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Alterstest bei Flüchtlingen : Nahles: Dürfen uns nicht belügen lassen

  • Aktualisiert am

Ab Sonntag verhandeln Andrea Nahles und die SPD mit der Union über eine Regierungsbildung. Bild: JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Am Sonntag beginnen die Gespräche zwischen der SPD und der Union. In einem Punkt deutet Andrea Nahles nun Kompromissbereitschaft an – und teilt gegen Alexander Dobrindt und Christian Lindner aus.

          Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat in der Debatte um Alterstests bei Flüchtlingen Entgegenkommen angedeutet. Der „Bild am Sonntag“ sagte Nahles: „Viele An­trag­stel­ler geben ihr Alter nicht kor­rekt an. Die müs­sen wir her­aus­fil­tern. Klar ist doch: Wir dür­fen uns als Staat nicht be­lü­gen las­sen.“ Konkret sprach sich die Sozialdemokratin für das sogenannte Hamburger Modell aus. Dort werde das Alter der Flüchtlinge von den Behörden geschätzt. Ist ein Betroffener mit dieser Schätzung nicht einverstanden, könne er selbst den Gegenbeweis antreten. „Die Be­weis­pflicht liegt dann also bei den Flücht­lin­gen, nicht beim Staat“, so Nahles.

          Deren Parteikollegin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte gegenüber der F.A.Z. noch erklärt, dass sie die bestehenden Regelungen für ausreichend halte (das gesamte Interview lesen Sie hier mit F.A.Z. Plus). Auch Parteichef Martin Schulz sprach sich gegen routinemäßige Alterstests aus. Die Altersfrage von minderjährigen – oder eben nicht-minderjährigen – Flüchtlingen beschäftigt seit dem gewaltsamen Tod einer 15 Jahre alten Jugendlichen aus dem rheinland-pfälzischen Kandel die Politik und Behörden.

          Außerdem forderte Nahles einen Justizpakt, der mehr Unterstützung für die Polizei, mehr Personal für die Justiz, schnellere Verfahren und „intelligente Strafen“ umfassen soll. Damit soll dem Anstieg der Kriminalität durch Flüchtlinge, insbesondere junger Männer, begegnet werden, wie eine Studie des Bundesfamilienministeriums zuletzt festgestellt hatte.

          Die von der CSU geforderte Begrenzung der Sozialleistungen lehnte Nahles als „pure Schaumschlägerei“ entschieden ab. Dem Landesgruppenchef der Christsozialen, Alexander Dobrindt, warf die ehemalige SPD-Generalsekretärin Realitätsverlust vor. „Ich glaube, dass sich Dobrindt über Weihnachten mit alten Texten von Franz Josef Strauß beschäftigt hat und nicht mehr in die Gegenwart zurückfindet“, so Nahles. Auch Christian Lindner wurde von der Sozialdemokratin heftig kritisiert: „Er hat vier Wochen den Staatsmann auf dem Balkon gegeben, wusste aber bereits früh, dass er gar nicht regieren wollte. Ein Staatsschauspieler.“

          Quelle: shüs.

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