18.12.2007 · Der hessische Wirtschaftsminister hat den Flughafenausbau genehmigt. Ob Rhiel damit die Pfeile von Ministerpräsident Koch ablenken kann, dem SPD, Grüne, Bürgerinitiativen und etliche Kommunen mitten im Wahlkampf Wortbruch und „Trickserei“ vorwerfen, ist indes unwahrscheinlich.
Von Thomas Holl
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Unterschrieb glücklich das Planstellungsverfahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens: Alois Rhiel
Mit einem glücklichen Lächeln und an manchen Stellen sogar mit Pathos trug Alois Rhiel das Werk von vier Jahren Arbeit seines Ministeriums vor. „Ein Nein zum Flughafenausbau bedeutet ein Nein zum Lebensglück Tausender Arbeitsloser. Wir sollten dankbar und nicht mürrisch sein, dass nun Tausende neue Arbeitsplätze entstehen.“
Fast eine Stunde referierte der für sein sonniges Gemüt bekannte hessische Wirtschaftsminister und CDU-Politiker als zuständige Genehmigungsinstanz darüber, warum der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens im wirtschaftlich-lebenswichtigen Interesse der Rhein-Main-Region und Deutschlands liege.
Der Flughafenausbau als Beschäftigungsmotor
2515 Seiten, 400 Pläne und 23 DIN-A4-Ordner umfasst der von ihm unterzeichnete Planfeststellungsbeschluss, der Fraport erlaubt, bis 2011 eine neue Landebahn und ein neues Terminal zu bauen. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze werde das vier Milliarden Euro teure Vorhaben schaffen, berief sich Rhiel wenige Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar auf Prognosen von Wirtschaftsfachleuten. Für den früheren Vertriebsleiter der Marburger Tapetenfabrik und späteren Vorstand der ökologisch-anthroposophisch ausgerichteten Supermarktkette „tegut...“ ist der Flughafenausbau als Beschäftigungsmotor das zwingendste Argument für das von Naturschützern und lärmgeplagten Anwohnern mit Protest und Prozessen begleitete Verkehrsinfrastrukturprojekt.
Viel Zeit und Redetext verwendete der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Rhiel bei der Vorstellung seines Genehmigungsbeschlusses auf die juristische Begründung, warum er trotz eines von CDU-Ministerpräsident Koch bis vor kurzem zugesagten absoluten Nachtflugverbots künftig von 23 Uhr abends bis fünf Uhr morgens 17 Flüge zulasse.
Er hat Koch schon öfter Schlagzeilen gestohlen
Ob der 1998 nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister Fuldas zum zweiten Mal aus der Wirtschaft in die Politik gewechselte Rhiel damit die Pfeile von Koch ablenken kann, dem SPD, Grüne, Bürgerinitiativen und etliche Kommunen mitten im Wahlkampf Wortbruch und „Trickserei“ vorwerfen, ist indes unwahrscheinlich. Dabei ist der Vorwurf ungerecht, der 2003 zum Minister berufene Rhiel handele ohne eigenen Kopf.
Der am 6. Oktober 1950 in Marburg als Sohn eines Bauern geborene Katholik hat Koch mit eigenständigen wirtschaftspolitischen Initiativen schon öfter Schlagzeilen gestohlen. Wirklich bekannt wurde der als Minister eher ruhig gestartete Rhiel erst im vergangenen Jahr durch seinen Kampf gegen überhöhte Strompreise. Sein jüngster Vorstoß, über eine gesetzliche Änderung des Wettbewerbrechts die vier Stromkonzerne zum teilweisen Verkauf ihrer Kraftwerke zu zwingen, um echten Wettbewerb zu ermöglichen, trug dem Ordoliberalen den schrillen Vorwurf der hessischen FDP ein, er vertrete linksextremes Gedankengut.
Dass die FDP im Fall einer von ihr heftig begehrten Koalition mit der CDU das Wirtschaftsressort für sich reklamiert, mag ein Grund für diese Attacke sein. Aber auch fachlich hält sich die gegenseitige Bewunderung zwischen Rhiel und seinem FDP-Vorgänger und möglichen Nachfolger Dieter Posch in engen Grenzen.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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