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Amnesty International : Idealismus ist blind für Kompromisse

Ein Protest von Amnesty International, 100 Tage nach dem Amtsantritt Donald Trumps. Bild: dpa

John Dalhuisen arbeitete zehn Jahre als wichtiger Mann bei Amnesty International. Dann stieg er aus. Heute glaubt er, dass die Menschenrechtsaktivisten der guten Sache oft eher schaden als nützen.

          Es ist John Dalhuisen nicht leichtgefallen, seinen Job bei Amnesty International zu kündigen. Zehn Jahre hatte er für die bekannteste Menschenrechtsorganisation der Welt gearbeitet, und es waren zehn gute Jahre. Zuletzt war er Direktor der Abteilung für Europa und Zentralasien, zuständig für ein Gebiet von Lissabon bis Wladiwostok. Im Namen von mehr als zwei Millionen Amnesty-Mitgliedern bestimmte er über den Kurs der Organisation mit, traf Minister, manchmal auch Regierungschefs oder Präsidenten. Ihm war ein hohes Glück beschieden: Er ging in seinem Beruf auf. Er glaubte an das, was er tat.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Dalhuisen stammt aus einer Rechtsanwaltsdynastie, sein Großvater war Juraprofessor in Südafrika, bei ihm lernten führende Köpfe der Anti-Apartheid-Bewegung, auch Nelson Mandela. „Als ich zu Amnesty kam, empfand ich höchsten Respekt für die Leute dort“, sagt Dalhuisen. Immer wieder macht er im Gespräch deutlich, dass sich an seiner Hochachtung für die einstigen Kollegen bei Amnesty nichts geändert habe. Das seien Menschen von hoher persönlicher Integrität, die sich für eine gute Sache engagierten. Gekündigt hat John Dalhuisen trotzdem. Für eine Antwort auf die Frage, warum, braucht er drei Stunden. In diesen Stunden fallen Sätze wie: „Ich denke, viele Menschenrechtler stellen die falschen moralischen Überlegungen an. Nicht, weil sie böse sind – sondern weil sie falsch rechnen.“

          Dalhuisen neigt nicht zur Rechthaberei. Er leitet seine Antworten gern mit Fragen oder Relativierungen ein, wirkt selbstkritisch, fast vergrübelt. Meist nimmt er erst einige Sätze lang Anlauf, bis er sich zu einer Feststellung durchringt. Die weicht dann allerdings oft deutlich von den Ansichten ab, die bei seinem früheren Arbeitgeber gängig sind und die er, wenn auch mit immer geringerer Überzeugung, vor einem Jahr noch selbst vertreten hat. Es war die Migrationsdebatte, die bei Dalhuisen die Frage aufkommen ließ, ob die Menschenrechtsbewegung das Ausmaß der Herausforderung begriffen habe, vor der sie stehe – und ob Amnesty noch der richtige Arbeitgeber für ihn sei. „Viele Europäer hat die Ankunft einer großen Zahl von Migranten in den vergangenen Jahren verunsichert. Diese grundlegende Tatsache sollte niemand ignorieren. Die Menschenrechtsbewegung neigt aber dazu, das zu tun“, meint Dalhuisen.

          Der Kompromiss als Lösung

          Viele Aktivisten der Menschenrechtsbewegung litten an einem Mangel, der ihnen nicht einmal bewusst sei: „Sie sind derart überzeugt davon, recht zu haben, dass sie kaum einzusehen vermögen, warum sie Unrecht haben könnten. Kompromisse gelten ihnen als schmutzig. Dabei sind sie mitunter die bestmögliche Lösung.“ Nur brauche es einen gewissen Mut, um sich einzugestehen, dass Kompromisse nicht zwangsläufig schäbig sein müssen. Mut, an dem es bei Amnesty mangele.

