Allensbach-Analyse SPD im politischen Niemandsland

Seit Monaten kennt die Popularitätskurve der SPD nur eine Richtung: nach unten. Seit April sind die Zweitstimmenwahlabsichten zugunsten der SPD von 31 auf 27 Prozent zurückgegangen. Der Anteil derer, die die SPD als die sympathischste Partei benennen, hat sich seither von 34 auf 26 Prozent verringert. Keine andere Partei verzeichnet seit der Bundestagswahl eine derartige Schwächung.

Insgesamt 6 Prozent der Wahlberechtigten würden zur Zeit für eine andere Partei stimmen, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl noch die SPD gewählt haben. Dazu kommen verunsicherte SPD-Anhänger, die sich zwar bisher für keine andere Partei entschieden haben, aber auch nicht sicher sind, ob sie wieder für die SPD stimmen werden. Abgewandert sind vor allem Wähler der mittleren Generation, während sich die treuen Wähler überdurchschnittlich aus der Generation über 60 Jahren rekrutieren. Die Abwanderer haben bisher immer oder fast immer SPD gewählt; in hohem Maße sind also Stammwähler von der Fahne gegangen.

„SPD wird an Bedeutung verlieren“

Die Mehrheit der Bevölkerung ist überzeugt, dass die Schwäche der SPD andauern wird. Keiner anderen Partei stellt sie zur Zeit eine ähnlich ungünstige Prognose. 54 Prozent erwarten, dass die SPD künftig an Bedeutung verlieren wird, nur 24 Prozent rechnen damit, dass die Sozialdemokraten die Trendwende schaffen werden. Selbst von den eigenen Anhängern zweifelt daran jeder zweite.

Dagegen gelten vor allem die Linke, aber auch die Grünen und die CDU/CSU als Parteien im Aufwind. 52 Prozent der Bevölkerung rechnen mit einem wachsenden Rückhalt für die Linke, 41 Prozent für die Grünen, 46 mit einer Stärkung der CDU/CSU. So sammeln sich auch die Abwanderer von der SPD: Jeweils ein Drittel dieses Kreises würde heute bei einer Bundestagswahl für die Linke und für die Grünen stimmen, 24 Prozent für die CDU/CSU. Die SPD verliert damit vor allem im Wettbewerb mit dem linken Teil des politischen Spektrums, aber in beträchtlichem Umfang auch mit dem konservativen Koalitionspartner.

Abgrenzung vom Koalitionspartner

In dieser bedrängten Lage ist die SPD mit vielfachen Herausforderungen konfrontiert: sie muss Geschlossenheit und Ruhe bewahren, ohne dass daraus die Friedhofsruhe des Defätismus und Fatalismus wird. Sie will sich von dem Koalitionspartner abgrenzen und ihr Profil schärfen, ohne verstärkt Konflikte in die Tagesarbeit zu tragen und dadurch als Hemmschuh der Koalition zu erscheinen. Sie muss die Herausforderung von links annehmen, ohne sich in die Zwickmühle zwischen Populismus und Regierungsverantwortung zu begeben. Schließlich kämpft sie gegen Personaldiskussionen, die ihr zwei Jahre vor der Bundestagswahl nur schaden können.

In der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen wurde die Problemstellung häufig auf die Frage verkürzt, ob Kurt Beck der geeignete Herausforderer für Angela Merkel ist. Darauf gibt es zur Zeit keine für die SPD zielführende Antwort. Zwar ist Beck politisch blass, sein Rückstand gegenüber der Kanzlerin groß. 42 Prozent ziehen Frau Merkel als Kanzlerin vor, 15 Prozent haben eine klare Präferenz für Kurt Beck, 43 Prozent enthalten sich der Stimme. Das Ergebnis fällt jedoch nahezu deckungsgleich aus, wenn der Kanzlerin statt Beck die Minister Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel gegenübergestellt werden.

