http://www.faz.net/-gpf-9fbfy

Kritik an Regierungsarbeit : Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

  • Aktualisiert am

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles Bild: dpa

Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Arbeit in der großen Koalition scharf – und droht indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Andrea Nahles will außerdem mit Sachen aufräumen, „die uns als SPD immer noch blockieren“.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. „Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025‘“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies solle „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein.

          Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

          „Gefängnis der Agendapolitik“

          „Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, sagte Nahles. Sie wolle „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ werde ihre Partei bis Ende kommenden Jahres vorlegen.

          Skeptisch äußerte sich Nahles mit Blick auf die Lage der großen Koalition, die durch „den Richtungsstreit innerhalb der Union“ massiv belastet werde. Dieser überlagere die Leistungen der Regierung völlig. Eine große Koalition müsse aber mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, „wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist“, sagte die SPD-Chefin.

          Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „dieser Regierung Stabilität zu geben“. Dazu habe sie als Kanzlerin „viele Mittel in der Hand“, die sie aber nicht nutze. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen“, verlangte sie weiter in der „Zeit“.

          Schneider: Rentenversicherung stärken

          Unterdessen erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Carsten Schneider, die Zeit der Kürzungen und Einschränkungen in der gesetzlichen Sozialversicherung für beendet. „Die Zeit des Abbaus ist vorbei“, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin.

          Bei der Rentenversicherung beginne jetzt vielmehr „die Zeit der Stärkung“, sagte der SPD-Politiker weiter mit Blick auf das Rentenpaket der Koalition, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Dieses sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent bis 2025 vor, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Zudem sind Verbesserungen bei der Mütterrente und den Erwerbsunfähigkeitsrenten vorgesehen, außerdem Beitragsentlastungen für Geringverdiener mit sogenannten Midi-Jobs.

          Schneider räumte ein, dass all dies Geld koste: „Wir werden dafür finanzielle Ressourcen einsetzen, die wir dann für andere Bereiche nicht haben.“ Dies sei aber eine bewusste Schwerpunktsetzung, für die die SPD auch im Wahlkampf eingetreten sei.

          Weitere Themen

          „Regierungsbeteiligung ist möglich“ Video-Seite öffnen

          Janine Wissler : „Regierungsbeteiligung ist möglich“

          Da CDU und SPD nach den letzten Umfragen nicht besonders gut aussehen, könnten die Linken das Zünglein an der Waage spielen. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen schätzt Spitzenkandidatin Janine Wissler die Chancen ihrer Partei gut ein.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.