          Das hat Folgen. Denn was geschieht, wenn eine wachsende Mehrheit der Bürger einen zentralen Teil der Werte ablehnt, für deren Durchsetzung Organisationen wie Amnesty, „Human Rights Watch“ oder „Ärzte ohne Grenzen“ in den vergangenen Jahrzehnten ziemlich erfolgreich gekämpft haben? „Das größte Problem für die Menschenrechtsbewegung ist heute nicht, dass sie nicht bekommt, was sie fordert – sondern dass sie am Ende mit viel weniger dasteht als zuvor. Die Gefahr liegt nicht darin, dass etablierte Parteien die Migrationspolitik nicht übernehmen, die Menschenrechtler propagieren – sondern dass hinter diesen Parteien politische Kräfte erstarken, die bestehende Menschenrechte systematisch abbauen wollen.“

          Dalhuisen, Jahrgang 1976, will bei Amnesty und westlichen Liberalen einen riskanten Irrglauben an die Irreversibilität menschenrechtlicher Errungenschaften ausgemacht haben. Ihn verblüfft die unbekümmerte Selbstsicherheit, mit der viele Befürworter offener Grenzen – und zu ihnen gehören durch ihre Forderungen de facto Organisationen wie Amnesty, Human Rights Watch oder Ärzte ohne Grenzen – das Asylrecht offenbar als eine Selbstverständlichkeit betrachten, die dem Spiel der politischen Kräfte entzogen ist. Sie scheinen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Asylrechtsartikel der europäischen Verfassungen für etwas in Stein Gemeißeltes zu halten, für eine Art Naturgesetz. Nur ist das eben nicht so. Die Schwerkraft lässt sich nicht abschaffen – die Genfer Konvention hingegen schon, und das in nationalstaatlichen Verfassungen verankerte Asylrecht auch. Menschenwerk kann von Menschen wieder zerstört werden. „Und so wird es kommen, wenn es nicht gelingt, Grenzen rechtzeitig durch andere, menschlichere Maßnahmen zu schützen als durch die Abschaffung des Asylrechts“, fürchtet Dalhuisen. Auf drei Sätze reduziert, lautet seine Einschätzung: Wer ein offenes Europa will, das weiterhin in Not Geratenen hilft, muss dem Entstehen von politischen Mehrheiten entgegenwirken, die das Asylrecht abschaffen oder aushebeln wollen.

          Das kann nur gelingen, wenn die politische Mitte den wichtigsten Grund für das Erstarken solcher Kräfte – die unkontrollierte oder als unkontrolliert empfundene Einwanderung – beseitigen kann, indem Europas Grenzen wirksamer gesichert werden. Diese Einsicht aber kann Dalhuisen bei Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty nicht erkennen.

          Die Mehrheit entscheidet

          Ist das Panikmache? Ein Kotau vor dem Populismus? Dalhuisen weist das zurück. Die Zeichen stünden schließlich überall an der Wand. In Deutschland schlug Frauke Petry, als sie noch AfD-Chefin war, die Umwandlung des Asylrechts in ein „Gnadenrecht des Staates“ vor. In Großbritannien fordern viele Tories, auch Theresa May, das Land solle die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen. In Ungarn lässt Ministerpräsident Viktor Orbán die Grenzen schließen und lehnt die Aufnahme muslimischer Migranten grundsätzlich ab. Wenn Orbán sagt: „Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren“, finden sich in allen Teilen Europas Gruppen, die ihm dafür Beifall klatschen. Wer als Menschenrechtler kein Gespür dafür habe, wie weitreichend die Gefahren solcher Sätze seien, begehe einen schweren Fehler, warnt Dalhuisen. „Niemand sollte annehmen, internationale Menschenrechtskonventionen seien unabänderlich. Sie sind veränderbar und werden verändert werden, wenn eine Mehrheit das will.“ Eine solche Mehrheit aber werde nicht nur in Ungarn entstehen, wenn jene, die das Asylrecht beibehalten wollen, nicht klügere Methoden anwenden, um es zu verteidigen.

