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Veröffentlicht: 15.07.2014, 17:26 Uhr

Alternative für Deutschland Jeder gegen jeden


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Miazga ist Vorsitzende des Kreisverbandes Straubing-Bogen/Regen in Bayern, wo die AfD bei der Europawahl 9,1 Prozent erreichte. Im November 2013 schickte sie eine E-Mail an den „lieben Wolfgang“ von Eichborn, in der sie das Bundesschiedsgericht um einen Paukenschlag bat. Eichborn sollte Bayerns Landesvorstand für beschlussunfähig erklären; die bayerische Finanzordnung für ungültig und – wenn schon, denn schon – einen außerordentlichen Parteitag einberufen. Welche juristische Finesse der Kleinkrieg unter AfD-Funktionären mittlerweile erreicht hat, zeigt der acht Seiten lange Antrag, der dieser Zeitung vorliegt.

Landesschiedsgericht Bayern lehnte Antrag ab

Zunächst geht es um die Finanzordnung der Partei. Diese sei zwar auf einem Parteitag beschlossen worden, so Miazga. Weil die Abstimmung aber vor dem Parteitag nicht auf der Tagesordnung gestanden habe, sei der Beschluss ungültig. Es handele sich um einen Verstoß sowohl „gegen das Vereinsrecht in § 32 Abs.1 S.2 BGB als auch gegen § 2 Bundes-GO iVm § 12 Abs. 10 S.2 Bundes-Satzung“, so Miazga in ausgefeiltem Juristendeutsch. Und ihr Antrag wurde noch komplizierter: Eigentlich hätte Miazga ihre Beschwerde an das Landesschiedsgericht richten müssen. Die auf einem Parteitag im Mai gewählten Richter seien aber ebenfalls unrechtmäßig im Amt. Als der Parteitag am 11. Mai 2013 in Ingolstadt beschloss, sich auf einen anderen Tag zu vertagen, sei kein Ort und Datum genannt worden. Folglich handele es sich nicht um eine Vertagung, was zur Folge habe, dass die Mitglieder für die Fortsetzung des Parteitages eine Woche später in Nürnberg ihre Einladung nicht fristgerecht erhalten hätten. Zudem sei der Landesvorstand seit August 2013 beschlussunfähig gewesen, weil Marie von Kienlin als stellvertretende Schatzmeisterin zurückgetreten war, behauptete Miazga.

Der bayerische Landesverband sei folglich ohne Vorstand, ohne Finanzordnung und ohne Landesschiedsgericht – „Gruß aus Straubing, Corinna Miazga“, schrieb sie. Eichborns Antwort war kurz. Das Bundesschiedsgericht sei für solche Beschwerden nicht zuständig, erklärte er. Miazga war verwundert. Eichborn sei gar nicht in die „materiell-rechtliche Prüfung“ eingestiegen, schrieb sie in einer E-Mail. Das Landesschiedsgericht Bayern tat dies schon und lehnte den Antrag ebenfalls ab, weil die Frist für eine Anfechtung schon verstrichen sei. Zudem sei die Einladung zu einem Parteitag mittels einer „vorläufigen Tagesordnung“ laut Bundessatzung erlaubt. Auch die Vertagung sei nicht zu beanstanden und der Landesvorstand sei auch mit weniger Mitgliedern beschlussfähig. Kurzum: Miazga hat laut diesem Urteil Unrecht.

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Quelle: wahlrecht.de
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