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Nach Akhanli-Festnahme : Merkel wirft Erdogan Missbrauch von Interpol vor

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Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Sonntag in Berlin erleichtert über die Freilassung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli. Bild: AP

Der deutsche Autor Dogan Akhanli ist nur unter Auflagen in Spanien freigelassen worden. Die Bundeskanzlerin kritisiert derweil in einem Fernseh-Interview den Umgang der Türkei mit dem Schriftsteller.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich verärgert über das türkische Vorgehen im Fall des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli gezeigt. Internationale Einrichtungen wie die grenzübergreifende Polizeibehörde Interpol dürften „nicht für so etwas missbraucht“ werden, sagte Merkel am Sonntag im der Sendung „Townhall-Meeting“ von RTL, die am Abend ausgestrahlt wird.

          Akhanli war am Samstag auf Betreiben der Türkei an seinem Urlaubsort in Spanien festgenommen worden. Die Türkei hatte bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen „Dringlichkeitsvermerk“ (Red Notice) gegen den türkischstämmigen Schriftsteller hinterlegt, auf dessen Grundlage Akhanli am Samstag festgenommen worden war.

          Der deutsche Schriftsteller wurde am Sonntag unter Auflagen in Spanien wieder freigelassen. Die spanische Justiz muss nun über seine Auslieferung an die Türkei entscheiden. Die Bundesregierung will die Auslieferung des deutschen Staatsbürgers verhindern.

          Merkel will sich für Arbeitsrechte für geduldete Flüchtlinge einsetzen

          „Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat“, sagte Merkel. Sie stehe in der Angelegenheit mit der spanischen Regierung in Kontakt. Zuvor hatte sich die Bundeskanzlerin auch über den Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Wahlboykott von CDU, SPD und Grünen entrüstet gezeigt und geäußert, sie verbitte sich eine Einmischung der Türkei in den deutschen Bundestagswahlkampf.

          "Ich lade alle ein, hier ihre Stimme abzugeben in einem freien Land. Darauf sind wir stolz", betonte die Kanzlerin. Die CDU-Chefin kritisierte generell den Kurs der türkischen Regierung. "Deshalb haben wir unser Türkeipolitik auch massiv geändert." Man müsse sich immer weiter Schritte vorbehalten.

          In der Townhall-Sendung von RTL verteidigte Merkel außerdem ihre Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 und bekräftigt, ihre damalige Entscheidung, so viele Menschen auf einmal in Deutschland aufzunehmen, halte sie nach wie vor für richtig. „Aber wir haben sehr viel unternommen, dass die Situation so nicht wieder eintreten kann“, fügte sie in dem Gespräch hinzu.

          Die Kanzlerin versprach zugleich, sich dafür einzusetzen, dass auch geduldete Flüchtlinge und Migranten in Bayern arbeiten dürften. Darüber habe sie bereits mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gesprochen. "Wir waren uns einig, wir müssen uns das nochmal anzuschauen und wirklich versuchen, diesen Menschen eine Arbeitsmöglichkeit zu geben", sagte sie zu Klagen von Flüchtlingshelfern, dass in Deutschland geduldete junge Männer nicht arbeiten dürften.

          Allerdings warnte Merkel davor, die gewünschte Zuwanderung von Arbeitskräften in einigen Bereichen mit der humanitären Aufnahme zu vermengen. "Wir können nicht den Eindruck erwecken, jeder kann kommen", wies Merkel die Aufforderung zurück, eine generelle Arbeitserlaubnis zu geben.

          „Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden“

          Ein weiteres Thema der RTL-Sendung bildeten am Sonntag die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, denen die Bundeskanzlerin eine klare Absage erteilte. „Unser Ansatz ist, Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Merkel im Gespräch. Die Diesel-Fahrzeuge würden wegen ihres niedrigeren Treibstoffverbrauchs auch gebraucht, "um die Klimaschutzvorgaben einzuhalten", sagte die Kanzlerin.

          Die Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen nannte Merkel "eine unzulässige Ausnützung von Lücken" bei den Abgastests. Jetzt gehe es darum, das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Die Kanzlerin verwies dafür auf geplante Tests unter realen Straßenbedingungen. Zu Top-Zahlungen an Automobilmanager trotz der Manipulationen sagte Merkel, dies sei "sicher so nicht gerecht".

          Merkel betonte aber auch die Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft: "Davon hängen 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze ab." Auch deswegen müsse vermieden werden, dass durch den Abgasskandal "ein bleibender Schaden entsteht".

          Die von Peter Kloeppel moderierte RTL-Sendung „An einem Tisch mit Angela Merkel: Deutschland fragt nach!“, in der Bürger ihre Fragen an die Kanzlerin stellen konnten, wird am Sonntagabend um 22.15 Uhr bei RTL ausgestrahlt.

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