Andrea Nahles im Gespräch „Es ist auch meine Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten“

Frau Nahles, als Sigmar Gabriel und Sie vor zwei Jahren in Dresden gewählt wurden, war von einer SPD-Doppelspitze die Rede. Heute gibt es eine SPD-Troika, deren Teil Sie nicht sind. Was ist schief gelaufen?

Gar nichts. Die SPD ist nach zwei Jahren wieder am Start. Das haben wir gemeinsam erreicht. Das ist die Leistung von vielen. - Und warum sollte ich als Generalsekretärin mich nicht freuen, wenn alle in Deutschland darüber reden, wer der nächste Kanzler sein wird, und dabei auf die SPD schauen.

Aber macht es wirklich einen guten Eindruck, wenn man drei Männer braucht, um der Kanzlerin Paroli zu bieten?

Wir brauchen nicht drei Männer, wir haben sie. Und entscheiden uns 2012 oder Anfang 2013, wer für uns ins Rennen geht.

Wollte Gerhard Schröder durch seine Wortmeldung eine Entscheidung zugunsten Peer Steinbrücks, des Favoriten, befördern?

Man kann niemandem empfehlen, zwei Jahre vor dem Wahltag den Wahlkampf zu eröffnen. Gerhard Schröder hätte sich zu seiner aktiven Zeit diesen Rat selber auch nicht gegeben.

Empfinden Sie die Arbeitsteilung mit Sigmar Gabriel als wohltuend? Sie haben die mühsame Arbeit für die strittige Parteireform erledigt. Sie haben das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin abgeräumt.

Ich mache meine Aufgabe als Generalsekretärin. Und ich mache sie mit ganzem Herzen. Dazu gehören auch schwierige Fragen. Niemand macht gerne Parteiordnungsverfahren - auch meine Vorgänger können davon ein Lied singen. Das gehört aber zur Stellenbeschreibung eines Generalsekretärs nun mal dazu. Unter dem Strich ist es nicht zuletzt auch meine Aufgabe, den Laden zusammenzuhalten. Auf die Aufgabe der Parteireform habe ich mich übrigens gefreut. Ich war viele Jahre Ortsvereins- und Kreisvorsitzende meiner Partei. Und konnte bei der Parteireform jetzt manche praktischen Erfahrungen mit einbringen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Anläufe unternommen, die Partei zu reformieren. Jetzt habe ich die Chance, das zu einem guten Ende zu führen. Sie werden sehen, am Ende wird es die größte Parteireform, die wir in den vergangenen 30 Jahren hatten. Und die tut uns gut.

Sind sie sicher, dass die Reform in trockenen Tüchern ist?

Natürlich war das nicht leicht. Wir haben uns den Spiegel vorgehalten und was wir darin gesehen haben, beschreibe ich mal so: Die SPD war in den Regierungsjahren grauer geworden und sie hat auch ein bisschen angesetzt. Auch die Mitglieder haben während der Regierungszeit nicht immer die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Das hat eine Öffnung für Nicht-Mitglieder provoziert. Doch es ist dann was passiert. Die Partei hat sich auf die Debatte eingelassen, und wir haben zugehört, und das hat gewirkt: Wir haben gute Vorschläge gemeinsam entwickelt und haben nicht auf der einmal eingenommenen Position beharrt. Und die Beteiligung von Nichtmitgliedern gibt es als freiwillige Option.

Und die Verkleinerung des Parteivorstandes? Verbunden mit der Migrantenquote?

Ja, das ist schon ein Brocken. Es war noch nie so eng vor der Wahl des Parteivorstandes. Das ist wahr. Aber ich kann mir auch keine Reform vorstellen, wo wir gesagt hätten, ihr da unten an der Basis müsst Euch verändern. Aber bei uns an der Spitze bleibt alles wie gehabt.

Vor zwei Jahren haben Sie auf dem Parteitag in Dresden mit knapp 70 Prozent ein mäßiges Ergebnis erzielt. Zuletzt gab es aus unterschiedlichen Flügeln der Partei Kritik an Ihrer Person. Mit welchem Wahlergebnis rechnen Sie?

Ich würde mich freuen, wenn es ein bisschen mehr wird als beim letzten Mal.

Was macht Sie so demütig?

Mit Demut hat das nichts zu tun. Zwischen 2005 und 2009 haben innerparteiliche Auseinandersetzungen uns gelähmt und geschwächt. Es gab traurige Höhepunkte: Schwielowsee 2008, also der Sturz Kurt Becks, und auch ich selber habe beim Rücktritt Franz Münteferings 2005 meinen Anteil an dieser Entwicklung. Ich habe daraus persönlich meine Lehren gezogen. Mir war daher das gemeinsame Arbeiten an gemeinsamen Zielen, und das so geschlossen wie irgend möglich, sehr wichtig. Und wir sehen heute, dass uns das gut getan hat. Dafür haben ich und andere hart gearbeitet. Diese Geschlossenheit werden wir auch in Zukunft brauchen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Im Übrigen: Ich habe meine Ideale und meine Überzeugungen wie eh und je. Und wenn Sie sich anschauen, wofür die SPD heute steht, etwa in der Arbeitsmarktpolitik und in der Steuerpolitik, dann kann ich damit sehr gut leben.

Reicht der Parteibasis dieser vorsichtige Linksruck? Oder geht es damit noch weiter?

