Allensbach-Analyse Große Koalition in Politikverdrossenheit

Seit gestern ist die zweite große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Amt, doch die politische Lage unterscheidet sich erheblich von der des Jahres 1966, als die erste große Koalition ihre Amtsgeschäfte aufnahm.

Die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger wurde von der Bevölkerung mit großer Zustimmung, beinahe mit Begeisterung aufgenommen. Im Februar 1967, wenige Wochen nachdem die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hatte, fragte das Institut für Demoskopie Allensbach einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung: „Seit Kiesinger Bundeskanzler ist, gibt es ja eine große Koalition, das heißt, neben den CDU-Ministern gibt es jetzt auch SPD-Minister in Bonn. Finden Sie es gut oder nicht gut, daß jetzt CDU- und SPD-Minister zusammen regieren?“ Fast drei Viertel der Befragten, 72 Prozent, antworteten, sie fänden die große Koalition gut, nur 10 Prozent widersprachen ausdrücklich, 18 Prozent waren unentschieden.

„König Silberzunge“

Die positive Stimmung zeigte sich auch an den Popularitätswerten der führenden Politiker. Bundeskanzler Kiesinger wurde wegen seiner geschliffenen Rhetorik „König Silberzunge“ genannt. Er erreichte die höchste Zustimmungsrate, die je bei einem Bundeskanzler gemessen wurde. Am Ende seiner Amtszeit, im Jahr 1969, sagten 59 Prozent der Westdeutschen, sie seien mit der Politik Kiesingers einverstanden (Grafik), aber auch Franz Josef Strauß, der vorher und danach zu den unpopulärsten Politikern der Bundesrepublik gehörte, wurde in den Jahren der großen Koalition überwiegend positiv beurteilt.

Heute ist die Erinnerung an die damalige Koalition weitgehend verblaßt. Auf die Frage „Wissen Sie zufällig noch, wie der Bundeskanzler dieser ersten großen Koalition hieß?“ erinnern sich im November 2005 noch 23 Prozent der Deutschen an den Namen Kiesinger, in der alten Bundesrepublik sind es 26 Prozent. Und gerade noch 8 Prozent der Befragten bringen die Spitznamen „Plisch und Plum“ mit Karl Schiller und Franz Josef Strauß in Verbindung. Doch noch heute meint man einen leichten Nachhall der damaligen Begeisterung zu spüren, wenn man sieht, daß unter denjenigen, die überhaupt eine Meinung dazu äußern, rund 60 Prozent sagen, die erste große Koalition sei gut für Deutschland gewesen.

Die Mehrheit meint: „Nicht gut“

Heute scheint sich die Regierungsbildung in einer anderen Welt zu vollziehen. 35 Prozent der Deutschen sagen jetzt, sie fänden die Bildung der großen Koalition gut, eine relative Mehrheit von 43 Prozent meint „nicht gut“.

Zum Teil ist der Unterschied zur Lage vor rund 40 Jahren als Folge einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik allgemein zu sehen. Seit den siebziger Jahren sinkt, sieht man einmal von tagespolitisch bedingten Schwankungen ab, die Zustimmung zur Politik der Bundeskanzler ständig. Im Oktober 2005 sagten 29 Prozent der Westdeutschen und 27 Prozent der Deutschen insgesamt, sie seien mit der Politik von Bundeskanzler Schröder einverstanden, 45 Prozent in West- wie in Gesamtdeutschland meinten „nicht einverstanden“. Angela Merkels Werte lesen sich bei Amtsantritt ähnlich: 25 Prozent erklären sich mit der Politik der neuen Bundeskanzlerin einverstanden, 39 Prozent sagen, sie seien nicht einverstanden.

Aura der Schwäche von Anfang an

Doch hinter der Skepsis gegenüber der neuen Koalition steckt mehr als die gewachsene negative Grundhaltung gegenüber Politik und Politikern. Zum einen glaubt die Mehrheit der Bevölkerung nicht, daß die große Koalition in der Lage sein wird, die Probleme des Landes zu lösen. Nur 27 Prozent meinen, es werde große Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geben, nur 22 Prozent trauen der Koalition Fortschritte bei der Sicherung der Renten zu, nur 23 Prozent glauben an Erfolge bei der Kosteneindämmung im Gesundheitswesen (Tabelle). Insgesamt wurden 27 Ziele abgefragt. Bei keinem einzigen meinte eine Mehrheit der Befragten, die neue Regierung werde auf dem betreffenden Gebiet große Fortschritte erzielen.

So umgibt die große Koalition von Anfang an eine Aura der Schwäche. Auf die Frage „Glauben Sie, daß die große Koalition gut zusammenarbeiten wird, oder haben Sie da Zweifel?“ antworten nur 20 Prozent, sie glaubten an eine gute Zusammenarbeit der Koalitionspartner, mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, meinen, sie hätten daran Zweifel.

Männer sind spürbar skeptischer

Dementsprechend erwarten auch nur 33 Prozent der Deutschen, daß die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird, 49 Prozent rechnen mit einem frühzeitigen Bruch der Partnerschaft. Und auf die Frage „Was vermuten Sie: Wird Angela Merkel eine starke oder schwache Bundeskanzlerin sein?“ geben 39 Prozent der Befragten zu Protokoll, ihrer Ansicht nach werde Angela Merkel eine schwache Bundeskanzlerin sein, 32 Prozent widersprechen.

