Analyse Berliner Beständigkeit

Die Berliner haben gewählt, und doch stehen viele Zeichen auf Beständigkeit. Die Zahl von fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus ändert sich nicht, Klaus Wowereit (SPD) wird weiterhin Regierender Bürgermeister sein, und womöglich wird sogar die Parteienkonstellation in der Landesregierung dieselbe sein wie in den fünf zurückliegenden Jahren. So viel Kontinuität gab es in Berlin seit 1990 selten.

Freilich läßt sich das Wahlergebnis vom Sonntag auch ganz anders lesen: Mehr als vierzig Prozent der Berliner gingen nicht zur Wahl, 13 Prozent der Stimmen entfielen auf Parteien wie die Grauen, die NPD und die WASG, die nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind, und zusammen repräsentieren SPD und CDU kaum 50 Prozent jener Berliner, die überhaupt zur Wahl gingen. Deutlicher kann der Bruch mit der Parteiengeschichte der Bundesrepublik nicht sein.

PDS deutlich schwächer

Nicht einmal die eigenen Wähler konnte das rot-rote Regierungsexperiment in der Bundeshauptstadt so überzeugen, daß sie für dessen Fortsetzung votiert hätten. Fast 240.000 Stimmen fehlten SPD und Linkspartei/PDS zu ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Vor allem die PDS fand als Regierungspartei nicht länger den Zuspruch, den sie in der Opposition gehabt hatte. Der Verlust von etwa der Hälfte ihrer vormaligen Wähler oder ein Minus von 180.000 Stimmen, das nur zu einem geringen Teil der konkurrierenden WASG zugute kam, kommt einer Niederlage gleich, wie sie die PDS noch nicht erlebt hat.

In einem ist die PDS jedoch ganz die alte: Auch nach diesem Wahlsonntag ist sie eine Regionalpartei. Im Westteil der Stadt erzielte sie nicht einmal fünf Prozent, im Osten hingegen deklassierte sie aufs neue die CDU und wurde prozentual ähnlich stark wie die SPD. Doch die Vormacht der SED-Nachfolgepartei erodiert. Vor fünf Jahren gewann die PDS im Osten alle 32 Direktmandate, diesmal nur noch 14.

CDU-Wähler blieben zu Hause

Die SPD hingegen festigte ihren Ruf, die Partei der Berliner Einheit zu sein. Wie immer seit 1990 war sie auch an diesem Sonntag in beiden Teilen der Stadt von allen Parteien am gleichmäßigsten vertreten. Für die CDU, die Partei der deutschen Einheit, endete die Wahl in der deutschen Hauptstadt hingegen in einem Fiasko. Unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Pflüger schnitt die Berliner Union trotz erheblicher Unzufriedenheit mit Rot-Rot noch schlechter ab als vor fünf Jahren unter dem Eindruck des Bankenskandals und des Bruchs der Koalition mit der SPD. Wie die enttäuschten PDS-Wähler zogen es auch die meisten vormaligen CDU-Wähler vor, ihre Stimme gar nicht abzugeben.

Insgesamt brachte eine personell wie inhaltlich „indisponierte“ (Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen) Berliner Union am Sonntag nicht einmal zehn Prozent der Berliner hinter sich. Und von denen, die wählten, gaben im Osten gerade einmal elf Prozent ihre Stimme der CDU. Im Westen waren es 28 Prozent. Nimmt man die FDP hinzu, die so wenig von den Verlusten der CDU profitierte wie aufs Ganze gesehen die PDS von den Verlusten der SPD, so kommt die „bürgerliche“ Opposition nach fünf Jahren Rot-Rot auf einen Stimmenanteil von weniger als 30 Prozent - ein Verlust von fast fünf Punkten gegenüber 2001.

Die Grünen profitieren

Die Hoffnungen auf frischen Wind in der Berliner Politik richteten sich am Sonntag nur auf eine Partei, die Grünen. Als einzige Partei oberhalb der Fünf-Prozent-Marke konnten sie gegenüber 2001 Stimmen hinzugewinnen, und das trotz einer um zehn Punkte niedrigeren Wahlbeteiligung. Doch nicht nur absolut stehen die Grünen seit Sonntag so gut da wie seit 1995 nicht mehr.

Noch nie lagen die Stimmenanteile der Grünen in West (14,8) und Ost (10,5) so nahe beieinander wie am Sonntag. Dazu paßt die Koalitionspräferenz, die die Forschungsgruppe Wahlen ermittelt hat: 46 Prozent für Rot-Grün, 33 Prozent für Rot-Rot. Alle anderen Varianten waren schon vor dem Wahlsonntag unrealistisch.