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Veröffentlicht: 22.06.2012, 18:49 Uhr

Andreas Voßkuhle Der Integrator

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts muss derzeit oft Neuland betreten. Gerade in Zeiten der Euro-Rettung setzt Andreas Voßkuhle daher auf einen regen Austausch. Und auf breite Mehrheiten.

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© dapd Andreas Voßkuhle

Sein Vater war Verwaltungsbeamter und bekam einst den Auftrag, das Ruhrgebiet neu zu gliedern. Das übersteigt sogar die Kompetenzen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch Andreas Voßkuhle muss oft Neuland betreten, gerade in dieser Zeit der dauerhaften Euro-Rettung. Jünger war noch keiner an der Spitze des Karlsruher Organs, ohne das keine wichtige politische Entscheidung gefällt wird. Mittlerweile hat sich der 1963 in Detmold geborene Freiburger Verwaltungsrechtler im Amt etabliert. Er führt den für das Staatsorganisationsrecht zuständigen Zweiten Senat im Fahrwasser der bisherigen Rechtsprechung - doch bieten die Stromschnellen der europäischen Integration genug Anlass für neue Manöver.

Reinhard Müller Folgen:

Im Senat der acht Richter gibt ihm sein Amt allein weder ein neues Argument noch eine zusätzliche Stimme. Voßkuhle, der im April 2008 auf Vorschlag der SPD überraschend zum Nachfolger von Winfried Hassemer gewählt wurde, gilt jedoch als Integrator. Ihm ist es wichtig, dass gerade staatspolitische Leitentscheidungen wie das Urteil zum Vertrag von Lissabon von einer breiten Mehrheit getragen werden.

Gelegenheit zum Austausch wahrnehmen

Eine Mehrheit im Gericht reicht ihm nicht. Er hält zwar nicht so viele Vorträge wie sein Vorgänger im Präsidentenamt, Hans-Jürgen Papier, er hat aber eingesehen, dass man mit Fachaufsätzen allein nicht die Öffentlichkeit und die Berliner Politik überzeugen kann. Er reist deshalb in die Hauptstadt und nach Brüssel, um die Karlsruher Urteile zu erklären. Das ist offenbar nötig: So kursierte in EU-Gremien eine sechsseitige Zusammenfassung des Lissabon-Urteils, die dessen Inhalt aus Sicht der Verfassungsrichter völlig verzerrte. Voßkuhle und seine Kollegen müssen sich gelegentlich auch über die Unwissenheit deutscher Landesjustizministern oder Mitglieder des Bundeskabinetts über Karlsruhe und dessen Kompetenzen wundern. Kritik wird von Voßkuhle durchaus wahr- und aufgenommen, auch wenn sie von Professorenkollegen stammt, die eigentlich selbst gern an seiner Stelle wären.

An Repräsentationsaufgaben wie an den Umgang mit der Öffentlichkeit hat sich Voßkuhle, der mit einer Richterin verheiratet ist, gewöhnt. Er nimmt dann die Gelegenheit zum Austausch wahr - das war beim Treffen des Gerichts mit dem Papst nicht möglich, klappt aber mit Politikern. Man trifft sich zum einen in ritualisierter Form: Mal kommt das Bundeskabinett nach Karlsruhe, mal fährt das Gericht nach Berlin. Kontaktpflege unter Verfassungsorganen. Die Bundeskanzlerin trifft Präsident Voßkuhle noch etwas häufiger. Man versteht sich, ohne dass man deshalb gleich von einer „Achse“ zwischen Karlsruhe und Berlin phantasieren muss. Denn jeder hat seine Aufgabe. Und niemand will sich über den Tisch gezogen fühlen. Deshalb wundern sich Voßkuhle und sein Gericht gelegentlich, wie deutlich die Politik druckfrische Karlsruher Entscheidungen oft ignoriert. Berlin wiederum schüttelt über Karlsruhe den Kopf. Das wird im Streit über Fiskalpakt und ESM nicht besser werden. Da hatte es Voßkuhles Vater mit der Neugliederung des Ruhrgebiets einfacher gehabt.

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Quelle: F.A.Z.

 

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