http://www.faz.net/-gpf-70tnw

Andreas Voßkuhle : Der Integrator

Andreas Voßkuhle Bild: dapd

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss derzeit oft Neuland betreten. Gerade in Zeiten der Euro-Rettung setzt Andreas Voßkuhle daher auf einen regen Austausch. Und auf breite Mehrheiten.

          Sein Vater war Verwaltungsbeamter und bekam einst den Auftrag, das Ruhrgebiet neu zu gliedern. Das übersteigt sogar die Kompetenzen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch Andreas Voßkuhle muss oft Neuland betreten, gerade in dieser Zeit der dauerhaften Euro-Rettung. Jünger war noch keiner an der Spitze des Karlsruher Organs, ohne das keine wichtige politische Entscheidung gefällt wird. Mittlerweile hat sich der 1963 in Detmold geborene Freiburger Verwaltungsrechtler im Amt etabliert. Er führt den für das Staatsorganisationsrecht zuständigen Zweiten Senat im Fahrwasser der bisherigen Rechtsprechung - doch bieten die Stromschnellen der europäischen Integration genug Anlass für neue Manöver.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Im Senat der acht Richter gibt ihm sein Amt allein weder ein neues Argument noch eine zusätzliche Stimme. Voßkuhle, der im April 2008 auf Vorschlag der SPD überraschend zum Nachfolger von Winfried Hassemer gewählt wurde, gilt jedoch als Integrator. Ihm ist es wichtig, dass gerade staatspolitische Leitentscheidungen wie das Urteil zum Vertrag von Lissabon von einer breiten Mehrheit getragen werden.

          Gelegenheit zum Austausch wahrnehmen

          Eine Mehrheit im Gericht reicht ihm nicht. Er hält zwar nicht so viele Vorträge wie sein Vorgänger im Präsidentenamt, Hans-Jürgen Papier, er hat aber eingesehen, dass man mit Fachaufsätzen allein nicht die Öffentlichkeit und die Berliner Politik überzeugen kann. Er reist deshalb in die Hauptstadt und nach Brüssel, um die Karlsruher Urteile zu erklären. Das ist offenbar nötig: So kursierte in EU-Gremien eine sechsseitige Zusammenfassung des Lissabon-Urteils, die dessen Inhalt aus Sicht der Verfassungsrichter völlig verzerrte. Voßkuhle und seine Kollegen müssen sich gelegentlich auch über die Unwissenheit deutscher Landesjustizministern oder Mitglieder des Bundeskabinetts über Karlsruhe und dessen Kompetenzen wundern. Kritik wird von Voßkuhle durchaus wahr- und aufgenommen, auch wenn sie von Professorenkollegen stammt, die eigentlich selbst gern an seiner Stelle wären.

          An Repräsentationsaufgaben wie an den Umgang mit der Öffentlichkeit hat sich Voßkuhle, der mit einer Richterin verheiratet ist, gewöhnt. Er nimmt dann die Gelegenheit zum Austausch wahr - das war beim Treffen des Gerichts mit dem Papst nicht möglich, klappt aber mit Politikern. Man trifft sich zum einen in ritualisierter Form: Mal kommt das Bundeskabinett nach Karlsruhe, mal fährt das Gericht nach Berlin. Kontaktpflege unter Verfassungsorganen. Die Bundeskanzlerin trifft Präsident Voßkuhle noch etwas häufiger. Man versteht sich, ohne dass man deshalb gleich von einer „Achse“ zwischen Karlsruhe und Berlin phantasieren muss. Denn jeder hat seine Aufgabe. Und niemand will sich über den Tisch gezogen fühlen. Deshalb wundern sich Voßkuhle und sein Gericht gelegentlich, wie deutlich die Politik druckfrische Karlsruher Entscheidungen oft ignoriert. Berlin wiederum schüttelt über Karlsruhe den Kopf. Das wird im Streit über Fiskalpakt und ESM nicht besser werden. Da hatte es Voßkuhles Vater mit der Neugliederung des Ruhrgebiets einfacher gehabt.

          Weitere Themen

          Regierungsbildung in Rom gescheitert Video-Seite öffnen

          Euro-Kritiker abgelehnt : Regierungsbildung in Rom gescheitert

          Präsident Sergio Mattarella hat den 81-jährigen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition abgelehnt. Die Nominierung sei eine alarmierende Botschaft für die Finanzwelt, sagte Mattarella.

          Topmeldungen

          Im nigerianischen Bundesstaat Benue werden die katholischen Priester Joseph Gor und Felix Tyolaha sowie 17 weitere Gläubige beigesetzt.

          Nigeria : Satanische Morde

          In Nigeria nimmt die Gewalt muslimischer Viehzüchter gegen christliche Ackerbauern zu. Der Konflikt im Zentrum Afrikas bevölkerungsreichstem Staat droht zum Religionskrieg zu werden.

          Umgangsrecht als Waffe : Kampf ums Kind

          Nach der Trennung bleiben die Kinder fast immer bei der Mutter. Einige Ex-Frauen nutzen das aus und erpressen die Väter: Wenn du sie sehen willst, musst du zahlen.

          TV-Kritik Anne Will : Die Verlogenheit des deutschen Asylrechts

          Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den sich aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.