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Rheinland-Pfalz : Ampel-Koalition will mehr Straßen und weniger Windräder

Süße Ampel: Ein rotes, ein gelbes und ein grünes Gummibärchen liegen am 22. April in Mainz auf dem Exemplar des Koalitionsvertrages von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bild: dpa

In Mainz beginnt ein politisches Experiment. Die rheinland-pfälzische SPD und ihre Ministerpräsident Malu Dreyer will das Land mit Grünen und FDP regieren. Ein Koalitionspartner muss dabei besonders politisch zurückrudern.

          In Rheinland-Pfalz haben sich die Parteiführungen von SPD, FDP und Grünen darauf geeinigt, den Ausbau der Infrastruktur zu forcieren. In ihrem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag heißt es, die Projekte, die der Bund in seinem Bundesverkehrswegeplan als vordringlich ansieht und gegen die sich bisher vor allem die Grünen gestemmt hatten, sollten „insgesamt umgesetzt werden“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Dazu gehören etwa die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Ausbau der A61 oder der Lückenschluss der A1. Auch die Planung einer Mittelrheinbrücke „wird wieder aufgenommen“. Das verbucht die FDP als Erfolg, wobei Argwohn erzeugt, dass es sich bei einigen Projekten bloß um Absichtserklärungen oder Planungsversprechen handelt. Außerdem soll die digitale Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, es werde unter ihrer Leitung ein „Digitalisierungskabinett“ geben, um das Thema über alle Ressorts hinweg zu koordinieren.

          Der Ausbau der Windkraft, eines der strittigsten Themen zwischen Grünen und FDP, wird nicht gestoppt, wie es die Freien Demokraten verlangt hatten, aber gebremst. Die Grünen haben erreicht, dass die Planungshoheit bei den Kommunen bleibt. Den Forderungen der FDP entsprechend werden allerdings die Gebiete vergrößert, in denen keine Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen.

          Historische Kulturlandschaften einer bestimmten Bewertungskategorie sollen tabu sein. Außerdem wird ein Tausend-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten festgelegt. Die Zielvorgabe aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011, bis 2030 solle der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom „bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien“ gewonnen werden, findet sich im neuen Vertrag nicht mehr.

          Dreyer bestätigte, dass die FDP ein Wirtschafts- und Verkehrsministerium bekommt, zu dem auch die konventionelle Landwirtschaft und der konventionelle Weinbau gehören sollen. Deren ökologische Spielarten verbleiben auf Drängen der Grünen und zum großen Verdruss von Teilen der FDP im grünen Umweltministerium.

          Die SPD hob die Pläne im Bereich Bildung hervor. Dreyer sagte, 270 zusätzliche Lehrerstellen sollten „erst mal“ geschaffen werden. Nach dem Wunsch des FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing wird das Angebot der musikalischen Früherziehung in den Kitas erweitert.

          Außerdem wird ein Meisterbonus eingeführt, mit dem auch diese Ausbildung gebührenfrei werden soll. Die Zahl der eingestellten Polizeianwärter, die derzeit schon „auf höchstem Niveau“ sei, soll erhöht werden, auf 500 im Jahr. Die Frage, wer das alles angesichts der Schuldenbremse bezahlen soll, beantworten die drei Parteien mit dem Abbau von 2000 Stellen in der Landesverwaltung, 600 davon in Ministerien und Mittelbehörden.

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