17.03.2004 · Der Rückzug von Kanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD hat keinen Effekt: Bei der monatlichen Umfrage des Allensbach-Instituts für die F.A.Z. ist die SPD mit 23,8 Prozent „so tief wie noch nie" in der Wählergunst gesunken.
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Der Rückzug Bundeskanzler Schröders vom Parteivorsitz der SPD zugunsten des Fraktionsvorsitzenden Müntefering wirkt sich in der Wahlabsicht der Bevölkerung nicht zugunsten der Sozialdemokraten aus. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ergab, daß nur noch 23,8 Prozent die SPD wählen würden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
Das ist der niedrigste Wert, der je in Allensbach für die SPD gemessen wurde. Für die Umfrage wurden zwischen dem 28. Februar und dem 10. März etwa 2000 Wahlberechtigte befragt - etwa einen Monat nach der Ankündigung Schröders, das Parteiamt niederzulegen. Auch Union und FDP verlieren leicht in der Wählergunst (47,2 Prozent und 8,1 Prozent). Die Grünen können hingegen auf 11,9 Prozent zulegen.
Kritik gegen Schiedsverfahren
Zusätzlich belastet wird der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende, auf dem Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll, durch die Bestrebungen aus den Gewerkschaften, eine neue Linkspartei ins Leben zu rufen. Müntefering forderte in Berlin noch einmal dazu auf, die Debatte innerhalb der Partei zu führen. "Und alle, die sagen: ,Wir wollen das anders machen', die schließen sich dann aus dabei. Das würden aber nicht viele sein, und einige würden wieder zurückkehren", sagte Müntefering.
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Das schmerzt: Die SPD verliert Wähler
Die Gründer der "Initiative für Arbeit und Gerechtigkeit" kritisieren das Schiedsverfahren gegen sechs von ihnen. "Kritik zu üben ist ein demokratisches Recht." Die Initiative bestritt, zum Austritt aus der SPD aufgerufen zu haben. Ein Sprecher drohte aber der SPD mit einer Parteigründung: "Es wird nicht unwesentlich vom weiteren Verhalten der SPD abhängen, ob wir eine Partei gründen."
An das "S" denken
Die Überlegungen zur Gründung einer Initiative gegen die derzeitige Politik der SPD gebe es schon "seit gut einem Jahr", die sieben Unterzeichner des Gründungsaufrufs - sechs von ihnen sind Mitglied der SPD und müssen mit einem Parteiausschlußverfahren rechnen - seien sich seit Jahren durch persönliche Freundschaft verbunden. Der Gründungsaufruf der Initiative sei mittlerweile von 100 bis 150 Personen unterzeichnet worden. Zu den Erstunterzeichnern gehören die hauptamtlichen IG-Metall-Funktionäre Klaus Ernst, Thomas Händel, Gerd Lobodda, Günther Schachner, Peter Vetter und der marxistische Professor für Volkswirtschaft an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Herbert Schui.
Schachner und Lobodda sind ehrenamtliche Mitglieder des IG-Metall-Bundesvorstandes und gelten als Unterstützer des IG-Metall-Vorsitzenden Peters. An diesem Freitag will sich die Initiative der Öffentlichkeit vorstellen. Oskar Lafontaine distanzierte sich von der Initiative. Er sagte im Mitteldeutschen Rundfunk: "Ich war Vorsitzender der SPD, und ich mache jetzt Wahlkampf für die SPD." Er arbeite dafür, daß die SPD wieder stärker an das "S" in ihrem Namen denke.
