Allensbach-Umfrage Der geteilte Liberalismus

„Nicht nur Krisengewinnler“ lautete der Titel des Allensbacher Monatsberichts vom März 2009 in der F.A.Z., in dem der FDP sehr günstige Zukunftsaussichten zugeschrieben wurden. Seit vielen Monaten hatten die Allensbacher Repräsentativumfragen für die Freien Demokraten Werte weit oberhalb der Zehnprozentmarke in der Zweitstimmen-Wahlabsicht ausgewiesen. Darüber hinaus ließ sich zeigen, dass das gesellschaftliche Klima seit etwa einem Jahrzehnt für eine liberale Partei zunehmend günstig zu sein schien. So war zum Beispiel seit Mitte der neunziger Jahre der Anteil derjenigen an der Bevölkerung deutlich gewachsen, die die Ansicht vertraten, jeder Mensch sei „seines Glückes Schmied“, die meisten Bürger seien also fähig, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und erfolgreich zu gestalten - die Annahme, die letztlich jedem liberalen Denken zugrunde liegt. Viele andere Einzelbefunde deuteten in dieselbe Richtung: Die Zeiten, in denen die FDP in ihrer Existenz bedroht war, schienen vorbei, ein für die Partei gefährlicher Absturz in der Wählergunst kaum vorstellbar.

Und doch stürzte die FDP binnen weniger Monate nach dem größten Wahlerfolg ihrer Geschichte in eine tiefe Existenzkrise. Sicherlich lassen sich einfache politische Erklärungen für diese Entwicklung finden: öffentliche Auseinandersetzungen in der Bundespolitik, Personalentscheidungen, parteiinterne und koalitionsinterne Konflikte. Auch der unmittelbar nach der Bundestagswahl einsetzende außerordentlich heftige publizistische Gegenwind dürfte eine wesentliche Rolle gespielt haben: Nach den Analysen des Zürcher Media-Tenor-Instituts halbierte sich der Anteil der positiven Bewertungen der FDP in der Berichterstattung der führenden deutschen Nachrichtenmedien in der Zeit von September auf Oktober 2009, also bereits bevor die neue Regierung überhaupt im Amt war, und ging in den kommenden Monaten noch weiter zurück. Vom Herbst 2009 an war die FDP dauerhaft die in der Berichterstattung mit Abstand am negativsten bewertete Partei.

Bekenntnis zum Liberalismus

Und dennoch drängt sich die Frage auf, ob nicht doch mehr hinter dem Niedergang der FDP steckt als tagespolitische Gründe. Könnte es sein, dass die Analyse vom Frühjahr 2009 unzutreffend war? Dass vielleicht, anders als damals angenommen, die Fundamente des Liberalismus in Deutschland bröckeln? Dieser Frage ist das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner jüngsten Repräsentativumfrage im Auftrag der F.A.Z. nachgegangen.

Das Etikett „liberal“ hat in Deutschland nach wie vor einen guten Klang. Auf die Frage „Wenn Sie den Begriff ,liberal’ hören, verbinden Sie damit eher etwas Positives oder etwas Negatives?“ antworten heute 54 Prozent der Deutschen: „etwas Positives“. Nur 16 Prozent empfinden ihn als negativ. 47 Prozent der Bevölkerung sagen außerdem, sie würden sich selbst als liberal bezeichnen, nur 24 Prozent bezeichnen sich ausdrücklich als nicht liberal. Diese Zahlen entsprechen fast genau denen vom März 2009. Bemerkenswert ist dabei, wie sehr sich das Bekenntnis zum Liberalismus durch das gesamte politische Spektrum zieht. Wie man erwarten kann, stufen sich fast alle FDP-Wähler, 93 Prozent, als liberal ein. Aber auch 60 Prozent der Wähler der Grünen und jeweils rund 50 Prozent der CDU/CSU- und SPD-Wähler bezeichnen sich selbst als liberal. Selbst unter den Wählern der Linken geben 40 Prozent diese Antwort.

Folgerichtig antwortet auch eine - wenn auch in letzter Zeit etwas knapper gewordene - Mehrheit auf die Frage „Wenn man von einer Partei sagt, sie ist liberal - spricht das eigentlich eher für oder eher gegen diese Partei?“ mit „Es spricht für sie.“ Im Januar 2012 geben 49 Prozent diese Antwort. In den Jahren 1986 bis 2009 schwankte der Wert um die 60 Prozent; er war im Februar 2010 mit 42 Prozent allerdings auch schon deutlich niedriger als heute. Der Anteil derjenigen, die sagen, es spreche gegen eine Partei, wenn man sie als liberal bezeichnet, stieg zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 18 Prozent, zurzeit liegt er bei 10 Prozent.

Nach wie vor denken die Deutschen vor allem an die FDP, wenn von einer liberalen Partei die Rede ist. Bei der Frage „Welche Partei beziehungsweise welche Parteien würden Sie als liberal bezeichnen?“ verweisen 47 Prozent auf die FDP. Erst mit großem Abstand, genannt von 11 Prozent, folgen die Grünen, danach CDU/CSU und SPD mit jeweils 9 und die Piratenpartei mit 8 Prozent. Angesichts dieser Ergebnisse könnte man annehmen, dass das gesellschaftliche Klima abseits der tagespolitischen Auseinandersetzungen für die FDP eigentlich nach wie vor günstig sein müsste. Doch der Umstand, dass sich auch die Anhänger der meisten anderen Parteien mehrheitlich als liberal bezeichnen, legt die Frage nahe, wie viel die Vorstellungen der Bevölkerung von liberaler Politik noch mit klassischen liberalen Prinzipien zu tun haben, und in welchem Maße diese Vorstellungen noch mit der FDP in Verbindung gebracht werden.

