Allensbach-Analyse „Gift für die Demokratie“

In den letzten Tagen haben die Parteiführungen von CDU und CSU geradezu gebetsmühlenartig ein Ende der innerparteilichen Kontroversen und Kritik beschworen und Geschlossenheit eingefordert - aus guten Gründen: Die Union wird heute in einem Ausmaß als zerstritten wahrgenommen, zu dem es in den letzten Jahrzehnten nur eine Parallele gibt, die Jahre 2000 und 2001, die von der Spendenaffäre geprägt waren.

Seit Jahresbeginn ist der Anteil der Bevölkerung, der die Unionsparteien für eine zerstrittene Formation hält, von 32 auf 52 Prozent gewachsen; nur noch 21 Prozent empfinden die CDU/CSU als geschlossen. Während die Kompromißsuche bei der Gesundheitsreform nach dem Eindruck der Bevölkerung den Zwist in der Union verstärkt hat, schwächt sich hinsichtlich der SPD der Eindruck von Zerrissenheit und inneren Konflikten ab. Gleichzeitig verliert die CDU/CSU in der Wählergunst an Boden, anders als die SPD.

Die Bevölkerung nimmt die Sympathieverluste der Union aufmerksam zur Kenntnis. Keiner Partei stellt sie im Moment eine ungünstigere Prognose: Nur 27 Prozent der Bevölkerung können sich vorstellen, daß die Union in absehbarer Zeit an Bedeutung gewinnt, 45 Prozent rechnen künftig mit einer (weiteren) Schwächung. Ähnlich skeptisch wurde die Entwicklung der Union zuletzt 1998 unmittelbar vor dem Regierungswechsel eingeschätzt.

FDP und Linke locken enttäuschte Wähler an

Auch der SPD wird zur Zeit nur wenig Potential zugetraut. Am ehesten noch wird der FDP und der Linkspartei ein Bedeutungszuwachs vorausgesagt; jeweils 39 Prozent der Bevölkerung erwarten, daß diese beiden Parteien erheblich an Rückhalt gewinnen werden. Alle drei Oppositionsparteien sind zur Zeit stark; dies geht jedoch in hohem Maße auf „Windfall Profits“ der Unzufriedenheit mit der großen Koalition zurück, nicht auf die Anziehungskraft der kleineren Parteien selbst. Denn dies ist das eigentliche Problem der derzeitigen Konstellation: die Vertrauensverluste und schwächere Bindekraft aller Parteien. 56 Prozent der Bevölkerung sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien enttäuscht; überdurchschnittliche Bilanzen ziehen die Anhänger von FDP und Linkspartei - ein Indiz dafür, daß beide Parteien zur Zeit enttäuschte Wähler in besonderem Maße anlocken.

Die Unzufriedenheit mit allen Bundestagsparteien bildete sich nicht erst mit der großen Koalition heraus, sondern schon 2004. Damals begrub die Bevölkerung unter dem Eindruck der Hartz-Reformen die letzten Hoffnungen, daß sich der deutsche Sozialstaat weitgehend auf dem bisherigen Niveau erhalten läßt. Seit Errichtung der großen Koalition mischt sich jedoch Enttäuschung mit Fatalismus, dem Gefühl, daß es keine andere Möglichkeit gibt.

Ohnmachtsgefühle und Fatalismus

Die Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Konzepte, von der Überzeugung der Wähler, wirklich eine Wahl zu haben und mit ihrer Stimme über die Zukunft mit zu entscheiden. Eine große Koalition ist Gift für die Demokratie, denn sie ruft bei den Wählern Ohnmachtsgefühle und Fatalismus hervor. Das gilt um so mehr, wenn es kaum plebiszitäre Elemente gibt, die als Ventil wirken könnten. Die Entwicklung der Wahlbeteiligung zeigt, daß die Bürger immer weniger das Gefühl haben, daß sie bei Wahlen Zukunftsentscheidungen beeinflussen. 45 Prozent der Bevölkerung stimmen heute uneingeschränkt der Auffassung zu, daß die Bürger zwar alle paar Jahre zur Wahlurne gerufen würden, aber letztlich keinerlei Einfluß auf den politischen Kurs des Landes hätten. In den Vorjahren lag dieser Anteil deutlich niedriger, bei gut 30 Prozent.

Es ist nicht nur die Übermacht einer Regierung, die sich auf zwei Drittel der Abgeordneten stützt, die dieses Maß an Ohnmachtsgefühlen hervorbringt, sondern vor allem der Eindruck, daß diese parlamentarische Macht nicht in eine folgerichtige Politik übersetzt werden kann.

In beunruhigendem Maße hat sich im Lande der Eindruck ausgebreitet, daß sich keiner der Koalitionspartner wirklich um die besonders drängenden Probleme bemüht. So sind 62 Prozent der Bevölkerung überzeugt, daß sich keine der Koalitionsparteien dafür einsetzt, die Belastungen durch Steuern und Abgaben einzudämmen, 55 Prozent sehen bei keiner der beiden großen Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen; 48 Prozent vertreten die Auffassung, daß keine der Volksparteien sich besonders um die Sicherung der Renten kümmert.

SPD wird noch weniger Engagement bescheinigt

Ein solches Stimmungsbild ist ungewöhnlich. Üblicherweise spricht höchstens ein Drittel der Bevölkerung jeder der Volksparteien jegliches Engagement auf wichtigen Politikfeldern ab. Noch im Spätsommer 2005, kurz vor der Bundestagswahl, waren lediglich 33 Prozent überzeugt, daß keine der Volksparteien eine steuerliche Entlastung der Bürger anstrebt, heute sind es 66 Prozent.