Merkel kann auf Rückhalt bauen

Für alle vier gilt auch, dass sie bisher bei SPD-Anhängern nicht den Rückhalt gewinnen, auf den Frau Merkel bei den Unionsanhängern bauen kann. Unabhängig davon, welcher der vier SPD-Politiker gegen Frau Merkel in Stellung gebracht wird, sprechen sich zwischen 72 und 76 Prozent der Unionsanhänger für Angela Merkel aus, nur 35 bis 39 Prozent der SPD-Anhänger für den jeweiligen SPD-Politiker. Die öffentliche Diskussion über den geeigneten Kandidaten trägt zwangsläufig dazu bei, dass in den Reihen der SPD-Anhänger bisher niemand als der natürliche Herausforderer gesehen wird.

Selbst ein charismatischer, durchsetzungsfähiger und in der eigenen Anhängerschaft über alle Zweifel erhabener Herausforderer stünde jedoch vor der fast unlösbaren Aufgabe, aus der Regierungsverantwortung heraus die Angriffe der neuen Linkspartei abzuwehren. 35 Prozent der abgewanderten SPD-Wähler tendieren zur Zeit zur Wahl der Linken; insgesamt erreicht die Linke zur Zeit bei den Zweitstimmenwahlabsichten ein Ergebnis von 11 Prozent, in Ostdeutschland von 29 Prozent. Sie ist damit in den neuen Ländern die stärkste politische Kraft.

Die Linke als „Anwalt der kleinen Leute“

Binnen weniger Monate ist es der Linken gelungen, der SPD ihre Rolle als Anwalt der kleinen Leute streitig zu machen. Ende letzten Jahres schrieben noch 32 Prozent der Bevölkerung diese Rolle der SPD zu, nur 15 Prozent der Linkspartei. Heute liegen beide Parteien gleichauf: 26 Prozent sehen in der SPD, 25 Prozent in der Linken den Anwalt des kleinen Mannes (Siehe Grafik „Die Stärke der Parteien“). Von den Anhängern der Linken schreiben 84 Prozent der eigenen Partei diese Funktion zu, von den Anhängern der SPD 57 Prozent.

Die Bemühungen der SPD, sich dieser Konkurrenz zu stellen und aus der Regierungsverantwortung heraus ihr soziales Profil zu schärfen, zeigen bisher keine Wirkung. Was sie auch fordert, stets läuft sie Gefahr, von der Linken überboten zu werden. Die Regierungsbeteiligung setzt ihr Grenzen, die für die Linke nicht gelten. Dies ist das Problem und nicht, dass die SPD für die Bevölkerung kein erkennbares Profil hätte. Die Mehrheit nimmt ihr ab, dass sie sich für soziale Gerechtigkeit, für die Verteidigung des Sozialstaates, für Toleranz gegenüber anderen Kulturen, für Gleichberechtigung und für Friedenssicherung einsetzt.

Union als „dominierende Kraft“

54 Prozent der Bevölkerung, 71 Prozent der SPD-Anhänger attestieren der SPD Einsatz für soziale Gerechtigkeit, 54 Prozent der Bevölkerung, zwei Drittel der SPD-Anhänger bestätigen Bemühungen um die Verteidigung des Sozialstaates. 40 Prozent der Bevölkerung, 55 Prozent der eigenen Anhänger sehen in der SPD auch einen Anwalt angemessener Löhne. In der Regierungsverantwortung sind ihr jedoch die Hände gebunden, diese Anliegen über ein bestimmtes Maß hinaus zu verfolgen - umso mehr, als ihr ohnehin von annähernd zwei Dritteln der Bevölkerung zugeschrieben wird, sie verspreche vieles, was sie nicht halten könne.

Die SPD hat nicht die Freiheit einer Oppositionspartei wie ihr Konkurrent im linken Teil des politischen Spektrums. Gleichzeitig findet sie jedoch kaum Anerkennung für ihre Arbeit in der Koalition. Zwar verzeichnen einige ihrer Minister hohe Popularitätswerte. Als bestimmende politische Kraft gilt die SPD jedoch nicht. 41 Prozent der Bevölkerung sehen die CDU/CSU als die bestimmende politische Kraft des Landes, die mit ihren Ideen und Konzepten den größten Einfluss ausübt, nur 13 Prozent die SPD (Siehe Grafik „CDU/CSU dominierende Kraft“).