Hier zeigt sich, dass sich die Vorstellungen der Deutschen von Liberalität von ihrem Bild der FDP unterscheiden. Auf die Frage „Wofür steht die FDP, wofür setzt sich die FDP besonders ein?“ antworten 39 Prozent, die Partei setze sich für möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ein. 34 Prozent sagen, die FDP wolle möglichst wenige staatliche Vorschriften und eine möglichst große Freiheit der Bürger. Jeweils 30 Prozent meinen, die Partei sei für mehr Eigenverantwortung und dafür, dass die Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben sinken. Alle diese politischen Ziele kann man als liberal bezeichnen. Bemerkenswert ist jedoch, welche Punkte der Partei nur von einer kleinen Minderheit der Bevölkerung zugeordnet werden: Dass die FDP sich für den Abbau von Subventionen einsetzt, meinen nur 14 Prozent der Deutschen, dass sie sich um den Abbau von Staatsschulden bemüht, 13 Prozent, und nur 6 Prozent sind der Ansicht, die FDP setze sich besonders für Minderheiten ein. Aus Sicht der Bevölkerung ist die FDP also eine wirtschaftsfreundliche Partei, die sich auf das Thema Steuersenkungen konzentriert. Andere Aspekte des Liberalismus werden ihr weit weniger häufig zugeordnet.

Umgekehrt haben sich die Vorstellungen der Bevölkerung, welche politischen Ziele denn als liberal bezeichnet werden können, zum Teil von den Prinzipien des Liberalismus entfernt. Dies zeigen die Antworten auf die Frage „Was verstehen Sie unter einer liberalen Partei, wofür sollte sich eine liberale Partei Ihrer Meinung nach unbedingt einsetzen?“ Dazu wurden die gleichen Antwortmöglichkeiten vorgelegt, die auch bei der eben beschriebenen Frage nach den Zielen der FDP zur Auswahl standen. 53 Prozent der Befragten sagten, eine liberale Partei solle sich dafür einsetzen, dass es möglichst wenig staatliche Vorschriften und eine möglichst große Freiheit der Bürger gebe. Dieser Punkt wurde auch der FDP häufig zugeordnet. Doch schon an zweiter Stelle folgte die Aussage, eine liberale Partei müsse sich darum kümmern, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Zu den häufiger genannten Punkten gehörten auch „Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen“ (32 Prozent) und „Dass junge Familien mit Kindern vom Staat besser gefördert werden“ (31 Prozent). Diese politischen Ziele ordneten nur wenige Befragte der FDP zu, und sie wurden deutlich häufiger als wichtiges Ziel liberaler Politik genannt als die klassische liberale Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Bürger (26 Prozent).

Anscheinend ist es der FDP in den letzten Jahren nicht gelungen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass sie die Weltanschauung des Liberalismus in ihrer ganzen Breite vertritt. Und mehr noch: Sie hat es zugelassen, dass Teile des Begriffes mit Inhalten ausgefüllt wurden, die mit liberalen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen sind und die die Bevölkerung nicht mit der Partei in Verbindung bringt.

Geblieben ist der FDP der Ruf, die Freiheit der Wirtschaft zu verteidigen. Doch eben dies stößt bei der Bevölkerung auf wachsendes Misstrauen. Das zeigen die Antworten auf eine Dialogfrage, bei der die Interviewer den Befragten ein Bildblatt überreichten, das zwei Personen im Schattenriss zeigt. Jeder der abgebildeten Figuren war eine Sprechblase zugeordnet. Die erste Figur sagte: „Die freie Marktwirtschaft macht soziale Gerechtigkeit erst möglich. Ein Staat braucht viel Geld, um Arme und sozial Schwache zu unterstützen, und dieses Geld hat er nur in einer gut funktionierenden Marktwirtschaft zur Verfügung.“ Die Gegenposition lautete: „Das sehe ich anders. Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“ Die Frage zu diesem Bildblatt lautete: „Wer von beiden sagt eher das, was auch Sie denken?“ Im Jahr 2003 stimmten noch 48 Prozent der Deutschen der ersten und 34 Prozent der zweiten Meinung zu. Die Mehrheit bekannte sich also zum Prinzip der Marktwirtschaft. Acht Jahre später hatten sich die Mehrheiten umgekehrt. Im August 2011 sagten nur noch 39 Prozent, die Marktwirtschaft mache soziale Gerechtigkeit erst möglich, während eine relative Mehrheit von 44 Prozent die Auffassung vertrat, eine freie Wirtschaft führe automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit.

Betrachtet man alle diese Befunde gemeinsam, so entsteht der Eindruck, dass sich der Begriff des Liberalismus allmählich zweiteilt. Er wird teilweise mit neuen Bedeutungen aufgeladen, die mit dem traditionellen Begriffsverständnis nicht mehr viel zu tun haben. Der FDP entgleiten die von der Bevölkerung als positiv empfundenen Aspekte des Liberalismus, während allein der in der öffentlichen Diskussion zunehmend diskreditierte Wirtschaftsliberalismus bei ihr verbleibt. Es wird für die Zukunft der FDP von entscheidender Bedeutung sein, ob es ihr gelingt, die Deutungshoheit über ihre eigenen Schlüsselbegriffe zurückzuerobern und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit nicht voneinander trennen lassen.