht-, Wochenend- oder Sonderschichten in den zuständigen Behörden.

Quelle: wahlrecht.de
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Von Rainer Hermann

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