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Aktualisiert: 29.02.2016, 07:49 Uhr

Die Kanzlerin bei Anne Will Die Lordsiegelbewahrerin Europas

Keine Panik in der Flüchtlingskrise, aber umso mehr Weitsicht: Bei Anne Will präsentiert sich Angela Merkel als unverzagte Politikerin, die unermüdlich an der eigentlichen Mission ihrer Kanzlerschaft arbeitet: der Rettung der europäischen Idee. Eine Analyse.

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© dpa Angela Merkel auf dem TV-Sofa von Anne Will am Sonntagabend.

Das hat es bei einem deutschen Regierungschef noch nicht gegeben: Zum zweiten Mal innerhalb von nur fünf Monaten war Angela Merkel am Sonntagabend zu Gast in einer Talksendung, um Deutschland ihren Weg in der Flüchtlingskrise zu erklären. Doch die Kanzlerin steht unter Druck wie selten zuvor. In knapp zwei Wochen sind in drei Bundesländern Landtagswahlen, und Europa ist von einer gemeinsamen Lösung der Krise noch immer weit entfernt. Immer mehr Grenzübergänge auf der Balkanroute sind ganz oder teilweise geschlossen, sogar Österreich, bislang einer der engsten Verbündeten der Kanzlerin, hat Merkels Politik mit der Einführung von Kontingenten jetzt offen das Misstrauen ausgesprochen. 

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Würde eine angeschlagene Kanzlerin angesichts dessen jetzt die Notbremse ziehen und bei „Anne Will“ vielleicht sogar einen Kurswechsel verkünden? Wer das erwartet hatte, der hatte sich gründlich geirrt. Im Gegenteil: Hochkonzentriert und engagiert nahm Merkel zur Kritik an ihrer Politik Stellung, verbreitete Optimismus – und rückte dabei keinen Millimeter von ihrem Kurs ab. Eher noch fügte sie ihrem sprichwörtlich gewordenen Mantra „Wir schaffen das“ noch ein weiteres hinzu: „Ich schaffe das, wenn Ihr nur fest genug an mich glaubt.“

Keinen Gedanke an ein Scheitern zulassen

„Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir brauchen noch Zeit“, sagte Merkel gleich mehrmals – die Marksteine auf diesem Weg bleiben die altbekannten: Nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Europa bringen nichts und sind unsolidarisch, weil sie Griechenland mit der Masse der gestrandeten Flüchtlinge allein lassen. Die Lösung der Krise kann nur europäisch erfolgen – durch eine intensive  Zusammenarbeit mit der Türkei und eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, über die sich die EU-Partner beim Gipfel in Brüssel ja auch einig gewesen seien. Eine gelungene Integration ist der Schlüssel für die langfristige Zustimmung der Bevölkerung - und dazu gehöre, die Gesetze und Moralvorstellungen in Deutschland zu respektieren. Dass all dies trotz teils heftiger Kritik gelingen werde, davon gab sich Merkel trotz zahlreicher skeptischer Nachfragen von Will zutiefst überzeugt: „Wenn ich den Menschen meinen Weg richtig erkläre, werden sie ihn mitgehen.“

Der Gedanke des (persönlichen) Scheiterns, auch am Sonntagabend kam er bei Merkel öffentlich nicht vor. Parteiinterne Kritik wie von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die sich mit ihrem Plan „A2“ von Merkel distanziert hatte? „Das sehe ich nicht, da gibt es viel Konsens.“ Ihr persönliches Schicksal, falls die Landtagswahlen am 13. März ein Desaster für die CDU werden? „Wenn man von sich selber nicht überzeugt ist, kann man nicht überzeugen.“ Ein Plan B? „Habe ich keinen.“ Konsequenzen, wenn schon der Türkei-Gipfel am kommenden Montag kein Ergebnis bringt? „Keine, denn danach kommt der nächste Gipfel und die Arbeit geht weiter.“

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Kein Zaudern und Hadern, sondern unermüdliches Bohren dicker Bretter: Bei „Anne Will“ präsentierte sich die Kanzlerin, der in der Euro-Krise noch mancher vorgeworfen hatte, es mit der europäischen Solidarität nicht allzu ernst zu meinen, als weitsichtige Leitfigur des Kontinents, die in ihrer größten Bewährungsprobe zugleich die eigentliche Mission ihrer Kanzlerschaft gefunden hat: die Lordsiegelbewahrerin der europäischen Einigungsidee zu sein. Gleich mehrfach argumentierte Merkel sinngemäß, der Gedanke der europäischen Solidarität sei eine so bedeutsame Errungenschaft, dass wir sie in der Krise nicht durch kurzsichtige Panik-Maßnahmen in die Luft sprengen dürften. Das war natürlich vor allem an die osteuropäischen Partner wie die Polen, Ungarn oder Mazedonien gerichtet, die die Balkan-Route durch Grenzschließungen mehr oder minder blockieren, aber auch an Österreich, das Merkel mit der Einführung von Kontingenten für Flüchtlinge in Europa zusätzlich in Zugzwang gebracht hat.

Merkels Botschaft an Europa: Seid nicht verzagt

Dass Europa die Flüchtlingskrise am Ende trotz aller Konflikte gemeinsam bewältigen werde, davon zeigte sich Merkel bei Anne Will überzeugt – auch weil selbst Länder wie Polen, Ungarn oder Mazedonien, die derzeit nationale Alleingänge vollziehen, die Freizügigkeit im Schengen-Raum erhalten wollten. Sie gehe nicht als „Bittsteller“ zum nächsten Gipfel, sagte Merkel, sondern als Regierungschefin eines Landes, das als größte Volkswirtschaft in der EU geradezu dazu verpflichtet sei, mehr für Europa zu kämpfen als kleine Mitgliedsstaaten. „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“

Merkels Botschaft an die EU-Partner, an diesem Sonntagabend klang sie beschwörend und fast spirituell: Seid nicht verzagt, habt keine Angst. Sondern gebt Europa die Zeit, die es braucht. „Es geht doch nicht, dauernd kurzfristige Lösungen zu suchen, weil man an die richtige Lösung, die doch auch alle richtig finden, nicht glaubt“, sagte die Kanzlerin noch. Und fügte hinzu, ihr Politikansatz sei eben ein anderer, auch wenn der bedeute, immer dickere Bretter zu bohren. „Ich will nichts versprechen, was nur drei Wochen hält. Das macht die Politikverdrossenheit nur noch größer.“ Sie setze auf Ehrlichkeit. „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“

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Quelle: FAZ.NET

 

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