Allensbach-Umfrage Mißmut über Regierung und Opposition

Welch ein Szenenwechsel auf Deutschlands politischer Bühne: Die SPD wirkt nach einer langen Serie von Wahlniederlagen und nach wie vor schwachen Umfragewerten so gelassen und gut gelaunt, als habe ihr eine gute Fee glaubhaft eine glänzende Zukunft versprochen.

Die Unionsparteien, die lange Zeit wie unaufhaltsam von Wahlsieg zu Wahlsieg marschierten und auch jetzt über einen beachtlichen Vorsprung in der Wählergunst verfügen, bieten dagegen ein Bild der Verstörung, die Reihen in Unordnung, die Fanale dissonant, die Führung über die Marschrichtung zerstritten.

Union wird als zerstrittener wahrgenommen als die SPD

Erstmals seit 2001 wird die CDU/CSU als zerstrittener wahrgenommen als die SPD. Nur noch 21 Prozent der Bevölkerung nehmen die Unionsparteien als geschlossene politische Formation wahr, 55 Prozent halten sie für zerstritten.

Selten wirkte eine Partei nach einer langen Reihe von Wahlerfolgen so verunsichert, während umgekehrt die SPD die entsprechende Serie von Niederlagen bemerkenswert geordnet durchgestanden hat.

Hält die CDU ihre Erfolge für nicht selbst erarbeitet?

Die enttäuschenden Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hätten die Unionsparteien wohl kaum so beeindruckt, wenn sie nicht bereits seit längerem ihre vorherigen Erfolge als Windfallprofits der Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-grünen Regierung und damit als nicht selbst erarbeitet gedeutet hätten.

Seit Bundeskanzler Schröder von der Zuspitzung der Schwierigkeiten gezwungen wurde, Reformen des Sozialstaates einzuleiten, eilten CDU und CSU von Erfolg zu Erfolg - und gerieten zugleich in ein zweifaches Dilemma: Zum einen entfaltete der gegen die SPD gerichtete Wählerzorn auch in den Reihen von CDU und CSU Wirkung, die in die bange Frage mündete, wie viele Reformvorhaben man dem Wähler zumuten könne, ohne jegliche Chance auf den Regierungswechsel zu verspielen.

Schröders Politik entzog der CDU den Boden für Fundamentalopposition

Zum anderen entzog Schröders Politik der Union zumindest in Teilen den Boden für eine Fundamentalopposition, die sich von der Richtung der Regierungsentscheidungen distanziert und damit als klar konturiertes Gegenstück profiliert. Die wichtigsten Reformen der bisherigen Legislaturperiode wurden in Kooperation verabschiedet, von der Gesundheitsreform bis zu Hartz IV.

Ein Blockadekurs, wie er 1997/1998 von Oskar Lafontaine verfolgt wurde, wäre weder sachlich noch taktisch zu rechtfertigen gewesen. Eine Folge des parteiübergreifenden Konsensus über die Richtung der zu treffenden Maßnahmen ist jedoch, daß die Politik beider Volksparteien als in hohem Maße austauschbar gilt.

Die Mehrheit erwartet keine Änderungen vom Regierungswechsel

Nur 25 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, daß eine CDU-geführte Regierung einen anderen Kurs einschlagen würde als die gegenwärtige Koalition, 66 Prozent erwarten bei einem Regierungswechsel eine nahtlose Fortführung der derzeitigen Politik. Es kann daher kaum überraschen, daß der Kurs der Oppositionsführerin Merkel nicht nennenswert mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießt als Schröders Kurs: 18 Prozent der Bevölkerung sind zur Zeit mit der Politik des Bundeskanzlers einverstanden, 22 Prozent mit den Plänen von Angela Merkel.

Welche strategischen Optionen hat eine Opposition, die den Regierungskurs in wichtigen und von den Wählern besonders beachteten Teilen mitträgt? Sie kann die Kontroverse bei Themen suchen, die außerhalb dieses Konsensus liegen. Sie kann die getroffenen Maßnahmen als unzureichend, den Reformkurs als halbherzig und daher erfolglos kritisieren. Sie kann die Kompetenz der Regierung bezweifeln, den richtigen Kurs in wirksame Programme und Maßnahmen zu überführen.

