Allensbach-Umfrage Eine gesamtlinke Mehrheit

Die jüngsten Zahlen des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der Rubrik „Deutsche Fragen - deutsche Antworten“ am Mittwoch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurden, geben der deutschen Innenpolitik neuen Auftrieb.

Gilt es doch, sowohl die gegenwärtigen Stärkenverhältnisse unter den Bundestagsparteien perspektivisch auszuleuchten als auch die Folgerungen aus der Erkenntnis zu ziehen, dass das Wort Sozialismus in der Bevölkerung - noch immer oder von neuem? - einen „Zauberklang“ hat, wie der Allensbacher Autor Thomas Petersen feststellte. In beiden Bezügen scheint der Auftritt der neuen Partei Die Linke nachhaltige Wirkung zu entfalten. (Siehe auch: Allensbach-Analyse: Der Zauberklang des Sozialismus)

Kein Zuwachs für das bürgerliche Lager

Die Momentaufnahme der Sonntagsfrage (“Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre ...“) für Anfang Juli, also nach den internationalen Gipfeltreffen von Heiligendamm und Brüssel und nach Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, ergibt für die Union einen „Zweitstimmen“-Anteil von 37,0 Prozent (Vormonat 35,0), für die FDP 9,4 (10,5), für die SPD 28,3 (29,2), für die Grünen 9,7 (10,3) für Die Linke 12,5 (10,3) und für die sonstigen Parteien 3,1 (4,7).

Nach den üblichen Lager-Theorien bedeutet dies, dass Union und FDP zurzeit zusammen auf einen Stimmenanteil von 46,4 Prozent kommen, während das gesamtlinke Lager aus SPD, Grünen und Linke einen Anteil von 50,5 Prozent hält. Werden zum Vergleich die Ergebnisse des Vormonats herangezogen, so ergibt sich für das bürgerliche Lager ein Anteil von 45,5 und das gesamtlinke Lager einer von 49,8 Prozent.

Die Verschiebung ist gering, enthält jedoch zwei Merkposten. Zum einen hat selbst der große außenpolitische Erfolg der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden keinen solchen Zuwachs an Zustimmung zum bürgerlichen Lager gebracht, dass es für eine Regierungskoalition von Union und FDP reichen würde. Zum anderen hat das gesamtlinke Lager die entscheidenden Zusatzpunkte, die ihm die sichere absolute Mehrheit verschaffen (würden), dadurch gewonnen, dass es Stimmen von den sonstigen Parteien, also aus dem Bestand der sogenannten Protestwähler, abziehen konnte. Da dieser Zugewinn eindeutig auf das Konto der Linken fließt, muss man wohl zugestehen, dass deren Parteivorsitzender Lafontaine offenbar Leute von den Rändern in das Bundestagsspektrum zu holen versteht.

Vorbehalte gegen die Grünen schwinden

Seit der Bundestagswahl gab es nur kurze Zeiten - wie Anfang Mai dieses Jahres -, in denen Union und FDP die rechnerische Möglichkeit zur Regierungsbildung hatten. Ansonsten wäre die Union auf einen dritten Koalitionpartner angewiesen. Wie weit sich diese Not verfestigt hat, lässt sich am Werben Schäubles um die Grünen ebenso ablesen wie daran, dass auch viele CSU-Politiker ihre Vorbehalte gegen die Grünen aufgegeben haben, um - wenn möglich - mit einer Jamaika-Koalition regieren zu können.

Aus der Sicht der FDP stellt sich etwas anderes dar. Sie wird wohl nicht darauf warten, ob die Grünen zu einer Koalition mit CDU und CSU bereit sind, sondern wird sich auch dem SPD-Kanzlerkandidaten als Partner anbieten, der diesem das Regieren ohne Lafontaine ermöglicht. Zwar käme eine rot-gelb-grüne Koalition nach der jüngsten Erhebung nicht auf eine ausreichende Mehrheit, aber sie könnte damit werben, dass ihre Kooperationsfähigkeit bereits besser erprobt sei als die eines auch in der Landespolitik noch nie dagewesenen schwarz-gelb-grünen Bündnisses.

Der SPD wiederum gibt der jüngste Allensbacher Befund eine harte Nuss zu knacken: Lässt sich der Verzicht auf eine rechnerisch mögliche gesamtlinke Regierung damit rechtfertigen, dass sich seine ehemaligen Kampfgefährten nicht mehr mit Lafontaine an einen Tisch setzen wollen? Ist der Zorn auf den ehemaligen Parteivorsitzenden wichtiger als das - nicht durch eine Beteiligung der FDP verfälschte und verzögerte - Streben nach gemeinsamen linken Zielen?

