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Aktualisiert: 31.01.2016, 22:29 Uhr

Gastbeitrag Ohne Integration werden die Leistungen gekürzt

Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer sich nicht integrieren will, dem werden die Leistungen gekürzt werden. Ein Gastbeitrag.

von Andrea Nahles
© dpa Klare Worte: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert Flüchtlinge auf, sich zu integrieren.

Deutschland ist ein starkes Land. Trotz Finanzmarkt- und Euro-Krise wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Bund verzeichnet Haushaltsüberschüsse. Wie kein anderes Land profitieren wir von unserer Lage im Herzen eines europäischen Kontinents mit offenen Grenzen und Märkten. Dies sei allen Schwarzsehern ins Gedächtnis gerufen, die sich düsteren Ahnungen hingeben und ihr Heil in Abschottung und Abschiebung suchen.

Panikmache und Populismus sind keine guten Ratgeber, schon gar nicht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Was wir brauchen, sind Sachlichkeit und Entschlossenheit. Dazu gehört der illusionslose Blick auf die Wirklichkeit: Viele Menschen, die zu uns kommen, fügen sich nicht automatisch in unsere Gesellschaft ein, sie sind weder Heilige noch Genies, ebenso wenig wie wir. Und es gibt kulturelle Unterschiede. Aleppo ist nicht Aschaffenburg. Der Weg von der Flüchtlingsregistrierung bis zur regulären Beschäftigung ist für die meisten eher Lang- als Kurzstrecke. Diese Strecke müssen wir jetzt in unserem eigenen Interesse möglichst gut vorbereiten.

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Jeder muss sich anstrengen

Integration gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet – vor allem die Flüchtlinge selbst. Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten. Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt das: Alle Menschen, die in Deutschland leben, egal welcher ethnischen Herkunft, müssen sich anstrengen, Arbeit suchen und für sich und ihre Familie aufkommen, so gut sie eben können. Für die Flüchtlinge heißt das im Speziellen: Wer Hilfe in Anspruch nimmt, muss sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – übrigens wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen. Wer das nicht tut, der wird hier dauerhaft keine Unterstützung erhalten.

Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.

Kein Anspruch auf leistungslose Unterstützung

An erster Stelle stehen die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wer sich an die Gesetze hält und die Würde und Freiheit der anderen respektiert, kann leben, wie er oder sie es möchte. Keine Religion, Ideologie oder Tradition darf daran etwas ändern. Es gilt das Grundgesetz – was in anderen Schriften steht, ist Privatlektüre.

Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Der Staat schiebt an wenn nötig, aber wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht. Und irgendwann muss es allein gehen.

Reformen trotz Flüchtlingskrise nicht aufschieben

Das sind keine Empfehlungen, das sind klare Erwartungen an jene, die in Deutschland einen Neustart wagen möchten. Und es gilt im Übrigen auch für Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Es ist das gute Recht aller EU-Bürger, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollen. Aber auf eigenen Füßen sollen sie stehen – wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tut – und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein. Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört.

Das Flüchtlingsthema wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir dürfen auch die Menschen, die schon lange in Deutschland leben, nicht aus dem Blick verlieren. Es gibt nicht nur eine Million Flüchtlinge. Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen. Es gibt Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollen. Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt. Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden. Wer das fordert, riskiert den sozialen Frieden und untergräbt die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik.

Abschottung ist keine Lösung

Arbeit ist der wichtigste Schritt zur Integration in die Gesellschaft, aber bei weitem nicht der einzige. Es bedarf vieler Schritte, damit aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Ich habe mein Haus beauftragt, die Abstimmung über ein solches Gesetz jetzt zügig in der Bundesregierung zu beginnen.

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind groß. Aber wir sind ein starkes Land, das in der Lage ist, Menschen zu helfen, die in Not sind. Wir finden unser Heil nicht in der Abschottung gegenüber dem Fremden und der Rückkehr in den Nationalismus. Wir können diese Herausforderungen meistern, wenn wir uns auf unsere Stärken und unsere Werte besinnen. Wir haben es selbst in der Hand.

Die Autorin ist SPD-Mitglied und Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Quelle: F.A.Z.

 

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