Der Union gelingt keine Einigkeit

Die erste Strategie erfordert aufmerksamkeitsträchtige Themen, Geschlossenheit in der Vertretung der eigenen Position und die Aussicht, den Rückhalt der Bevölkerung zu gewinnen. Die erste Bedingung erfüllen beide Themen, über die seit Wochen gestritten wird: die Reform der Krankenversicherung ebenso wie die Aufnahme der Türkei in die EU. Bei beiden Themen, vor allem hinsichtlich der Krankenversicherung, gelang es der Union jedoch nicht, ihre Position geschlossen zu vertreten.

Das Türkei-Thema wurde durch die mißglückte Diskussion über eine Unterschriftensammlung zumindest vorübergehend seiner Wirkung beraubt. Die erbitterten Diskussionen über das Konzept der Kopfpauschale spielen sich in erster Linie zwischen CDU und CSU ab, nicht zwischen Regierung und Opposition. Und die Chancen, die Bevölkerung für die Kopfpauschale zu gewinnen, stehen schlecht. Die Mehrheit der Bürger favorisiert klar die Bürgerversicherung der Regierungskoalition.

Die Risiken einer konsequenten Reformstrategie

Schon diese Kontroverse zeigt die Risiken der Strategie, sich als konsequentere, dynamischere Reformpartei zu profilieren. Ansätze gibt es hier durchaus. So sind 38 Prozent der Bevölkerung überzeugt, daß eine CDU-geführte Regierung die Reform des Sozialstaates konsequenter betreiben und die Schnitte in das soziale Netz tiefer ansetzen würde als die derzeitige Regierung; nur 10 Prozent erwarten dagegen, daß die Unionsparteien sich mehr als die SPD bemühen würden, das bisherige Niveau an Sozialleistungen zu verteidigen.

Die Hoffnung, über diesen Weg zum Wählermagneten zu werden, ist kühn und wohl nur in einer bestimmten Konstellation realistisch: wenn die Bevölkerung im Wahljahr den Eindruck hätte, daß sich die Schwierigkeiten dramatisch zuspitzen, ohne daß die Regierung darauf angemessen antwortet. Zur Zeit zumindest geht die Einschätzung, daß die CDU den Sozialstaat besonders konsequent beschneiden würde, mit der Neigung einher, bei Wahlen die SPD zu unterstützen.

Mißtrauen gegenüber Steuersenkungsversprechen

Auch der Versuch, sich als Reformpartei zu profilieren, die neben Einschnitten gleichermaßen Veränderungen mit unmittelbaren Vorteilen für die Bevölkerung plant, zeigt bisher nur wenig Wirkung. So trifft die Verheißung einer geringeren Steuerlast auf das tiefe Mißtrauen der Bürger, die letztlich keiner Partei abnehmen, daß diese die Steuern und Abgaben fühlbar vermindern wird. Nur 17 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß die steuerliche Belastung unter einer CDU-geführten Regierung geringer würde, ebenso viele rechnen mit steigenden, 54 Prozent mit unveränderten Steuerlasten.

Eine interessante Option ist die Profilierung über Kompetenz. 1998 warb Schröder mit der Botschaft, er wolle nicht alles anders, aber vieles besser machen. Angesichts der Bilanz, die die Bevölkerung heute über die Regierungspolitik zieht, bieten sich Angriffsflächen genug.

Grünen wird Erfolg bescheinigt, der SPD Mißerfolg

Die Politik der rot-grünen Regierung wird durchaus differenziert bewertet, jedoch auf bemerkenswerte Weise: Die Bevölkerung teilt die Arbeit der Koalition in einen aus ihrer Sicht erfolgreichen grünen Teil und in Felder des Mißerfolgs, die durchweg von sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern verantwortet werden.

So bescheinigt die Mehrheit der Bevölkerung der Regierung gute Arbeit in der Außen- und Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz und bei der Förderung alternativer Energien. Lediglich die Bilanz des Bundesinnenministers Schily auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird mit vergleichbarem Wohlwollen bewertet.