Im Niemandsland zwischen Opposition und Regierung

Im Allgemeinen nützt es einer Volkspartei, wenn sich in ihrer Regierungszeit Konjunktur und Arbeitsmarkt positiv entwickeln. Von der Stimmungsbesserung der Wirtschaft und der Bevölkerung profitiert jedoch nur die CDU/CSU - jedoch auch nur eingeschränkt -, während die SPD für die positive Entwicklung keinerlei Lohn erhält. Sie bewegt sich in der Wahrnehmung der Wähler wie im Niemandsland - weder kritische Opposition noch kraftvolle Regierungspartei.

Dies sagt jedoch zur Mitte der Legislaturperiode wenig über die Konstellation nach der nächsten Bundestagswahl aus. Zum einen umfasst das strategische Potential der SPD - der Kreis der Wahlberechtigten, welche die SPD auf den ersten oder zweiten Rang ihrer Parteisympathien setzen und zugleich für möglich halten, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl für die Sozialdemokraten stimmen - immer noch gut 40 Prozent. Auch viele der Wähler, die seit der letzten Bundestagswahl von der SPD abgewandert sind, bekunden noch ausgeprägte Sympathien für diese Partei.

Ampel-Koalition findet wenig Anklang

Die öffentlichen Überlegungen konzentrieren sich zur Zeit jedoch weniger auf die Möglichkeiten der SPD, aus eigener Kraft wieder zu wachsen und Sympathien zurückzugewinnen, als auf die Stärke der linken Parteien insgesamt und die sich daraus ergebenden Koalitionsoptionen. SPD, Grüne und Linke erreichen zur Zeit bei den Zweitstimmenwahlabsichten zusammen 48,5 Prozent und liegen damit vor CDU/CSU und FDP.

Die Phantasien, die sich an diesem Kräfteverhältnis entzünden, gehen an der Befindlichkeit der Bevölkerung und besonders der SPD-Anhänger völlig vorbei. 8 Prozent der Bevölkerung, 7 Prozent der SPD-Anhänger wünschen eine Koalition von SPD, Grünen und den Linken. Ähnlich wenig Anklang findet die Ampel-Koalition. Noch am ehesten können sich die Anhänger der SPD für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition erwärmen und für die Fortsetzung der großen Koalition.

Koalition wie eine ungeliebte Zwangsehe

Wie eine Ehe verändert eine Koalition die Partner - auch wenn es, wie in diesem Fall, eine ungeliebte Zwangsehe ist. Seit der letzten Bundestagswahl hat sich ein Teil der Anhänger der CDU/CSU von der FDP entfernt und der SPD angenähert. 2005 setzten noch 72 Prozent der Anhänger der CDU/CSU die FDP auf den zweiten Rang ihrer Parteisympathien, jetzt nur noch jeder zweite.

Gegenläufig ist die Tendenz, die SPD auf den zweiten Rang zu setzen, von 20 auf 35 Prozent gestiegen. Eine ähnliche Entwicklung ist in der SPD-Anhängerschaft zu beobachten. Ihre Neigung, die Grünen auf den zweiten Rang ihrer Parteisympathien zu setzen, ist von 51 auf 42 Prozent gesunken, während ausgeprägte Sympathien für die CDU/CSU von 24 auf 30 Prozent gewachsen sind.

„Sozial“ klingt gut, „sozialistisch“ nicht

Die Linke wird dagegen nur von jedem zehnten SPD-Anhänger auf den zweiten Rang ihrer Sympathien gesetzt, von 62 Prozent auf den letzten. Die Abstoßungsbemühungen gegenüber der Linkspartei sind damit im Anhängerkreis der SPD weitaus größer als unter den Anhängern der Grünen. Der Option, eine Regierung aus drei Linksparteien zu formen, steht damit heute ein größerer Widerstand in der eigenen Kernanhängerschaft gegenüber.

Die SPD wird als gemäßigt linke Kraft gesehen, die Linke dagegen als extrem links eingestuft. Während für die große Mehrheit der Begriff „sozial“ einen guten Klang hat, reagieren die meisten auf „sozialistisch“ mit spontaner Antipathie. Lange Zeit hat die SPD solche Differenzierungen vernachlässigen können; jetzt sind sie für sie lebenswichtig.