Allensbach-Umfrage Wenig Sympathie für Schwarz-Grün

Die bevorstehende Bundestagswahl heizt die Spekulationen an, da die derzeitige Koalition mit sehr unsicheren Perspektiven in das Wahljahr geht. Die FDP liegt in der Wählergunst knapp unter 5 Prozent, die Koalition zusammen bei 42 Prozent. Zurzeit wären ihre Chancen gering, ihre Regierungsmehrheit zu verteidigen. Wenn es im Wahljahr nicht noch zu einer Umorientierung von mindestens vier Prozent der Wähler kommt, wäre ein Regierungswechsel wahrscheinlich. Legt man die derzeitigen Wählersympathien zugrunde, könnte die Wahl rein rechnerisch zu einer großen Koalition, zu einem schwarz-grünen Bündnis oder einer rot-grünen Koalition führen. Rot-Grün ist zurzeit näher an einer Mehrheit als Schwarz-Gelb. Schon ein Zugewinn von zwei Prozent könnte ein rot-grünes Bündnis ermöglichen.

Gerechnet wird zurzeit in erster Linie mit einer Neuauflage der großen Koalition. Besondere Phantasien entfachen jedoch Spekulationen über eine Annäherung von Union und Grünen. Die Hindernisse für ein solches Bündnis scheinen vielen Kommentatoren geringer denn je, weil mit der im Konsens beschlossenen Energiewende einer der größten Streitpunkte beseitigt ist.

Die Anhänger der Grünen präferieren ein rot-grünes Bündnis

Bei den Bürgern hält sich allerdings die Begeisterung für eine solche Konstellation in engen Grenzen. Schon 2008 standen nur 25 Prozent der Bürger einer Koalition auf Bundesebene grundsätzlich positiv gegenüber, jetzt sind es 22 Prozent. Die Wunschkoalitionen sind andere, wobei allerdings keine Koalition den Idealvorstellungen von mehr als einem Viertel der Bürger entspricht: 23 Prozent der Bevölkerung wünschen sich ein rot-grünes Bündnis, 22 Prozent eine große Koalition, 15 Prozent den Fortbestand der derzeitigen Koalition; sie hat viele Wähler enttäuscht. Die Bürger erwarten von einer Koalition eine konstruktive Zusammenarbeit. Von der derzeitigen Koalition hatten viele eine reibungslosere Zusammenarbeit erwartet. Das Maß der Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode hat die Bürger überrascht und beeindruckt. Zwei Drittel nahmen die Koalition als zerstritten wahr. Dies hat die FDP mehr beschädigt als CDU und CSU.

Von einem schwarz-grünen Bündnis verspricht sich die Bevölkerung noch weniger. Nur für knapp 5 Prozent wäre dies die Wunschkoalition nach der Bundestagswahl, knapp vor einem Bündnis von SPD und Linken, das sich 4 Prozent wünschen. Die Anhänger der Unionsparteien hoffen entweder auf eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition (36 Prozent) oder eine große Koalition (33 Prozent), während nur 8 Prozent ein schwarz-grünes Bündnis favorisieren. Die Anhänger der Grünen präferieren ein neuerliches rot-grünes Bündnis; auch von ihnen wünschen sich nur knapp 8 Prozent eine Koalition von Unionsparteien und Grünen.

Auch wenn viele frühere Meinungsverschiedenheiten beseitigt oder abgemildert sind, stehen sich die Anhänger der Grünen und der Unionsparteien auch heute noch überwiegend distanziert gegenüber. Nur jeder fünfte Anhänger der CDU/CSU setzt die Grünen auf den zweiten Rang seiner Parteisympathien, 47 Prozent auf die Ränge vier bis sechs. Am nächsten stehen den Anhängern der CDU die SPD und die FDP. 46 Prozent der Unionsanhänger benennen die SPD als die Partei, die ihnen nach der CDU/CSU am sympathischsten ist, 31 Prozent die FDP. Umgekehrt ist die CDU nur für 15 Prozent der Anhänger der Grünen die zweitsympathischste Partei, dagegen für 59 Prozent die SPD. Zurzeit kann sich nur ein Fünftel der Bürger vorstellen, dass eine schwarz-grüne Koalition gut zusammenarbeiten könnte, während 56 Prozent überzeugt sind, dass die Unterschiede zwischen beiden Parteien dafür zu groß sind. Die Anhänger der Unionsparteien und der Grünen sehen das ähnlich wie die Bevölkerung.

Bürger haben klare Vorstellungen von den Zielen der Parteien

Die programmatischen Unterschiede zwischen den Unionsparteien und den Grünen werden nicht nur auf wenigen Politikfeldern verortet. So sind zwei Drittel der Bevölkerung überzeugt, dass CDU/CSU und Grüne unterschiedliche Positionen in Bezug auf die künftige Gestaltung des Spitzensteuersatzes und die Vermögensteuer haben sowie in Bezug auf die Legalisierung weicher Drogen und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. 60 Prozent diagnostizieren Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Einbürgerungspolitik, 59 Prozent bei dem Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie, 56 Prozent in Bezug auf die Zukunft der privaten Krankenversicherung und die Etablierung einer Bürgerversicherung. Ebenfalls jeweils 56 Prozent halten die Positionen zu Volksentscheiden und zum Datenschutz für nur schwer kompatibel, 54 Prozent die Positionen zu einem flächendeckenden Mindestlohn.

