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Angela Merkel im Gespräch : Es wird sehr, sehr knapp

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So kann sich jeder Bürger sein eigenes Urteil bilden: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel in ihrem Büro im Kanzleramt Bild: Daniel Pilar

Kanzlerin Merkel über die Aussichten der schwarz-gelben Koalition, die Krise in Ägypten, die Abhängigkeit von Amerika und China, die Bedeutung von Stammwählern, eine Gerechtigkeitslücke - und über die Ehre, einen Knochenjob ausüben zu dürfen.

          Frau Bundeskanzlerin, die westlichen Demokratien sehen gegenwärtig machtlos zu, wie in Ägypten aus einem Blutbad ein Bürgerkrieg zu werden droht. Warum hat unser Einfluss nicht ausgereicht, um das zu verhindern, und was kann die Bundesregierung jetzt noch gegenüber den Militärs in Kairo tun?

          Wir sind sehr besorgt über die Vorgänge in Ägypten. Die Bundesregierung hat immer wieder dazu aufgerufen, dass alle Seiten in Ägypten auf Gewalt verzichten und einen friedlichen Ausgleich suchen. Gewalt darf in keinem Falle ein Mittel zur Lösung der Probleme sein. Die ägyptische Gesellschaft ist heute politisch tief gespalten. In einer solchen Situation können wir versuchen zu vermitteln, und das hat Deutschland getan - in enger Abstimmung mit den USA, der EU und arabischen Partnern. Unsere Überzeugung ist auch weiterhin, dass Ägypten die Krise nur überwinden kann, wenn der Einstieg in einen friedlichen politischen Prozess gefunden wird, der für alle politischen Kräfte offen ist und keine Partei ausschließt. Wir senden diese Botschaft weiterhin mit Nachdruck an unsere ägyptischen Gesprächspartner.

          Hätten die Europäer sich schon frühzeitig stärker in den Ländern des „arabischen Frühlings“ engagieren müssen?

          Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das von Beginn an getan. Deshalb wurden bereits 2011 zusätzliche EU-Mittel zur Förderung der politischen Demokratisierungsprozesse, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Begleitung wirtschaftlicher Reformen zur Verfügung gestellt. Dies ging mit vielen Besuchen und Gesprächen einher. Deutschland hat die sogenannte Transformationspartnerschaft geschaffen, um die Umbruchprozesse gezielt unterstützen zu können. Wir müssen aber realistisch bleiben und sehen, dass die Veränderungen nur langsam vorangehen können. Wir können den Ländern der Region helfen, aber den richtigen Weg können die Gesellschaften nur alleine finden.

          Jenseits der aktuellen Aufregungen, die es in den letzten Wochen um amerikanische Abhöraktivitäten gegeben hat: Brauchen wir zwölf Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center wieder eine Debatte, wie viel Freiheit wir einem höheren Sicherheitsempfinden geopfert haben?

          Freiheit und Sicherheit stehen seit jeher in einem gewissen Konflikt miteinander. Jeder Eingriff in die Freiheit um der Sicherheit willen muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen. In Deutschland wahren wir diesen Grundsatz. Als Bundeskanzlerin beschäftigt mich dabei auch die Frage, über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen. Das deutsche Datenschutzniveau zu sichern wird immer schwieriger, wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen und mit nichteuropäischer Soft- und Hardware transportiert werden. Da müssen wir wieder stärker werden.

          Aber die Amerikaner dominieren nun einmal auf diesem Feld technisch.

          Richtig, und wir sind Freunde und enge Partner der Vereinigten Staaten. Aber auch China kann inzwischen schon eine Menge. Bei Routern etwa, also den zentralen Datenvermittlungsstellen, gibt es zwei große Anbieter: einen chinesischen und einen amerikanischen, aber keinen europäischen. Deshalb müssen wir Europäer gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.

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