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CDU-Kritiker der „WerteUnion“ : „Merkel muss den Weg frei machen“

Zunehmend isoliert? Angela Merkel nach ihrer Vereidigung am 14. März im Bundestag Bild: dpa

„Wir brauchen wieder eine CDU pur“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, die in ihrem Konservativen Manifest eine Kurswende fordert. Ein Gespräch über das Ende der Ära Merkel, die Gefährdung der Inneren Sicherheit – und die Vorzüge von Jens Spahn.

          Herr Mitsch, die „WerteUnion“ fordert in einem „Konservativen Manifest“ eine grundlegende programmatische Wende der CDU. Wie soll diese Wende aussehen?

          Wir sind der Meinung, dass die Union dringend einen inhaltlichen Neuanfang braucht. Die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer soll eine Programmdiskussion anstoßen, dazu wollen wir einen wesentlichen Beitrag liefern. Der freiheitlich-konservative, aber auch der freiheitlich-wirtschaftsliberale Flügel der Union müssen sich in der Programmatik endlich wieder stärker wiederfinden. Mit ihrem Links-Kurs hat Angela Merkel vielen Konservativen in der CDU ihre politische Heimat genommen und aus der Partei getrieben.

          Was muss sich in der CDU Ihrer Meinung nach konkret verändern?

          Wir brauchen wieder eine „CDU pur“ – dabei sind uns drei Themen am wichtigsten: die Einwanderungspolitik, die innere und äußere Sicherheit und das Thema Wirtschaft und Finanzen. Bei der Einwanderung wenden wir gegen eine ungesteuerte Zuwanderung von Migranten, wie sie unter Angela Merkel noch immer betrieben wird. Mit der Koalitionsvereinbarung zur Steuerung und Begrenzung der Einwanderung sind wir überhaupt nicht zufrieden, das reicht in keiner Weise aus, um die zahlreichen Probleme zu lösen, die die Zuwanderung uns beschert hat. In der Islam-Debatte geben wir Horst Seehofer deshalb völlig recht: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

          Haben Sie Angst vor der Zuwanderung?

          Sie muss sich endlich geordnet vollziehen, dann müsste man keine Angst mehr haben. Dasselbe gilt ja für die innere Sicherheit: Wir erleben einen massiven Anstieg von Straftaten in Deutschland, Jens Spahn hat mit seinen Äußerungen völlig Recht. Die innere Sicherheit ist in Deutschland schon so stark gefährdet, dass die persönliche Freiheit vielerorts schon nicht mehr gewährleistet ist. Das macht uns große Sorgen, dort brauchen wir eine Kurskorrektur. Auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist längst überfällig. Das ist ein Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2016 – dieser Beschluss muss nun endlich konsequent umgesetzt werden.

          Alexander Mitsch (CDU), Vorsitzender der „WerteUnion“

          Sie wollen auch die Wehrpflicht wieder einführen – wieso?

          Wir wollen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands wieder gewährleisten – und die äußere Sicherheit ist auch deswegen gefährdet, weil die Bundeswehr nur eingeschränkt einsatzfähig ist. Um das zu ändern, ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als eine von mehreren Maßnahmen unabdingbar.

          Sie plädieren in dem Manifest für eine „Rückkehr zum alten Familienbild“. Was meinen Sie damit?

          Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft – es tut Deutschland gut, wenn wir uns wieder an diesem Familienbegriff orientieren. Für uns heißt das ganz klar: Mann, Frau, Kinder.

          Kritiker werfen der „WerteUnion“ eine zu große Nähe zur AfD vor – was entgegnen Sie denen?

          Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben uns ja gerade dazu entschlossen, unsere Positionen innerhalb der CDU zu erarbeiten, anstelle einen anderen Weg zu gehen. Uns ist der Inhalt wichtig, nicht die Parteipolitik. Deshalb ist es auch irrelevant, welche alten Unionspositionen mittlerweile von der AfD übernommen wurden. Klar ist aber: In der Mitte oder links davon wird die CDU die AfD nicht besiegen.

          Sie fordern Angela Merkel zum schnellen Rücktritt vom Parteivorsitz auf – waren die Merkel-Jahre für die CDU ein Fluch oder ein Segen?

          Zumindest war der Kurs der letzten Jahre der falsche, das hat das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl deutlich gezeigt, das schlechteste seit 1949. Die Union hat über die Jahre mehrere Millionen Wähler verloren und damit zum Erstarken der AfD maßgeblich beigetragen. Umso wichtiger ist uns ein rascher, geordneter Übergang an der Parteispitze. Auf dem Bundesparteitag im Herbst muss Angela Merkel den Weg frei machen und ihren Verzicht auf eine abermalige Kandidatur erklären. Sie könnte weiter Bundeskanzlerin bleiben, aber nicht mehr Parteivorsitzende – das würde der CDU wieder Luft zum Atmen schaffen und auch den Weg zur Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl erleichtern. Es wäre fatal für die Partei, wenn das erst in den letzten Wochen vor der Wahl entschieden würde.

          Wer käme als Nachfolger Merkels in Frage?

          Es gibt in der Union viele gute konservative, wirtschaftsliberale Kandidaten. Jens Spahn ist sicher einer, aber auch Carsten Linnemann. Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Karl-Theodor zu Guttenberg oder Friedrich Merz wieder eine wesentliche Rolle spielten.

          Und Annegret Kramp-Karrenbauer?

          Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt erst einmal Generalsekretärin. Sie muss jetzt beweisen, dass sie es schafft, die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zu begeistern.

          Hoffnungsträger der „WerteUnion“: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

          Es gibt Stimmen, die der „WerteUnion“ vorwerfen, ein paar Abtrünnige aus den hinteren Reihen wollten der CDU vorsätzlich schaden – wie groß ist Ihr Rückhalt in der Partei?

          Immer größer – weil wir der Partei nicht schaden, sondern Kritik formulieren, die sehr viele in der CDU bewegt. Wir bekommen sogar die Rückmeldung, dass Menschen nur wegen uns nicht aus der CDU aus- oder sogar erst eintreten, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Sorgen endlich gehört werden. Wir sind mittlerweile in 15 Landesverbänden organisiert und haben mehrere tausend Mitglieder, und täglich kommen neue hinzu. Wir sind ein integraler Bestandteil der Union. Schwetzingen wird das Signal sein, dass wir uns in der Partei etabliert haben.

          Sie meinen die Bundesversammlung der „WerteUnion“ an diesem Samstag in Schwetzingen, bei der das „Konservative Manifest“ verabschiedet werden soll...

          Genau, wir werden dort viele Mandatsträger aus der Union zu Gast haben. Manuel Hagelheld etwa, den Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, oder auch Gregor Golland, den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen. Das zeigt doch, wie ernst man uns in der Partei mittlerweile nimmt.

          Konservative „Rebellen“ in der Union

          Die vor einem Jahr gegründete „WerteUnion“, ein Zusammenschluss konservativer CDU- und CSU-Mitglieder, gründete sich im März 2017 und hat seither schon des öfteren mit heftiger Kritik am programmatischen Kurs unter Angela Merkel für Aufsehen gesorgt. Mitglieder der Gruppierung, die nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch mittlerweile in 15 Landesverbänden organisiert ist und mehrere tausend Mitglieder hat, sind auch bekannte Politiker wie der frühere hessische Justizminister Christean Wagner und die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

          An diesem Samstag will die Vereinigung im baden-württembergischen Schwetzingen ein „Konservatives Manifest“ verabschieden, in dem eine klare konservative Kurskorrektur in der Union gefordert wird.

           

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