Anziehender „Sozialismus“

Hier kommt der zweite Teil der Allensbacher Erhebung zum Tragen - die Anziehungskraft des Wortes Sozialismus. Auch wenn man unterstellt, dass die Ergebnisse etwas ungenau sind, so sticht doch hervor, dass 45 Prozent der Westdeutschen und 57 Prozent der Ostdeutschen den Sozialismus für „eine gute Idee“ halten. Der westdeutsche Wert ist der höchste seit dem Untergang des sozialistischen Staatensystems.

Wahrscheinlich wäre der Wert niedriger ausgefallen, wenn das Institut für Demoskopie nicht der alten Sprachregelung der amerikanischen Sozialwissenschaften und deren Pauschalbegriffe (die erst von den Unions-Sprachgewaltigen Strauß und Geißler aufgegriffen und jetzt von Lafontaine hervorgeholt wurden) gefolgt wäre. Die Umfrage hätte nicht allein „Freiheit“ und „Sozialismus“ einander gegenüberstellen, sondern den Befragten die Möglichkeit geben können, zwischen (christlicher) Soziallehre, Sozialdemokratie und Sozialismus zu unterscheiden.

Die Ergebnisse sprechen dennoch eine klare Sprache: 29 Prozent der Bevölkerung sind überzeugt, dass die Linke sich „mehr darum kümmert, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen“, nur 22 Prozent sehen den größeren Einsatz bei der SPD. Selbst unter SPD-Anhängern ist Die Linke mit 30 zu 25 Prozent im Vorteil. Nur 10 Prozent der Bevölkerung sagen, dass sich die SPD „darum kümmert, für Gleichheit in der Gesellschaft zu sorgen“, 36 Prozent schreiben hier der Linken mehr Aktivität zu ebenso wie dabei, „die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen (9 Prozent für die SPD, 44 für Die Linke).

Und sogar bei dem Punkt „Das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost- und Westdeutschen stärken“ bescheinigen 32 Prozent der Linken, dass sie sich mehr darum kümmert als die SPD. Den Sozialdemokraten schreiben das nur 10 Prozent zu, und unter SPD-Anhängern lautet das Zahlenverhältnis hierbei 9 Prozent zugunsten der eigenen Partei, 34 Prozent zugunsten der Linken. Da überrascht es nicht mehr, dass in Ostdeutschland Die Linke mit 30,8 Prozent die SPD (23,9) und die CDU (25,3) weit hinter sich lässt.

Tief verunsicherte SPD

Die tiefe Verunsicherung der SPD ist auf eine Vorahnung dieser Zahlen zurückzuführen. Der innerparteiliche Versuch, sich vom Parteivorsitzenden Beck, einem ausgewiesenen Innenpolitiker, zu entfernen und das Heil in einer Kanzlerkandidatur des Außenpolitikers Steinmeier zu suchen, spricht Bände. Doch ist dabei bedenkenswert, dass die SPD auch auf diesem Feld kein eigenständiges Profil gegenüber der CDU-Vorsitzenden hat - und dass auch der protokollarisch begünstigte Höchsteinsatz der Kanzlerin ihrer Partei allenfalls einen Zugewinn von zwei Punkten erbracht hat.

Noch ist es erst Halbzeit dieser Wahlperiode, und Umfragen sind nur ein wenig mehr als Momentaufnahmen (weswegen auch jeden Monat neue Ergebnisse veröffentlicht werden). Aber einige Befunde werden sich wohl verfestigen: Mit außenpolitischen Erfolgen sind nicht viele Stimmen zu gewinnen (der Irak-Kriegsgegner Schröder lag nur 6000 Stimmen vor dem Irak-Kriegsbefürworter Stoiber); Wahlen werden in der Innenpolitik entschieden und hier offenbar mit den massenwirksamen Sozial- und Sicherheitsthemen; die Partei Die Linke hat zwar dank der PDS im Osten und der vorausgesandten Bundestagsfraktion einen fliegenden Start gehabt, aber dass dieser in einen Sturzflug unter die Fünf-Prozent-Marke münden würde, dazu ist sie mit zurzeit 12 Prozent Stimmenanteil doch zu stark; Lafontaine ist wieder zu einem Parteichef geworden, mit dem jeder andere rechnen muss.