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Veröffentlicht: 16.02.2017, 08:56 Uhr

NSA-Untersuchungsausschuss Fragen an Kanzlerin Merkel als letzte Zeugin

Der NSA-Ausschuss schließt nach drei Jahren seine Beweisaufnahme – und hat als letzte Zeugin die Kanzlerin vorgeladen. Was wusste sie über die BND-Ausspähungen? Und was kann sie zur Aufklärung beitragen? Ein Überblick

© dpa Die Kanzlerin und ihr Handy – auch sie wurde vom NSA ausgespäht.

Nach knapp drei Jahren und weit mehr als 100 Sitzungen beendet der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme. An diesem Donnerstag wird als letzte Zeugin Bundeskanzlerin Angela Merkel aussagen. Was das Gremium an Aufklärung von ihr erwarten kann und was der Ausschuss selbst gebracht hat im Überblick:

Worum geht es eigentlich bei den Untersuchungen des Parlaments?

Hintergrund sind die Aufdeckungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der 2013 die massiven Überwachungen durch den amerikanischen Geheimdienst publik gemacht hatte. Der Ausschuss wollte unter anderem klären, ob und wie Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands deutsche Daten ausspähten – und was Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) von solcherlei Aktivitäten wussten. Dann kam jedoch die große Überraschung: Es stellte sich heraus, dass der BND ebenfalls im großen Stil und über Jahre Daten befreundeter Staaten mit bestimmten Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, ausspionierte.

Hat sich die NSA-Affäre also hierzulande zu einer BND-Affäre entwickelt?

Der Fokus der Ausschussarbeit hat sich im Lauf der Zeit verschoben: Zunächst ging es vor allem darum, wie der BND Daten für die NSA mit NSA-eigenen Selektoren ausgespäht hat. Im Zentrum steht dabei die Kooperation der Dienste im bayerischen Horchposten Bad Aibling, den der BND 2004 von der NSA übernommen hatte. „Wir haben in vielen Bereichen Sachen geklärt, die wir gar nicht gesucht haben, weil wir gar nicht wussten, dass es sie gibt“, sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Es ist ein Verdienst des Ausschusses, die BND-Ausspähungen mit eigenen Selektoren teilweise offengelegt und in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür geschaffen zu haben.

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Worum geht es bei der Befragung Merkels?

Eine wichtige Rolle wird ihr Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ spielen. Merkel reagierte damit 2013 auf die angebliche Überwachung ihres Handys durch die NSA. War sie wirklich so ahnungslos, wie es schien – auch hinsichtlich der BND-Ausspähungen unter Partnern? Oder wusste sie bereits von den Praktiken? Der BND steht immerhin unter der Aufsicht des Kanzleramts. Laut Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und anderen Mitarbeitern hat das Haus erst spät von der BND-Ausspähungen erfahren. Der BND habe die Aktionen auf eigene Faust unternommen, wiederholten mehrere Zeugen immer wieder.

Sind neue Erkenntnisse von Merkel zu erwarten?

Auch wenn sich Ströbele einen „Tag der Wahrheit und Klarheit“ wünscht, dürfte die Kanzlerin kaum von der Linie ihrer Mitarbeiter abweichen. Möglicherweise wird sie auch auf das novellierte BND-Gesetz verweisen, mit dem ihre Regierung auf die Mängel reagierte. Die SPD wirft Merkel eine bewusste Unkenntnis gegenüber den Nachrichtendiensten vor – sie wollte demnach gar nicht alles wissen. Nach Ansicht der Opposition hat die Kanzlerin gegenüber der Öffentlichkeit Augenwischerei betrieben; den Vorwurf einer bewussten Täuschung durch die Kanzlerin vermeidet sie aber.

 
Der NSA-Untersuchungsausschuss befragt als letzte Zeugin Angela #Merkel – ein Überblick über die Themen

Um was geht es noch?

Auch das nie zustande gekommene No-Spy-Abkommen ist Thema im Aussschuss. Bald nachdem Snowden im Sommer 2013 die massiven globalen Ausspähungen der NSA publik gemacht hatte, stellte die Bundesregierung Forderungen nach einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten gegen gegenseitige Bespitzelung auf. Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) stellte ein No-Spy-Abkommen 2013 als greifbar dar – und erklärte, die Vorwürfe der Totalausspähung durch die NSA seien vom Tisch. Bald darauf scheiterte Deutschland mit seinem Ziel eines No-Spy-Abkommens.

Warum könnte die Vernehmung Merkels mehrere Stunden dauern?

Einerseits könnte sich das aus dem Verfahren im Ausschuss ergeben: Die Vertreter der einzelnen Fraktionen fragen die Zeugen abwechselnd – bis keiner mehr eine Frage hat. Zum anderen haben sich in der jahrelangen Aufklärungsarbeit zahlreiche Aspekte und Details angesammelt, die oft noch nicht abschließend geklärt sind. Das Gremium ging zudem auch anderen Themen als den Datenausspähungen nach – unter anderem der Frage, ob amerikanische Stellen gezielte Tötungen durch Drohnen-Einsätze aus Deutschland gesteuert haben.

Quelle: wahlrecht.de
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