Allensbach-Analyse Schwache Vorbehalte gegen staatliche Eingriffe

Die letzten Monate wirken wie eine Bestätigung aller Zweifel an der Selbstregulierungskraft der Märkte, wie eine endgültige Beweisführung aller Kapitalismuskritik. Der Staat gilt in einer Krise dieses Ausmaßes als einzig denkbare Rettungsinstanz, und mehr staatliche Regulierung gilt als verlässlichster Garant, um Ähnliches künftig zu vermeiden. Es scheinen geradezu ideale Bedingungen für einen erdrutschartigen Linksruck zu herrschen.

Gerade in diesem wirtschaftlich beklemmenden Umfeld verzeichnen die bürgerlichen Parteien erstmals in dieser Wahlperiode einen deutlichen Vorsprung vor den linken Parteien insgesamt. Die Unterstützung für die Linke, die sich geradezu triumphierend in ihrer Distanz zu einem freiheitlichen Wirtschaftssystem bestätigt sieht, geht seit drei Monaten stetig zurück. Weder CDU/CSU noch SPD werden von den Bürgern für ihr Krisenmanagement und die Ausweitung der staatlichen Verantwortung belohnt. Dagegen ist die FDP im Höhenflug, die Partei, die als Anwalt unternehmerischer Freiheit und als Gegner eines ausgreifenden interventionistischen Staates gilt. Knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten würden zurzeit mit ihrer Zweitstimme für die FDP votieren, knapp 36 Prozent für die CDU/CSU, rund 25 Prozent für die SPD, jeweils rund 11 Prozent für die Grünen oder die Linke. Während die Linke in den letzten drei Monaten gut 2 Prozentpunkte verloren hat, verzeichnet die FDP einen Zugewinn von 3 Prozentpunkten.

Mehr als 50 Prozent halten staatliches Eingreifen für richtig

Die FDP zieht Gewinn daraus, dass die neue Rolle des Staates vielen unheimlich ist. Nicht nur die aktuellen Schwierigkeiten, sondern auch die ausgreifenden Rettungsaktionen des Staates rufen in weiten Teilen der Bevölkerung Besorgnis hervor. Jedoch ist die Mehrheit überzeugt, dass es kurzfristig überhaupt keine andere Möglichkeit als diesen Kurs gibt. 57 Prozent halten es für richtig, dass der Staat jetzt stärker eingreift, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzuschwächen; 19 Prozent halten dies für falsch, ein beträchtlicher Anteil von rund einem Viertel der Bevölkerung enthält sich der Stimme.

Schon diese Meinungsverteilung signalisiert trotz der klaren Mehrheit in weiten Teilen der Bevölkerung erhebliche Vorbehalte, die auffallenderweise durch persönliche Betroffenheit nicht gemindert werden. Von den Berufstätigen, die in ihrem Unternehmen bereits deutliche Zeichen der Krise beobachten, halten es 53 Prozent für richtig, 22 für falsch, dass der Staat verstärkt in die Wirtschaft eingreift, die übrigen enthalten sich der Stimme.

Angst vor hoher Verschuldung

Die vorherrschende Stimmung ist nicht Erleichterung über das beherzte Eingreifen des Staates, sondern eine Mischung aus nüchterner Zustimmung und Besorgnis über die Folgen. Nur gut ein Drittel der Bevölkerung sieht in dem staatlichen Eingreifen überwiegend Chancen, die Mehrheit auch oder sogar überwiegend Gefahren. Auch diejenigen, die im derzeitigen Kurs überwiegend Chancen sehen, befürchten einen steilen Anstieg der Verschuldung und höhere Belastungen für die Bürger.

Die Skeptiker befürchten über die steigende Verschuldung und Mehrbelastung der Bürger hinaus Wettbewerbsverzerrungen, eine Fehlallokation von Ressourcen und unbeabsichtigte Anreize zur Steigerung der Risikobereitschaft. 84 Prozent derjenigen, die mit dem Eingreifen des Staates erhebliche Risiken verbinden, befürchten steigende Lasten für die Bürger, 61 Prozent die Stützung von Unternehmen, die letztlich nicht lebensfähig sind; 57 Prozent erwarten, dass staatliche Hilfen Unternehmen geradezu ermutigen, größere Risiken einzugehen, in der Überzeugung, auf staatliche Rettung bauen zu können. 52 Prozent dieses Kreises, der die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, befürchten, dass der Staat sich mit den Rettungsaktionen übernimmt.

Die Wirtschaft dominiert weiterhin

Gleichzeitig gibt es weitverbreitete Zweifel an den Erfolgschancen der staatlichen Rettungsmaßnahmen. Auch nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets mit einem Volumen von 50 Milliarden erwartet die Mehrheit der Bevölkerung nur geringe Auswirkungen auf die Konjunktur. Lediglich 21 Prozent hoffen, dass es gelingen wird, die Konjunktur erfolgreich zu stützen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit wird sich in den nächsten Monaten eher der Eindruck verfestigen, alle Anstrengungen der Politik seien vergeblich. Zu beweisen, dass es ohne diesen Kraftakt schlimmer gekommen wäre, ist schwierig. Sosehr das Debakel der Finanzbranche, der tiefe Konjunktureinbruch und die Hilfeersuchen großer Unternehmen und ganzer Branchen zunächst das Kräfteverhältnis von Wirtschaft und Politik verändert haben, so wenig ist gesichert, dass die Politik aus dieser Lage wirklich gestärkt hervorgeht. Bleibt der Erfolg aus, läuft die Politik Gefahr, künftig noch stärker als Getriebene in unsteuerbaren globalen wirtschaftlichen Prozessen zu erscheinen.

Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Bevölkerung das Kräfteverhältnis von Wirtschaft und Politik neu bewertet. Völlig stabil stuft die überwältigende Mehrheit den Einfluss der Wirtschaft und ihrer Verbände auf die Politik als groß, umgekehrt den Einfluss der Regierungspolitik auf die Wirtschaft als gering ein.

Rettung von Unternehmen wird skeptisch betrachtet

Die staatliche Rettung von Unternehmen wird mit erheblicher Skepsis beobachtet. Die Sicherung von Arbeitsplätzen als Begründung für die Rettung hat in der Breite nur eingeschränkte Überzeugungskraft. So steigt die Unterstützung für eine staatliche Hilfe für die Schaeffler-Gruppe gerade einmal von 14 auf 25 Prozent, wenn auf die große Zahl der betroffenen Arbeitsplätze hingewiesen wird. Das hat auch damit zu tun, dass die große Masse der Berufstätigen in mittleren und kleineren Unternehmen arbeitet, die weit unterhalb staatlicher Rettungsüberlegungen angesiedelt sind.

Will der Staat jedoch große Unternehmen retten, dann hält es die Mehrheit für selbstverständlich, dass er dabei auch unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik nimmt - ohne sich davon jedoch eine bessere Unternehmensführung zu versprechen. Die Krise hat die Mehrheit bisher nicht in ihrer Grundüberzeugung erschüttert, dass sich private Unternehmen besser entwickeln als Unternehmen, die im weitesten Sinne zum Staat gehören. 56 Prozent der Bevölkerung sind davon überzeugt, lediglich 9 Prozent glauben, dass der Staat als Unternehmer dem privaten Unternehmertum überlegen ist. Die Trendanalyse zeigt sogar, dass das Vertrauen in staatlich geführte Unternehmen in den letzten Monaten stärker gesunken ist als die Überzeugung, dass sich privat geführte Unternehmen besser schlagen. Vor einem Jahr waren immerhin noch 16 Prozent überzeugt, dass sich staatlich geführte Unternehmen besser behaupten, während 60 Prozent privat geführte Unternehmen für überlegen hielten. Nach wie vor hat die Bevölkerung mehr Zutrauen in die Kompetenz des wirtschaftlichen Führungspersonals als in die der Politik.

Die Hälfte der Deutschen will Managergehälter reguliert sehen

Wer jedoch den Schluss zieht, dass die Bevölkerung eine standhafte Bastion zum Schutz wirtschaftlicher Freiräume wäre, wenn staatliche Interventionen über die Krise hinaus fortbestehen, wird wohl enttäuscht werden. Zwar glauben nur 10 Prozent der Bevölkerung, dass es ihnen in einem stärker vom Staat gestalteten Wirtschaftssystem bessergehen würde. Umgekehrt sind jedoch auch nur 22 Prozent überzeugt, dass sich ihre materielle Lage dann verschlechtern würde; vier von zehn Bürgern vermuten, dass eine stärkere staatliche Lenkung ihre eigene Lage kaum berühren würde.

So skeptisch die Bevölkerung die derzeitigen staatlichen Rettungsmanöver verfolgt: Dies ist nur sehr eingeschränkt ein Indiz für eine klare ordnungspolitische Bevorzugung des zurückhaltenden Staates. Wenn die Bevölkerung selbst die Grenze zwischen einem zuträglichen und einem überzogenen staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zieht, bleibt wenig vom freien Wirtschaftssystem. Die überwältigende Mehrheit weist dem Staat die Aufgabe zu, in der Wirtschaft die Einhaltung von Gesetzen und Regelungen zu überwachen, die Wirtschafts- und Arbeitswelt mit Gesetzen zu regeln und in Krisen Unternehmen durch Steuererleichterungen oder durch konsumfördernde Maßnahmen zu helfen. 55 Prozent votieren auch für die staatliche Festlegung von Managergehältern, 43 Prozent für die staatliche Kontrolle des Managements. 30 Prozent der Bevölkerung, 37 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung halten es für wünschenswert, dass der Staat Ziele festlegt, die Unternehmen erfüllen müssen, 26 Prozent, dass der Staat die Investitionspläne von Unternehmen prüft und genehmigt.

Nur wenige halten die Planwirtschaft für überlegen

Dem Staat wird damit nicht nur von vielen die Rolle des Aufsichtsrates zugewiesen, sondern auch Kompetenzen, die zu einer Planwirtschaft passen, aber nicht zu einem marktwirtschaftlichen System. Dies ist vielen jedoch gar nicht bewusst. Nur eine kleine Minderheit ist überzeugt, dass ein planwirtschaftliches System der Marktwirtschaft überlegen wäre und an die Stelle des heutigen Systems treten sollte. Das ordnungspolitische Wissen ist begrenzt. Das gilt auch in hohem Maße für Leute mit höherer Schulbildung.

Daher wird eine dauerhafte Ausweitung staatlicher Kontrolle und Regulierung auf wenig Widerstand treffen, auch wenn sie über das hinausgeht, was als Folge der Finanzmarktkrise geboten erscheint. Die überzeugten Wirtschaftsliberalen sind nach wie vor in der Minderheit - trotz des Unbehagens der Bevölkerung an den hektischen staatlichen Aktivitäten. In der aktuellen Ausnahmesituation, in der die Rolle des Staates wie die Freiräume der Wirtschaft überdacht werden, sammeln sich diejenigen, die den derzeitigen Kurs mit Skepsis betrachten, verstärkt bei der Partei, der sie am ehesten zutrauen, wirtschaftliche Freiheiten zu verteidigen.