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Aktualisiert: 20.03.2017, 19:42 Uhr

Attacken aus Ankara Merkel fordert von Erdogan Ende der Nazi-Vergleiche

Seit Tagen legt der türkische Präsident im Streit mit Berlin um Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern in Deutschland immer wieder mit neuen Nazi-Vorwürfen nach. Nun richtet Bundeskanzlerin Merkel klare Worte an Erdogan.

von , Hannover
© dpa Klare Worte an Erdogan: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, die gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe zu wiederholen – und für diesen Fall mit Auftrittsverboten türkischer Politiker in Deutschland gedroht. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“, sagte sie am Montag in Hannover. Leider müsse sie feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört hätten.

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„Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt“, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet worden seien, sagte Merkel mit Blick darauf, dass die Eskalation durch Ankara in Berlin als bewusste Provokation betrachtet wird. Ziel sei es, so die deutsche Lesart, die eigene Wählerschaft in Deutschland für das Verfassungsreferendum in dem Land zur Einführung eines Präsidialsystems zu mobilisieren.

© reuters Merkel weist Nazi-Vergleiche aus der Türkei deutlich zurück

Merkel erinnerte an die Verbalnote des Auswärtigen Amtes, die vor wenigen Tagen der Türkei zugestellt worden sei. In dieser sei Ankara  „unmissverständlich mitgeteilt“ worden, sagte Merkel, „dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden können, wenn sie auf der Grundlage der  Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen“. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich einer Überprüfung der mit dieser Note erteilten Genehmigung“. Das gelte nach wie vor, sagte Merkel.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte am Montagabend vor Journalisten, türkische Politiker wählten Nazi-Vergleiche aus Sorge um ihre „europäischen Freunde“. Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten.

Erdogan hatte am Sonntag in einer vom türkischen Fernsehen übertragenen Rede gesagt: „Merkel, nun benutzt du Nazi-Methoden“. Diese richteten sich „gegen meine Brüder, die in Deutschland leben, und gegen meine Minister und Abgeordneten, die dort zu Besuch sind“. Hintergrund ist, dass Ankara die Darstellung Berlins bezweifelt, jene Kommunen, die in jüngster Zeit einzelne öffentliche Veranstaltungen mit türkischen Offiziellen abgesagt hätten, handelten nicht auf Geheiß der Bundesregierung.

Quelle: wahlrecht.de
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