          Dalhuisens Bedenken lassen sich durch ein Gedankenspiel verdeutlichen: Man stelle sich vor, wie es in Europas Parlamenten heute aussähe, wenn die europäischen Politiker in den vergangenen drei Jahren alle Forderungen der Menschenrechtsorganisationen erfüllt hätten. Wenn Mazedonien, Ungarn, Bulgarien und andere Staaten keine Zäune gebaut hätten. Wenn der EU-Türkei-Pakt nicht unterzeichnet worden wäre. Wenn „legale und sichere Fluchtrouten“ eingerichtet worden wären, wie es nicht nur die „Ärzte ohne Grenzen“ fordern. Wenn der Zustrom von mehr als einer Million Menschen im Jahr angehalten, sich gar noch gesteigert hätte. Wenn der Sommer 2015 zu einer Art Endlosschleife der europäischen Realität geworden wäre. Wie wären die Wahlen in einem solchen Europa ausgegangen, in Frankreich, Deutschland, Italien?

          „Etablierte Parteien, die in einer solchen Lage keine Politik zur Kontrolle der Einwanderung angeboten hätten, wären von der ersten Partei hinweggefegt worden, die das Gegenteil versprochen hätte“, mutmaßt Dalhuisen. Er berichtet von einem zweistündigen Gespräch mit einem ranghohen italienischen Politiker, das er noch als Europachef von Amnesty führte. In Italien hat die vorige Regierung – eine Mitte-links-Regierung, wohlgemerkt – die Zahl der ankommenden Menschen reduziert, indem sie „Deals“ mit Milizenführern in Libyen schloss, die wirklich übel sind: Frühere Menschenschmuggler werden nun dafür bezahlt, Libyens Küsten zu kontrollieren, damit niemand in See stechen kann. Die gefangenen Flüchtlinge und Migranten sind in libyschen Lagern schwersten Verletzungen ihrer Menschenwürde ausgesetzt, ein moderner Sklavenhandel ist entstanden. Der Italiener habe diese schmutzige Politik damit gerechtfertigt, dass man Italiens Grenzen anders nicht kontrollieren könne, erinnert sich Dalhuisen. Der Mann habe gewusst: Mache es der eine nicht, werde es ein anderer tun, womöglich mit schmutzigeren Mitteln und noch weniger Skrupeln. Es gebe zwar italienische Politiker, denen die Kooperation mit den libyschen Milizen nicht geheuer sei, aber auch die sähen keinen anderen Weg, die Zahl der Ankommenden zu senken und so den Ängsten einer Mehrheit der Italiener zu begegnen. „Keine einzige maßgebliche Partei Italiens hat sich gegen diese Politik ausgesprochen – weil sie kein anderes Angebot haben.“

          Realismus statt Idealismus

          Aber was folgt daraus? Sollen Amnesty und ähnliche Verbände klein beigeben und auf ihre Anliegen verzichten, da die Mehrheit nun einmal geschlossene Grenzen will? „Natürlich nicht. Aber sie sollten sich besser überlegen, wer ihre Feinde und wer ihre potentiellen Verbündeten sind.“ Denn wer die politische Mitte, die Europas menschenrechtliche Selbstverpflichtungen noch anerkenne, ständig dafür verdamme, dass sie Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt und Kompromisse eingeht, wer diese Mitte gar mit Demagogen von links oder rechts gleichsetze – wen habe der eigentlich dort, wo die Entscheidungen fallen, also in der Politik, noch als Partner? Wenn Dalhuisen von der „Mitte“ spricht, meint er die Merkels und Macrons des Kontinents, alle gemäßigten Politiker, die Europas Politik nur dann weiter lenken können, wenn sie Wahlen gewinnen. Als Beispiel für die Unfähigkeit oder den Unwillen der Menschenrechtsverbände, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden, nennt Dalhuisen die Debatte über das EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es sieht vor, irreguläre Migranten, die von der türkischen Küste aus auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei zurückzuschicken, damit sich die lebensgefährliche Überfahrt nicht mehr lohnt. Dafür sollen Syrer aus der Türkei in geordneten Verfahren und größeren Kontingenten in EU-Staaten umgesiedelt werden. Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen das Abkommen, bezeichnen es als „schmutzigen Deal“ (Pro Asyl). Tatsächlich weist es in der praktischen Umsetzung Schwächen auf. Die Annahme, die Türkei sei für alle irregulären Migranten ein sicherer Drittstaat, ist falsch. „Aber die Behauptung, die Türkei sei für alle unsicher, weshalb niemand dorthin zurückgeschickt werden dürfe, ist eben auch falsch“, sagt Dalhuisen.