Die Einschätzung, daß weder CDU/CSU noch SPD ernsthaft an einer Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen liegt, stieg im selben Zeitraum von 33 auf 55 Prozent, das Mißtrauen, daß sich weder Union noch SPD für Ziele wie Preisstabilität, Sicherung der Renten oder auch eine bessere Stimmung im Land einsetzen, von einem Drittel auf knapp 50 Prozent der Bevölkerung. Heute gelten die Volksparteien weitaus weniger als noch vor einem Jahr als Anwälte einer vorsichtigeren Erweiterungspolitik der EU oder von so unterschiedlichen Zielen wie Umweltschutz, Sicherung der Nahrungsmittelqualität, Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland, Subventionskürzungen und eine effiziente Bildungspolitik.

Vor allem der CDU/CSU wird heute weniger Einsatz zugeschrieben. Das gilt insbesondere für die Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, die Verbesserung der Standortbedingungen, die Begrenzung der Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben, eine restriktive Zuwanderungspolitik, den Einsatz für einen vorsichtigeren Kurs der EU bei der Aufnahme neuer Mitglieder und eine Politik, die eine bessere Stimmung, mehr Optimismus hervorbringt. Lediglich bei der Vertretung deutscher Interessen im Ausland, bei der europäischen Integration und auf dem Feld der Familienpolitik wird der Union heute verstärkt Engagement zugeschrieben. Der SPD wird jetzt vor allem auf den Feldern weniger Kraft zugeschrieben, auf denen in der Vorgängerregierung die Grünen der treibende Partner waren: Umweltschutz, Nahrungsmittelqualität und erneuerbare Energien. Insgesamt wird der SPD auf noch weniger Politikfeldern Engagement attestiert als der CDU/CSU.

Volksparteien wirken gefesselt

Nach dem ersten Jahr der großen Koalition herrscht der Eindruck vor, daß die Volksparteien gefesselt sind, ihre programmatischen Ziele kaum verfolgen können. Das ist etwas anderes als der oft behauptete Profilverlust der Parteien. Vielmehr sind die Vorstellungen der Bevölkerung, für welche Zielbestimmungen Unionsparteien und SPD grundsätzlich stehen, nach wie vor klar konturiert und sehr unterschiedlich (Tabelle). Die SPD steht in den Augen der Mehrheit vor allem für soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung des Sozialstaates, Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Friedenspolitik, die Gleichstellung von Frauen und generell Chancengleichheit.

Die CDU/CSU steht in den Augen der Bevölkerung vor allem für innere Sicherheit, die Förderung des Wirtschaftswachstums, die Begrenzung der Zuwanderung und Ausrichtung der Integrationspolitik an dem Gedanken der Leitkultur, eine Europa zugewandte Politik, ebenfalls Friedenspolitik sowie christliche Werte. Die programmatischen Profile sind intakt, trotz der Schwierigkeiten, die Programme auch nur ansatzweise in der kräftezehrenden Kompromißsuche der großen Koalition umzusetzen.

Orientierung an christlichen Werten als Chance

Die auffallende Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Regierungsleistung und den unverändert klar umrissenen Profilen der Koalitionspartner zeigt, daß sie auch in der Zwangsjacke der Koalition ihr programmatisches Profil pflegen und anreichern und damit ihre Ausgangsposition für künftige Wahlen stärken können. Die SPD tut sich damit zur Zeit leichter als die CDU/CSU, die zum Teil den Eindruck erweckt, als fühle sie sich mit ihrem programmatischen Profil selbst nicht wohl und auf der Höhe der Zeit. So wirken die innerparteilichen Diskussionen über den Gedanken der Leitkultur merkwürdig verklemmt, während drei Viertel der gesamten Bevölkerung dafür plädieren, Integrationskonzepte durchaus auch an diesem Gedanken auszurichten.

Die christliche Werteorientierung scheint in der Union vielen eher als Ballast denn als Chance, aus der Sorge heraus, sich von religiös gleichgültigen Bevölkerungsschichten abzugrenzen und damit von Wählerpotentialen abzuschneiden. Unter dem Eindruck der jahrzehntelangen negativen Entwicklungen kirchlicher Bindungen und Konfessionsmitgliedschaften wird nicht nur übersehen, daß das Interesse an religiösen Themen in den letzten Jahren wieder gestiegen ist, sondern vor allem, daß das Christentum als gesellschaftliches Programm in höchstem Ansehen steht. Die Bevölkerung assoziiert Christentum mit Verantwortung für andere und insbesondere sozial Benachteiligte, mit Wohltätigkeit, Achtung der Menschenrechte und Friedfertigkeit. Die Kontroversen mit Teilen der islamischen Welt haben das Profil des Christentums geschärft.

In der CDU/CSU wird zum Teil unterschätzt, daß ihr gerade die Orientierung an christlichen Werten als Gesellschaftsprogramm die Chance bietet, der Aura der kühlen, einseitig an Effizienz und wirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Partei zu entgehen. Die CDU/CSU hängt weitaus mehr als die SPD von dem Vertrauen in ihre Wirtschaftskompetenz ab. Das reicht jedoch in einer Zeit, in der die Bevölkerung nicht mehr sicher ist, daß wirtschaftliche Dynamik auch ihr Wohlstand und Beschäftigungschancen verspricht, nicht mehr aus, um großen Rückhalt zu gewinnen. Vielmehr muß der Einsatz für eine florierende Wirtschaft, für Innovationsoffenheit und Bildung in ein gesellschaftliches Konzept eingebettet sein, das den Menschen und das Prinzip Verantwortung in den Mittelpunkt stellt.