Wir schließen mit dem Parteitag den inhaltlichen Erneuerungsprozess der vergangenen zwei Jahre ab. Ich sehe da einen großen Konsens in der Partei über fast alle Politikfelder hinweg. Wenn wir über einzelne Frage diskutieren, dann ist das kein Beinbruch. In der Steuerpolitik wollen einige zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes noch die „Reichensteuer“ beibehalten. Da halte ich entgegen, dass wir mit der Wiedereinsetzung der Vermögensteuer ein besseres Instrument haben, um die starken Schultern stärker in die Verantwortung zu nehmen. Da brauchen wir den Balkon nicht mehr. Ich glaube, dass wir am Ende mit unserem Finanzkonzept die Partei überzeugen können.

Es gibt aber in der SPD-Linken Signale, wonach man bereit sei, auf die „Reichensteuer“ zu verzichten, wenn man anstelle einer pauschalen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge diese künftig wie das Einkommen besteuert.

Ich führe keine öffentlichen Tauschgeschäfte. Die Abgeltungssteuer ist mittlerweile eine international verbreitete Steuer, sie ist mit derzeit 25 Prozent aber klar zu niedrig angesetzt. Wir schlagen deshalb die Erhöhung der Abgeltungssteuer in einem ersten Schritt auf 32 Prozent vor.

Und in der Rentenpolitik strebt ein Teil der Parteilinken ein Rollback an...

Auch bei der Frage des Rentenniveaus wird es auf dem Parteitag kontroverse Diskussionen geben. Es geht dabei darum, wie das bessere Konzept für mehr Gerechtigkeit und gegen Altersarmut aussieht. Eine solche Auseinandersetzung steht der SPD gut zu Gesicht, denn im Ziel einer gerechteren Gesellschaft sind wir uns einig.

Sie werden auf ihrem Parteitag sage und schreibe acht Leitanträge diskutieren.

Ja, bei uns passiert was! Wir haben noch nie so viele Anträge gehabt. Es sind jetzt zirka 900. Es gibt eine neue Lust an der Diskussion. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Und ich freue mich darauf.

Welche Botschaft wollen Sie eigentlich von dem Parteitag ausgehen lassen? Überschattet nicht am Ende das Schaulaufen der Troika die Inhalte?

Die Botschaft wird sein: Die SPD ist wieder am Start, wir streiten für Demokratie und Gerechtigkeit. Die SPD hat sich erneuert. Und sich auch um eine Neubewertung ihrer Regierungspolitik in einigen Feldern nicht herumgedrückt. Ursprünglich hatten wir uns nach der Wahl von 2009 auf eine längere Wegstrecke eingestellt. Dann haben wir gemerkt: Wir müssen einen Zahn zulegen, wir werden schon früher gebraucht. Heute wird wohl niemand mehr abstreiten, dass wir als Alternative zur derzeitigen Bundesregierung für 2013 gesehen werden. Deshalb haben wir alles - das Steuerkonzept, das Familienkonzept, die kommunalen Finanzen, die Bürgerversicherung - darauf hin geprüft: Kann man es umsetzen? Ist es im Finanzbudget noch drin? Das ist die Grundlage: gerecht und pragmatisch.

Warum werben Sie eigentlich nicht mit der Agenda 2010? Die hat dazu beigetragen, dass Deutschland im krisengeschüttelten Europa als Modell dasteht. Nur in Deutschland nicht. Absurd, oder?

Naja, langsam ist ja auch die Agenda 2010 fast Geschichte. Wir schreiben bald das Jahr 2012. Und dass wir Sozialdemokraten gut regiert haben, bescheinigen uns doch mittlerweile viele. Gerade in Zeiten der Krise waren wir auf dem Platz. Da ist auch nicht in erster Linie die Agenda zu nennen, sondern vor allem die Kurzarbeiterregelung und das Konjunkturpaket zwei. Zusammenfassend würde ich sagen, dass unsere Regierungsarbeit auch von unseren enttäuschten Anhängern heute rückblickend positiver beurteilt wird als noch 2009. Es hat sich da etwas bewegt. Angesichts des Versagens der schwarz-gelben Regierung bekommt man Applaus für den Satz: Das haben sozialdemokratische Ministerinnen und Minister gut gemacht. Denn mittlerweile weiß jeder, dass wir in der Lage waren, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wo es nötig war. Nehmen wir beispielsweise unsere Haltung zur Leiharbeit. Da haben wir erkannt, dass hier massenhaft Missbrauch getrieben wird, und unsere Programmatik geändert. Solche Einsichten machen es leichter, auch die Habenseite unserer Regierungsjahre zu sehen.

Ist das gut oder schlecht für Ihre Auseinandersetzung mit der Linkspartei?

Was für eine Auseinandersetzung? Die führen die doch vor allem mit sich selbst. Die Debatte um den Umgang mit der Linkspartei haben wir beendet. Manchmal ist Schweigen eben Gold...

...weil klar ist, dass es eine große Koalition geben wird...

...nein, in keiner Weise. Wir wollen keine große Koalition, keiner von uns. Wir wollen einen echten Regierungswechsel, keinen halben: eine klare rot-grüne Alternative zur jetzigen Regierung mit einem sozialdemokratischen Kanzler. Und den Steigbügelhalter für Frau Merkel können andere geben. Die SPD will den Kanzler stellen.

Apropos Kanzler. Peer Steinbrück ist ja weder Delegierter noch Mitglied eines formellen Führungsgremiums. Haben Sie die Frage geklärt, wo er auf dem Parteitag sitzen wird?

In der ersten Reihe.

Das Gespräch mit der SPD-Generalsekretärin führten Jasper von Altenbockum und Majid Sattar