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Veröffentlicht: 15.07.2014, 17:26 Uhr

Alternative für Deutschland Jeder gegen jeden

In der Öffentlichkeit macht die AfD seit Monaten einen ruhigen Eindruck. Doch die Fehden haben sich nur verlagert – an interne Schiedsgerichte.

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© Pilar, Daniel Selbstbewusst: Die AfD-Abgeordneten nach ihrer Wahl im Mai

Es war eine E-Mail im Tonfall einer Generalabrechnung, die alle Landesschiedsrichter der AfD im März erhielten. Absender war kein Geringerer als der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts der AfD, Wolfgang von Eichborn, der seinen Rücktritt bekanntgab. „Die kleinlichen Streitereien der Mitglieder um ,ihr’ Recht oder um das ,Recht an sich’ haben bei mir... bleibende Spuren hinterlassen“, schrieb Eichborn. Ein „Weitermachen“ könne er seiner Frau nicht zumuten. „Auch habe ich die Befürchtung, dass gerade die sinnlosen Streitereien noch lange kein Ende haben.“ Dass es den Querulanten in der Partei gelungen war, einen Juristen wie Eichborn zu ermüden, erstaunte manchen in der AfD. Immerhin war dieser vor seinem Parteiamt 16 Jahre lang Richter am Bundesfinanzhof gewesen.

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Eichborn hatte sich Mühe gegeben. Geduldig hatte er Beschwerden bearbeitet, deren Inhalt meist von Kleinigkeiten handelte. So musste Eichborn prüfen, ob Wahlen von Landesvorständen ungültig waren, weil der Zeitraum zwischen der Einladung der Mitglieder und dem Parteitag wenige Tage oder Stunden zu kurz gewesen sein soll. Er musste Urteile schreiben, wenn einzelne Mitglieder sich nicht über die Tagesordnung ihrer Versammlungen einig wurden oder wenn Kreisvorstandsmitglieder einfach Versammlungen einberiefen, ohne dass ein gültiger Beschluss vorlag. Einmal wandte sich ein Parteimitglied an das Bundesschiedsgericht, weil er aus einer Facebook-Gruppe der Partei ausgeschlossen worden war. Teilweise schienen die Beschwerden nur ein Vorwand zu sein, um politische Gegner zu beschädigen. In anderen Fällen schienen die Antragsteller von einer großen Leidenschaft für die Jurisprudenz beseelt. Eichborn, auf der Gegenseite, verlor die Freude an seinem Amt. Künftigen Richtern wünsche er „gute Vorkenntnisse im Vereinsrecht“ und „Interesse an verfassungsrechtlichen Fragen“, schrieb er in seinem Abschiedsbrief.

Verfahrensbeteiligte reagieren wortkarg auf Fragen

In der Gründungsphase der Partei waren ähnliche Unstimmigkeiten noch in der Öffentlichkeit ausgetragen worden. Dass die Feindschaften zwischen Parteimitgliedern mittlerweile in internen E-Mail-Verteilern und vor Schiedsgerichten ausgelebt werden, mag die Parteiführung als Verbesserung empfinden. Gebetsmühlenartig wiederholt der Parteivorsitzende Bernd Lucke seit Monaten die Bitte, das Erscheinungsbild der AfD nicht durch öffentliche Grabenkämpfe zu schädigen. „Denken Sie bitte stets daran, dass jede Kleinigkeit gegen uns gewendet wird. Helfen Sie dabei, dass die AfD von jedermann als eine vernünftige, seriöse Kraft wahrgenommen wird“, schrieb Lucke im Juni per E-Mail an die Mitglieder.

Tatsächlich reagieren Verfahrensbeteiligte mittlerweile wortkarg auf Fragen – oder wollen nur unter der Zusicherung von Vertraulichkeit sprechen. Groß dürfte die Sorge sein, dass Äußerungen den jeweiligen Parteifeinden einen Anlass geben, ihnen die Mitgliedschaft wegen Parteischädigung zu entziehen. So ist nur auf Umwegen in Erfahrung zu bringen, über welche Kuriositäten in der AfD hinter den Kulissen gestritten wird. Exemplarisch für viele Auseinandersetzungen erscheint der Fall von Corinna Miazga. Für die Parteiführung ist sie wohl eines der anstrengendsten Mitglieder in Deutschland.

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Quelle: wahlrecht.de
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