          Zudem müsse sich jeder, dem die Beibehaltung des Asylrechts in Europa am Herzen liege, fragen lassen, was eine politisch durchsetzbare Alternative zu dem Abkommen sei. Angesichts des derzeitigen Zustands der europäischen Politik könne es doch für Menschenrechtler nicht ernsthaft darum gehen, ein Abkommen in Bausch und Bogen zu verdammen, das zwar Grenzen sichern, dabei aber das Asylrecht aufrechterhalten will und Umsiedlungen aus der Türkei nach Europa propagiert. Vielmehr sei es geboten, die Mängel des Abkommens zu beheben, sich also zum Beispiel zu überlegen, wie der Aufbau eines funktionierenden Asylwesens in der Türkei vorangetrieben werden könne.

          Mit solchen Überlegungen war Dalhuisen bei Amnesty aber auf verlorenem Posten. „Dabei ist es doch eine politische Realität, dass die Bürger in Europa die Grenzen unter Kontrolle gebracht sehen wollen und im Zweifelsfall Parteien wählen werden, die diesen Wunsch irgendwie durchzusetzen versprechen. Die Frage ist: Stelle ich mich als Menschenrechtler dieser Realität, und versuche ich, unter diesen Bedingungen die bestmögliche Politik zum Schutz von Flüchtlingen auszuarbeiten – in der Hoffnung, dass sie von einigen Handelnden übernommen wird? Oder bestehe ich auf meiner perfekten Lösung ohne Einschränkungen?“ Dalhuisen hält den Weg der Kompromisse für richtig, weil er im Gegensatz zu Maximalforderungen Aussicht auf Erfolg verspreche. Die etablierten Menschenrechtsverbände wollen davon jedoch nichts wissen. Für sie gehört der EU-Türkei-Pakt abgeschafft, sofort. Doch was käme danach? „Viele Menschenrechtler neigen dazu, das Leid zu übersehen, das jenen Menschen, für deren Wohl sie sich besonders einsetzen, aus ihrem Unwillen zum Kompromiss erwachsen kann.“ Das ist ein Satz, dessen Schärfe sich leicht überliest. Es steckt aber ein harter Vorwurf darin: Ist, wer sich wirksam für die Beibehaltung offener Gesellschaften in Europa einsetzen will, bei Amnesty International und ähnlichen Organisationen falsch aufgehoben?

          Moralische Reinheit als Geschäftsmodell

          Es ist John Dalhuisen anzumerken, wie er sich bemüht, seine Überzeugungen mit dem Respekt für die früheren Kollegen in Einklang zu bringen. Er will niemanden verletzen. Schließlich sagt er aber: „Bei einigen Anliegen ist Amnesty wohl tatsächlich der falsche Ort. In der Migrationsdebatte hat die Menschenrechtsbewegung die Fähigkeit verloren, Konzepte zu entwickeln, die mit den Menschenrechten vereinbar sind, von Politikern aber zugleich den Wählern vermittelt werden können.“

