Analyse Bremer Protestwahl

Die Bremer haben so gewählt, wie sie es „strukturell“ schon immer taten: links. SPD, Grüne und Linkspartei verfügen in der neuen Bürgerschaft über eine Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen. In die politische Normalität zurückgekehrt ist die Freie und Hansestadt Bremen gleichwohl nur auf den ersten Blick. Denn der Verlust der SPD von fünf Prozentpunkten oder 22.000 Stimmen gegenüber der vergangenen Bürgerschaftswahl nimmt sich geradezu bescheiden aus, nimmt man die Bundestagswahl 2005 zum Maßstab.

Gemessen daran hat die SPD rund 50.000 Stimmen oder mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren. Darin einen Vertrauensbeweis für die Bremer SPD unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen und die Bundespartei unter dem Mainzer Ministerpräsidenten Kurt Beck zu sehen, dürfte eher Wunschdenken als Wirklichkeit sein.

„Es fehlt an Themen und Konzepten“

Richard Hilmer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap erkennt vielmehr bei der Wählerschaft der SPD nach wie vor eine „starke Verunsicherung“, die durch Emotionalisierung und Personalisierung wie 2005 nur kurzfristig überdeckt werden kann. „Es fehlt an Themen und an Kompetenzen, die die Wähler für die SPD einnehmen“, sagt Hilmer.

Da ist es nur ein geringer Trost, dass die SPD im Vergleich zu der vergangenen Bürgerschaftswahl nicht in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten gleichmäßig verloren hat. Überdurchschnittlich viele Stimmen hat die SPD in den wohlhabenden Stadtvierteln Bremens und Bremerhavens eingebüßt. Dort hatte sie vor vier Jahren dank ihres überaus populären Spitzenkandidaten Henning Scherf, der als Senatspräsident auch für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der CDU einstand, überdurchschnittlich viele Stimmen hinzugewonnen. Unter dem landesweiten Durchschnitt blieben die Verluste der SPD indes in ihren Hochburgen. Doch von absoluten Mehrheiten sind die Sozialdemokraten auch dort mittlerweile weit entfernt.

Wer am Sonntag seine Stimme unter dem Aspekt vergab, dass der Bremer Senat künftig mehr für soziale Gerechtigkeit sorgen müsse (die Hoffnung auf eine finanzielle Sanierung des Landes hat sich mittlerweile verflüchtigt), der wählte nicht zuletzt die Linkspartei/PDS. Mit überdurchschnittlichen Stimmenanteilen unter Arbeitslosen, Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitern sowie beträchtlichem Zuspruch unter den in Bremen reichlich vorhandenen Protestwählern hat sie vor allem auf Kosten der SPD an ihren Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen können. Da ist es nur noch ein Schönheitsfehler, dass sieben Abgeordnete in der Bürgerschaft nicht ausreichen, um sich wie im Land Berlin der SPD als Koalitionspartner anzudienen.

Die Grünen könnten künftig noch stärker werden

Auch die Grünen mobilisierten nicht nur ihre Stammwähler, sondern machten zudem der ewigen Regierungspartei SPD in beträchtlichem Umfang Wähler abspenstig. Zwei Zahlen lassen deutlich werden, welchen Weg die Grünen in den vergangenen Jahren zurückgelegt haben. 1999, auf dem Höhepunkt des Streits in der Berliner rot-grünen Koalition über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr, erhielten die Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gerade einmal 22.000 Stimmen. Am Sonntag waren es mehr als doppelt so viele.

Die Alters- und Sozialstruktur der Grünen-Wähler legt sogar den Gedanken nahe, dass die Partei in Städten wie Bremen in den kommenden Jahren noch stärker werden könnte. Nach der repräsentativen Wahlstatistik, die das Statistische Landesamt Bremen am Montag veröffentlicht hat, entfielen auf die Grünen in allen Altersgruppen außer den über Sechzigjährigen mehr als zwanzig Prozent der Stimmen; unter den Jung- und Erstwählern waren es sogar dreißig Prozent.

Zugleich konnten die Grünen in Stadtvierteln ihren Anteil deutlich steigern, in denen sie bislang wenig Erfolg hatten: Das gilt für die klassischen Arbeiterviertel, die sogenannten Großsiedlungen und selbst das Wahlgebiet Bremerhaven, in dem die Grünen lange nicht reüssierten. In den traditionellen Bürger- und Villenvierteln Bremens hingegen kommen die Grünen mittlerweile auf fast zwanzig Prozent der Stimmen.

Die CDU verliert ihren Kompetenzvorsprung

Die CDU wiederum kam am Sonntag nur noch in der Gruppe der über Sechzigjährigen auf einen überdurchschnittlichen Stimmenanteil von etwa 35 Prozent. In allen anderen Altersgruppen kam die CDU nicht einmal auf zwanzig Prozent der Stimmen. Nimmt man hinzu, dass die Union im Vergleich zu der Bundestagswahl im September 2005 gerade einmal 12.000 Stimmen und gegenüber der vergangenen Bürgerschaftswahl 16.000 Stimmen verlor, dann scheint die CDU mit etwa 70.000 Stimmen oder knapp 25 Prozent ihr Potential in Bremen besser ausgeschöpft zu haben als die SPD.

Doch neue Wähler hat sie mit ihrem auf „weiche“ Themen wie Kinder und Familie abgestellten Wahlkampf nicht gewonnen, vielmehr alte Loyalitäten durch den Verzicht auf „harte“ Themen wie Wirtschaft und innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Im Ergebnis hat die CDU ihren klaren Kompetenzvorsprung bei den wichtigen Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft verloren. „Bei dem Thema Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in Wirtschaftsfragen wird beiden großen Parteien jetzt praktisch gleich viel beziehungsweise gleich wenig zugetraut“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

Freilich hat es ein bürgerliches Lager, das den Parteien links der Mitte mehr oder weniger ebenbürtig wäre, in Bremen nie gegeben. Nur dank eines schwachen Zustroms von früheren CDU-Wählern gelang es der FDP am Sonntag, in beiden Wahlgebieten die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und somit erstmals seit 1991 wieder in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Zusammen aber repräsentieren Union und FDP ein Drittel von nicht einmal sechzig Prozent der Bremer, die am Sonntag zur Wahl gingen.

Weniger rechts als links

Auf Gruppen und Parteien am äußersten rechten Rand des Spektrums entfielen am Sonntag in Bremen insgesamt annähernd sechs Prozent der Stimmen - weniger als auf die Linkspartei. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts, das für die Wahlgebiete Bremen und Bremerhaven getrennte Sperrklauseln vorsieht, entsendet die DVU wegen ihres Stimmenanteils von 5,4 Prozent (1993: 7,1 Prozent) in Bremerhaven wie bisher einen Abgeordneten in die Bürgerschaft. Im Wahlbereich Bremen konnte die DVU am Sonntag in geringem Umfang Stimmen hinzugewinnen, blieb aber mit 2,2 Prozent deutlich unter der Marke von fünf Prozent.

Vor dem Hintergrund dass die Wahlbeteiligung mit etwa 58 Prozent so niedrig war wie nie und in traditionellen Arbeitervierteln nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgab, wird deutlich, dass die neue Bremische Bürgerschaft ein Gemeinwesen repräsentiert, in dem weite Teile der Bevölkerung mit der gemeinsamen Politik von SPD und CDU keine Hoffnung auf eine finanziell solide und zugleich auf wirtschaftliches Wohlergehen und gesellschaftlichen Ausgleich bedachte Politik verbinden.