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Besoldung : Wenn Richter rechnen

Verdienen Richter in Deutschland genug? Mit dieser Frage befasst sich Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Bild: dpa

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle behauptet, dass Richter in fast allen europäischen Ländern zu Beginn der Karriere mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung – nur in Deutschland und Armenien nicht. Da hat er sich verrechnet.

          Wer in der Schule gute Noten in Deutsch und Mathematik schreibt, hat das Zeug, ein erfolgreicher Jurist zu werden. Das zumindest sagen Studienberater. Die Leistungen im Fach Mathematik sind angeblich Ausweis für die Fähigkeit zu logischem und abstraktem Denken. Mag sein. Das konkrete Jonglieren mit Zahlen ist aber erfahrungsgemäß nicht die Stärke von Juristen. So bereitet die Berechnung der Gerichtskosten – ein ganz normaler Dreisatz – manchem Referendar Kopfzerbrechen. Und als besonders gemein gilt ein Prüfer, wenn er nach der Höhe des Vorsteuerabzugs nach dem Kauf eines Dienstwagens fragt. Iudex non calculat – der Richter rechnet nicht. Da kann man sich sogar auf die alten Römer berufen, selbst wenn die den Satz anders gemeint haben.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wenn ein Richter dann doch einmal rechnet, ist Vorsicht geboten. Sogar wenn es der höchste Richter im Staat ist, nämlich Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Er hatte kürzlich gesagt, dass Richter in fast allen europäischen Ländern zu Beginn der Karriere mehr verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung – nur in Deutschland und Armenien nicht. Das war der Satz, der nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Richterbesoldung am häufigsten zitiert wurde. Unser stolzes Rechtssystem als rote Laterne der europäischen Justiz? Allerdings hat der Verfassungsgerichtspräsident ein wenig geschusselt. In Wahrheit verdienen auch in Deutschland Richter zu Beginn der Karriere mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung.

          Voßkuhle bezifferte das Einstiegsgehalt von Richtern in der mündlichen Verhandlung auf 41127 Euro im Jahr. Doch selbst ein Richter in Bremen verdient im ersten Berufsjahr laut Richterbund ein Grundgehalt von 3470 Euro im Monat, das sind 41640 Euro im Jahr. In allen anderen Bundesländern sind die Gehälter höher, am höchsten in Hamburg mit 48626 Euro, in Bayern immerhin bei 46320 Euro. Was ist da schief gelaufen? Voßkuhle hat sich das Ergebnis einer Studie des Europarats zu eigen gemacht – allerdings offensichtlich ohne es selbst noch einmal zu überprüfen.

          Die Studie ist fehlerhaft. Zwar heißt es dort, das Einstiegsgehalt für Richter habe im Jahr 2012 genau 41127 Euro betragen. Doch eine Anfrage beim Bundesamt für Justiz in Bonn, das die deutschen Daten für die Studie geliefert hat, ergibt: Das sei nicht die Zahl von 2012 gewesen, sondern von 2010. In der Zwischenzeit waren die Gehälter gestiegen, Ende 2012 lag das Durchschnittsgehalt schon bei 42551 Euro. Das habe man dem Europarat auch mitgeteilt, es wurde aber „unglücklicherweise“ in der Studie nicht kenntlich gemacht, heißt es im Bundesamt für Justiz. Außerdem weist der Referent auf eine Ungenauigkeit in der Berechnungsmethode hin: Man habe das arithmetische Mittel gebildet, das heißt, es wurden alle Einstiegsgehälter in den Bundesländern addiert und durch 16 geteilt. Doch in Bayern und Baden-Württemberg, die zu den Spitzenverdienern im Bundesdurchschnitt gehören, gibt es deutlich mehr Richter als in Bremen, im Saarland und in Berlin, die am unteren Ende der Einkommensskala rangieren. Das heißt, tatsächlich lag das Durchschnittsgehalt auch schon Ende 2012 über 42551 Euro.

          Vergleich, auf den sich Voßkuhle bezieht, ist fehlerhaft

          In der Studie des Europarats, auf die sich Voßkuhle bezieht, wird das angebliche Durchschnittsgehalt von 41127 Euro für Richter im Verhältnis zu den 44991 Euro Jahresbruttoverdienst der Deutschen im Jahr 2012 gesetzt. In diesem Vergleich liegen gleich zwei Fehler. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts umfasst diese Zahl nur das Gehalt im Bereich produzierendes Gewerbe und Dienstleistung – nicht berücksichtigt sind die Verdienste von Arbeitnehmern in Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und privaten Haushalten. Das Bundesverfassungsgericht verweist auf Nachfrage darauf, dass das Statistische Bundesamt für 2010 einen Bruttojahresverdienst von 42803 Euro errechnet hat.

          Doch auch in diesem niedrigeren Durchschnitt sind Sonderzahlungen, also etwa Weihnachts- und Urlaubsgeld, enthalten, während in der Vergleichsgröße des Richtergehalts von 41127 Euro diese zusätzlichen Zahlungen nicht berücksichtigt sind. Ohne Sonderzahlungen beziffert das Statistische Bundesamt das Bruttodurchschnittseinkommen für das produzierenden Gewerbe und den Dienstleistungsbereich im Jahr 2012 auf 40687 Euro, mit den restlichen Bereichen liegt es noch darunter.

          „Richter müssen Angemessenheit der Richterbesoldung beurteilen“

          Dass Richter auch zu Beginn ihrer Karriere nun etwas mehr verdienen als der Durchschnitt heißt nun noch lange nicht, dass sie genug verdienen. Gleichwohl könnte Voßkuhles Missgeschick den Verdacht nähren, dass dieser sich schon vor der mündlichen Verhandlung auf ein Ergebnis festgelegt hatte. Dazu passt auch sein Hinweis auf den schottischen Richter. Dass der bei Berufsbeginn angeblich 157312 Euro im Jahr verdient, ist nur auf den ersten Blick ein Argument. Ein Schotte kann anders als hierzulande nicht unmittelbar nach der Ausbildung im Alter von 27 Jahren Richter werden. Er muss jahrelang als Anwalt praktiziert haben und ist meist fortgeschrittenen Alters, wenn er vom Königshaus ernannt wird.

          Später in der mündlichen Verhandlung zeigte dann Voßkuhle eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Zahlen. Als es um die Methoden ging, ein angemessenes Richtergehalt festzulegen, setzte sich das Gericht sehr kritisch mit den verschiedenen Indizes über die Lohnentwicklung auseinander. Man wisse „aus Erfahrung“, dass man aus Statistiken bekanntlich alles ablesen könne, so Voßkuhle. „Daher fragen wir Sie ja“, sagte er zu den Mitarbeitern des Statistischen Bundesamts. Warum hat er das mit Blick auf das Einstiegsgehalt von Richtern und den Bruttojahresverdienstes nicht getan? Voßkuhle sprach die „delikat anmutende Entscheidungssituation“, in der sich das Bundesverfassungsgericht befinde, doch ausdrücklich an: „Richter müssen die Angemessenheit von Richterbesoldung beurteilen.“ Wer in eigener Sache entscheidet, steht immer unter besonderer Beobachtung.

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