          Das starre Festhalten an maximalistischen Positionen auf Kosten von erreichbaren Zielen sei ein „strategischer Fehler“ der Menschenrechtsbewegung – wenn auch einer, dem ein verständlicher Interessenkonflikt zugrunde liege: „Wie Unternehmen haben auch Menschenrechtsverbände ein Geschäftsmodell. Amnesty verkauft das Gefühl moralischer Reinheit. Pragmatismus und Kompromisse lassen sich nicht so gut vermarkten. Ich habe durchaus Sympathie für dieses Dilemma und verstehe es.“ Nur sollten sich die Anhänger eines solchen Geschäftsmodells auch Gedanken über die Kosten machen, die ihre Haltung mit sich bringe. „Diese Haltung ist das Ergebnis einer mangelhaften Analyse, bei der die tatsächlichen sozialen Folgen politischer Entscheidungen ignoriert werden. Letztlich werden damit Menschenleben idealistischen Grundsätzen geopfert.“

          Solche Gedanken hätte Dalhuisen vor drei Jahren nicht geäußert. Doch die Folgen von 2015 haben ihn geprägt. „Ich habe Amnesty verlassen, weil ich die Bedrohung durch die extreme Rechte ernst nehme und nicht glaube, man könne sie besiegen, indem man sich auf reine Prinzipien zurückzieht. Nötig ist eine Kombination aus Pragmatismus und Prinzipien.“ Und genau daran mangele es der Menschenrechtsbewegung, weshalb sie in der Migrationsdebatte ihren Einfluss auf die politische Mitte immer stärker einbüße. Jetzt, da er nicht mehr Teil der „Maschine“ sei, wie Dalhuisen Amnesty nennt, falle es ihm leichter, das zu erkennen. Seit er die „Maschine“ verlassen hat, arbeitet Dalhuisen mit einem Mann zusammen, der aus Sicht einiger Menschenrechtler einer ihrer ärgsten Feinde ist: Er kooperiert jetzt mit dem Politikberater Gerald Knaus und dessen in Berlin beheimateter Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“. Knaus gilt als intellektueller Vater des EU-Türkei-Abkommens – und manchen damit als Wegbereiter eines „schmutzigen Deals“ zwischen Türken und Europäern auf Kosten der Flüchtlinge. Dalhuisen sah das früher auch so. Er hat Knaus öffentlich kritisiert und beschimpft, seine Ideen als „moralische Bankrotterklärung“ bezeichnet. Bis er ihn kennenlernte. Bei dem Gespräch in der Londoner Amnesty-Zentrale erkannte er, dass Knaus das Asylrecht in Europa nicht abschaffen, sondern retten will. Ein Argument, das ihn besonders beschäftigte, war Knaus’ Aufforderung an Amnesty: „Überlegt euch gut, was ihr fordert! Denn wenn ihr falsch handelt, werden am Ende die Orbáns dieses Kontinents gewinnen.“ Dalhuisen hat versucht, bei Amnesty für solche Abwägungen zu werben, aber er hatte nur wenig Erfolg: „Bei vielen Kollegen von Amnesty ist es mir eindeutig nicht gelungen, Knaus und seine Ideen zu entdämonisieren.“

          Das liegt wohl auch an dem Selbstverständnis, das ein Lobbyverband wie Amnesty notwendigerweise haben muss. Nur wolle er nicht mehr Teil davon sein, denn er sei nicht in der Menschenrechtsbewegung aktiv geworden, um sich mit seinen Idealen im Reinen zu fühlen, sondern um möglichst viele von ihnen durchzusetzen. „Amnesty International und die Menschenrechtsbewegung allgemein haben unheimlich viel Gutes erreicht. Aber wenn sie es jetzt nicht schaffen, sich den Anforderungen unserer Zeit zu stellen, werden sie in der Bedeutungslosigkeit versinken, während über Jahre erkämpfte Menschenrechtskonventionen fortgespült werden.“

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