Kritik an Regierungsleistung in allen Politikfeldern

Ausgesprochen kritisch wird die Leistung der Regierung dagegen nicht nur in bezug auf die mangelnden Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Eindämmung der Staatsverschuldung gesehen, sondern auch ihre Renten-, Steuer- und Gesundheitspolitik, die Bildungs- und Verkehrspolitik wie auch die Ausländerpolitik. 75 Prozent bewerten die Gesundheitspolitik kritisch, 68 Prozent die Bildungspolitik, 76 Prozent die Rentenpolitik, 72 Prozent die Steuerreform, 83 Prozent die vergeblichen Versuche, die Verschuldung zu bremsen (siehe Tabelle).

Die Halbzeitbilanz zur Regierungspolitik könnte kaum negativer sein. Gebeten, eine Gesamtnote zu vergeben, benoten 70 Prozent der Bevölkerung die Regierungsleistungen mit Noten zwischen 4 und 6. Gleichzeitig fehlt der Bevölkerung jedoch der Glaube, daß die Opposition mehr Kompetenz aufzubieten vermag.

Doch die Bewertung der Opposition fällt kaum besser aus

Die Bewertung der Oppositionsarbeit von CDU und CSU fällt nur marginal besser aus als das Urteil über die Regierungspolitik; 64 Prozent der Bevölkerung vergeben auch für die Oppositionsarbeit Noten zwischen 4 und 6. Daß die Union bessere Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat, glauben 24 Prozent der Bevölkerung, daß eine Kanzlerin Merkel besser mit den ökonomischen Schwierigkeiten fertig würde als der amtierende Kanzler, glauben 19 Prozent.

Der Rücktritt von Merz wird das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Union schwächen, denn er steht neben Stoiber, Clement und Schröder in den Augen der Bevölkerung am meisten für wirtschaftlichen Sachverstand in der Politik.

Fischer bleibt der Publikumsliebling

Auch in der Außenpolitik hat die Union Schwierigkeiten zu vermitteln, daß sie hier kompetenter und erfolgreicher agieren könnte. Nur 16 Prozent verbinden mit einer CDU-geführten Regierung eine bessere Außenpolitik; noch weniger reizt die Bürger die Vorstellung, den Publikumsliebling Fischer im Außenamt missen zu müssen. Bei keinem anderen Politiker wünscht sich die Bevölkerung mehr als bei Fischer, daß er auch künftig in der Bundespolitik eine dominierende Rolle spielen sollte.

Nur 52 Prozent der CDU-Anhänger wollen Merkel als Kanzlerin

Bei aller Kritik an seiner Politik und Leistungsbilanz genießt Bundeskanzler Schröder zur Zeit noch deutlich größeres Vertrauen als die Oppositionsführerin. Obwohl Schröder in den Augen der Bevölkerung an Charisma und Führungsstärke eingebüßt hat, favorisieren 38 Prozent ihn als Kanzler, 25 Prozent Angela Merkel.

Dabei stehen die Anhänger der SPD wesentlich geschlossener hinter Schröder als Unionsanhänger hinter Merkel: 77 Prozent der SPD-Anhänger sprechen sich für Schröder als Kanzler aus, 2 Prozent für Angela Merkel; umgekehrt sprechen sich 52 Prozent der Unionsanhänger für Angela Merkel aus, 10 Prozent für Gerhard Schröder.

Günstiges Meinungsklima für Schröder

Die Anhänger der SPD registrieren das für Schröder günstige Meinungsklima aufmerksam: 65 Prozent der SPD-Anhänger, auch 32 Prozent der Anhänger der Union sind überzeugt, daß die meisten Menschen Schröder als Kanzler vorziehen; umgekehrt haben nur 33 Prozent der Unionsanhänger den Eindruck, daß Angela Merkel von den meisten Bürgern dem amtierenden Kanzler vorgezogen wird.

Trotz der Unzufriedenheit mit der Regierung geht von einem Regierungswechsel bisher nur wenig Hoffnung aus. Wenn es der Opposition nicht gelingt, sich klarer als Gegenstück zu positionieren und vor allem das Vertrauen in ihre Kompetenz zu stärken, wird sie auf die Hoffnung verwiesen, daß die Probleme kulminieren und sie allein von der Unzufriedenheit mit der Regierung an die Macht getragen werde.