Amnesty International „Angst als treibende Kraft der Weltpolitik“

Eine „Politik der Angst“ hat nach Einschätzung von Amnesty International weltweit Menschenrechtsstandards und rechtsstaatliche Grundsätze ausgehöhlt. Viele Regierungen setzten diese Politik gezielt ein. „Die Angst vor Terrorismus befördert dieses sehr verengte Sicherheitsdenken“, kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2007.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in den Vereinigten Staaten hätten immer mehr Länder und bewaffnete Gruppen „als eine Art Trittbrettfahrer“ die Gelegenheit genutzt, eigene Probleme unter dem Deckmantel der Terrorabwehr zu lösen, sagte sie. Grundlegende Freiheitsrechte seien dabei teils massiv eingeschränkt worden. Das Ergebnis sei eine gefährlich polarisierte Welt.

Erhebliche Menschenrechtsdefizite in China

Der Bericht befasst sich mit der Lage der Menschenrechte in 144 Ländern, darunter auch in Deutschland. Amnesty beklagte Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt, darunter in China, Russland und den Vereinigten Staaten. Bei amerikanischen Politikern gebe es kein Umdenken im „Krieg gegen den Terrorismus“. Das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba sei nicht geschlossen worden. Ausdrücklich kritisierte Lochbihler die Abschiebung von Irak- Flüchtlingen. Sie forderte die deutsche Regierung auf, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.

Erhebliche Menschenrechtsdefizite gibt es dem Bericht zufolge in China. Dort bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Rechte auf Bildung und Gesundheitsvorsorge zu stärken, sagte Lochbihler. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen sei das Land weit von der Zusage entfernt, die Spiele würden zur Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Auch Russland sei nach wie vor „ein Staat, wo uns die Menschenrechtssituation große Sorge macht“, sagte sie. Das Klima gegenüber Nichtregierungsorganisationen sei sehr viel bedrohlicher geworden. Rassistisch motivierte Straftaten hätten zugenommen.

Vom G8-Gipfel in Heiligendamm erwartet Amnesty eine klare Position zu den Menschenrechtsverletzungen in Afrika. „In weiten Teile des afrikanischen Kontinents blieb die Menschenrechtssituation äußerst angespannt“, heißt es in dem Bericht. Lochbihler erinnerte daran, die G8-Staaten hätten schon oft etwas erklärt, sich dann aber nicht daran gehalten.

„Die Demonstrationsfreiheit nicht einschränken“

Die Sicherheitsmaßnahmen der deutschen Behörden in Heiligendamm sollen genau unter die Lupe genommen werden. So werde Amnesty etwa die geplanten Sammellager für Gipfelgegner überprüfen, sagte Lochbihler. „Demonstrationsrecht ist auch ein Menschenrecht“, sagte Lochbihler. Angesichts der jüngst erfolgten Durchsuchungen und Festnahmen von Globalisierungsgegnern appelliere Amnesty an die Bundesregierung, eine „deeskalierende und besonnene“ Haltung einzunehmen und „die Demonstrationsfreiheit nicht einzuschränken“, sagte sie.

Lochbihler kritisierte zugleich die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G8-Gipfels. Man halte es nicht für gut, „dass bereits an der Grenze Personen verhaftet werden können“, weil durch anreisende Demonstranten angeblich Gefahr im Verzug herrsche. Dies „erinnert sehr an die Politik von Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua“ vor sechs Jahren. Bei dem vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi organisierten Gipfel 2001 war es zu blutigen Straßenschlachten von 300.000 Demonstranten mit 15.000 Sicherheitskräften gekommen. Ein 23 Jahre alter Demonstrant wurde erschossen, mehr als 500 wurden verletzt.