Bemerkenswert ist bei dieser Frage, daß die Skepsis unter den Männern spürbar größer ist als bei den Frauen. 44 Prozent der Männer und „nur“ 36 Prozent der Frauen glauben, Angela Merkel werde eine schwache Bundeskanzlerin sein.

Wirtschaftliche Nachteile erwartet

Vor allem aber rechnet eine Mehrheit der Bevölkerung damit, daß ihr die Politik der neuen Bundesregierung finanzielle Nachteile bringen wird. Hier haben die öffentlichen Diskussionen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Streichung der Eigenheimzulage und Einschnitte bei den Renten deutliche Spuren hinterlassen. 61 Prozent der Deutschen sagen, sie erwarteten für sich persönlich eher Nachteile von der neuen Regierung, nur 8 Prozent glauben an Vorteile.

Dabei ist bei vielen Unmut über eine als sozial ungerecht empfundene Politik der künftigen Koalition spürbar. Das zeigt sich zum Beispiel an den Ergebnissen der Frage „Was glauben Sie, wer durch die Maßnahmen einer großen Koalition am ehesten belastet wird: die kleinen Leute, die Besserverdienenden oder alle Bürger gleichermaßen?“

Von Aufbruchstimmung wenig zu erkennen

62 Prozent der Bevölkerung insgesamt, 60 Prozent im Westen und 71 Prozent im Osten beklagen, die Leidtragenden der Regierungspolitik würden vor allem die „kleinen Leute“ sein, nur 6 Prozent rechnen mit einer Mehrbelastung der Besserverdienenden. Von Aufbruchstimmung oder gar der Bereitschaft, im Interesse der Gemeinschaft auch auf eigene Ansprüche zu verzichten, ist wenig zu erkennen. Bestärkt wird dieses Mißtrauen durch den Argwohn, die große Koalition werde sich rücksichtslos über die Bevölkerung hinwegsetzen. Eine relative Mehrheit von 47 Prozent der Deutschen stimmt der Aussage zu: „Ich befürchte, daß eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer großen Mehrheit im Parlament jetzt politisch macht, was sie will, ohne daß die Interessen der Bürger ausreichend berücksichtigt werden.“ 35 Prozent widersprechen.

So sieht die Bevölkerung der zweiten großen Koalition desillusioniert und mißtrauisch entgegen, doch das muß aus Sicht der Regierung nicht unbedingt schlecht sein. Die große Enttäuschung über die rot-grüne Bundesregierung, die sich bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl 1998 ausbreitete, war nicht zuletzt auch die Folge der hochfliegenden Erwartungen, die im damaligen Bundestagswahlkampf geweckt worden waren. Eine solche Welle der Enttäuschung droht der neuen großen Koalition nicht, im Gegenteil: Sie kann angesichts der geringen Erwartungen, die in sie gesetzt werden, fast nur positiv überraschen.

Hoffnung auf eine neue Harmonie

Dies alles bedeutet allerdings nicht, daß die Bevölkerung der Idee einer großen Koalition grundsätzlich ablehnend gegenüberstünde. Daß viele einer großen Koalition durchaus positive Seiten abgewinnen können, zeigt sich an dem Ergebnis einer sogenannten Dialogfrage, bei der zwei Argumente zur Auswahl vorgelegt wurden. Das erste Argument lautete: „Ich finde eine große Koalition gut, weil dann die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD an einem Strang ziehen und die ewige Streiterei ein Ende hat. Dann kommen endlich wirksame politische Lösungen zustande.“ Das zweite Argument lautete: „In der großen Koalition behindern sich die beiden Parteien doch vor allem gegenseitig und einigen sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Deshalb finde ich eine große Koalition nicht gut.“

41 Prozent der Deutschen stimmen der ersten Aussage zu, fast gleich viele, 44 Prozent, der zweiten. Noch deutlicher werden die Reaktionen, wenn man die Frageformulierung zuspitzt: Der These „Ich glaube, eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann die Probleme in Deutschland schneller lösen, als wenn sich die beiden Parteien gegenseitig blockieren“ stimmen 50 Prozent der Befragten zu, nur 29 Prozent meinen, das könne man so nicht sagen. Wenig glaubwürdig findet die Bevölkerung das Argument, durch eine große Koalition würden die radikalen Parteien gestärkt werden. Lediglich 21 Prozent rechnen mit einer solchen Entwicklung, eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent winkt ab.

Die Antworten der Befragten sind spürbar von der Hoffnung auf eine neue Harmonie in der Politik geprägt. Es hat den Anschein, als sei ein wesentlicher Teil der Bevölkerung der über die Jahrzehnte eingeübten Grabenkämpfe zwischen den beiden Volksparteien müde geworden. So erklärt sich auch, daß trotz aller Skepsis eine relative Mehrheit der Deutschen, 48 Prozent, sich wünscht, die neue Koalition möge über die gesamte kommende Legislaturperiode erhalten bleiben.