Während immer wieder beklagt wird, dass alle Parteien an Profil verlieren und austauschbar werden, haben die Bürger sehr klare Vorstellungen von den Zielen der Parteien. Die CDU wird als die Partei gesehen, die sich wie keine andere um die Stärkung von Wirtschaft und Wachstum bemüht, die für die europäische Einigung und einen stabilen Euro eintritt. Gleichzeitig wird sie als Anwalt der inneren Sicherheit gesehen und orientiert an christlichen Werten. 73 Prozent attestieren den Unionsparteien, dass sie sich besonders für die Stärkung der Wirtschaft einsetzen; 68 Prozent sehen die CDU als Anwalt der europäischen Integration, 61 Prozent als Verfechter christlicher Werte; 60 Prozent assoziieren sie mit innerer Sicherheit und konsequenter Verbrechensbekämpfung.

Völlig anders ist das inhaltliche Profil, das die Bürger mit den Grünen verbinden. Sie sind in den Augen der überwältigenden Mehrheit nach wie vor die Umweltpartei und der Anwalt erneuerbarer Energien. 81 Prozent schreiben den Grünen die Förderung regenerativer Energien zu, 79 Prozent Engagement für Umweltschutz. Darüber hinaus assoziieren die Bürger sie vor allem mit Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen, mit einer modernen Familienpolitik, Mindestlöhnen, sozialer Gerechtigkeit und Einsatz für Chancengleichheit.

Parteiprofile lösen sich schwerer auf als angenommen

Es ist ein Profil, das dem der SPD wesentlich näher kommt als dem der Unionsparteien. Wirtschaftliche Ziele, die das Bild der CDU in hohem Maße prägen, werden mit den Grünen kaum verbunden. Nur 14 Prozent haben den Eindruck, dass Wachstum ein Anliegen der Grünen ist, nur 25 Prozent, dass sie sich für eine stabile Währung engagieren. Auch innere Sicherheit ist nach der Wahrnehmung der überwältigenden Mehrheit kein Anliegen der Grünen.

Umgekehrt hat die CDU/CSU nur ein blasses Profil in Bezug auf Umweltschutz, Gleichberechtigung, Engagement für Chancengleichheit, Mindestlöhne oder Toleranz gegenüber anderen Kulturen. 68 Prozent assoziieren die Grünen, 29 Prozent die Unionsparteien mit Toleranz gegenüber anderen Kulturen, 59 Prozent die Grünen, nur 26 Prozent die Unionsparteien mit Engagement für Chancengleichheit. Dass sie den Umweltschutz vorantreiben möchten, attestieren 79 Prozent den Grünen, 22 Prozent den Unionsparteien.

Die Profile unterscheiden sich damit deutlich stärker, als aus den Programmen und politischen Entscheidungen ableitbar ist. Parteiprofile lösen sich weitaus schwerer auf als oft angenommen. Die Vorstellungen von den Zielen der Parteien sind über Jahrzehnte gewachsen und befestigt worden und teilweise resistent gegen die Erkenntnis, dass im politischen Alltag vieles pragmatisch zur Disposition gestellt wird. Die Profile zeigen auch, warum bürgerlichen Parteien Korrekturen ihrer Positionen oft leichter verziehen werden als linken Parteien. Die Unionsparteien werden von vornherein weniger mit diffusen, oft schwer zu erfüllenden Erwartungen überfrachtet als SPD und Grüne. Mit einer starken Wirtschaft im Rücken haben CDU und CSU meist einen soliden Rückhalt. Dass sich eine Partei im politischen Alltag an christlichen Werten ausrichtet, halten die meisten Bürger von vornherein für nur schwer möglich.

In vielen Fragen urteilen sie nur graduell unterschiedlich

Parteien, die für Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Toleranz stehen, tun sich schwerer. Das hat nicht nur mit den teilweise sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit und vernünftiger Toleranz zu tun, sondern vor allem mit Problemen, in der Tagespolitik solchen Zielen gerecht zu werden. Das musste die SPD in der Phase der Wachstumsschwäche schmerzlich erfahren, als sie sich zu wichtigen Reformen durchrang, die aber völlig quer zu den Erwartungen ihrer Wähler lagen und deren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit verletzten.

Die Profile der Parteien fallen wesentlich stärker auseinander als die politischen Positionen ihrer Anhänger. Die immer wieder vorgebrachte Kritik an zu wenig klaren politischen Programmen und dem sehr pragmatischen Politikstil übersieht die Tatsache, dass die Anhänger der verschiedenen Parteien weitaus mehr verbindet als trennt. Das gilt auch für die Anhänger der Unionspartei und der Grünen. In vielen politischen Fragen urteilen sie nur graduell unterschiedlich. Das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für Umweltschutz, wirtschaftliche Fragen oder die Europapolitik. Gravierende Meinungsverschiedenheiten sind zurzeit primär bei der Steuerpolitik, in Bezug auf die Legalisierung weicher Drogen, die Stellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und bei der Einschätzung des Islam festzustellen. So sind die Anhänger der Grünen mit breiter Mehrheit überzeugt, dass Islam und Christentum problemlos nebeneinander existieren können, während die Anhänger von CDU und CSU glauben, dass hier immer wieder neue Konflikte drohen. Entsprechend plädieren Unionsanhänger gegenüber radikalen islamischen Gruppierungen für einen wesentlich härteren Kurs als Anhänger der Grünen.

Die Anhänger der Grünen votieren, anders als die Anhänger von CDU und CSU, mehrheitlich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer sowie für die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; jeder dritte Anhänger der CDU/CSU, aber 61 Prozent der Anhänger der Grünen, hielten dies für richtig. In Bezug auf die Legalisierung weicher Drogen plädieren 66 Prozent der Unionsanhänger für eine Verschärfung, die Anhänger der Grünen dagegen überwiegend für eine völlige Legalisierung. Schwerer als diese unterschiedlichen Positionen wiegen jedoch die Empfindungen von Distanz, die die Anhänger beider Parteien andere Koalitionspartner favorisieren lassen.

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