Allensbach-Analyse Das Verblassen der Linkspartei

Die politischen Ereignisse der letzten Monate hätten der Partei „Die Linke“ eigentlich zum endgültigen Durchbruch auch in Westdeutschland verhelfen müssen: Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte und der ihrer Vorgängerparteien seit der Wiedervereinigung. Nach und nach zieht sie in die westdeutschen Länderparlamente ein, in Nordrhein-Westfalen hat sie nun sogar – wenn auch sehr indirekt durch Enthaltung – die Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ermöglicht und ist damit zum ersten Mal zu einem Entscheidungsfaktor in der westdeutschen Landespolitik geworden.

Dies alles geschah ohne nennenswerte Aufregung in der Öffentlichkeit. Es ist gerade eineinhalb Jahre her, dass die Aussicht, eine rot-grüne Landesregierung könne von der Linkspartei abhängig sein, die SPD vor eine schwere Zerreißprobe stellte, die sie die Machtübernahme in Hessen kostete. Heute kann man beim Betrachten der Berichterstattung über Nordrhein-Westfalen den Eindruck gewinnen, eine Machtbeteiligung der Linkspartei in Westdeutschland sei etwas beinahe Normales.

Bevölkerung stuft sich eher links als rechts ein

Hinzu kommt, dass der Zeitgeist der „Linken“ in die Hände zu spielen schien. Bereits seit Ende der siebziger Jahre bewegte sich der politische Standort zunächst der westdeutschen, nach 1990 auch der ostdeutschen Bevölkerung – langsam, aber messbar – nach links. Anfang des vergangenen Jahrzehnts schien diese Entwicklung zum Stillstand gekommen zu sein, doch in jüngster Zeit hat sie sich wieder fortgesetzt: Auf einer Skala von null bis hundert, wobei null ganz links und hundert ganz rechts bedeutet, stuft sich die Bevölkerung heute selbst durchschnittlich bei 49 ein. Im Jahr 1976 lag der Durchschnittswert bei 55.

Damit gewinnen auch die Positionen der Linkspartei für mehr und mehr Deutsche an Überzeugungskraft. So hat beispielsweise die Zahl derjenigen, die die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland als ungerecht empfinden, in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Kandidaten und Programm der „Linken“ waren bereits unmittelbar nach Gründung der Partei im Jahr 2007 so attraktiv, dass sie die Wähler selbst bis in die Kernanhängerschaft der SPD und der Grünen ansprachen. Im Juli 2007 ordneten selbst SPD-Anhänger die traditionelle sozialdemokratische Kompetenz der Verteidigung sozialer Gerechtigkeit eher der Linkspartei als der eigenen Partei zu.

Schließlich hätte auch ihr Erfolg zu einer stärkeren Akzeptanz der Linkspartei bei den Anhängern anderer Parteien führen müssen. Aufschlussreich sind hier die Ergebnisse einer Repräsentativumfrage, die im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf 2008 durchgeführt wurde. Zwischen zwei Befragungswellen, die im Dezember 2007 und im Januar/Februar 2008 stattfanden, gelang es der „Linken“ bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vom 27. Januar 2008 zum ersten Mal, in zwei Landtage westdeutscher Flächenstaaten einzuziehen. In der zweiten Befragungswelle, die unmittelbar nach den Wahlen stattfand, stieg die Zahl der Hamburger, die einen Einzug der „Linken“ in die Bürgerschaft ihrer Stadt befürworteten, von 26 auf 39 Prozent an.

Skepsis der Bevölkerung nimmt zu

Doch nun, nach dem auch von der „Linken“ ermöglichten Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen, ist nichts von einem Durchbruch in der Akzeptanz zu erkennen. Im Gegenteil: Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Linkspartei nimmt sogar wieder etwas zu. Dies zeigen die Ergebnisse der jüngsten Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag dieser Zeitung.

Erkennbar wird dies beispielsweise an den Antworten auf eine Frage, bei der die Befragten gebeten wurden, aus einer Liste von 18 Aussagen diejenigen auszuwählen, die ihrer Ansicht nach auf die Partei „Die Linke“ zutreffen. Dass die Partei „ausgesprochen tüchtige Politiker“ hat, sagen heute zwölf Prozent der Bevölkerung, im September 2008 waren es 16 Prozent. Die Aussage, die „Linke“ setze sich für soziale Gerechtigkeit ein, machen heute 37 Prozent, vor zwei Jahren waren es 42 Prozent. Dass sie sich „für die kleinen Leute“ engagiert, trauten der Partei vor zwei Jahren 43 Prozent zu, heute sind es noch 35 Prozent. Man könnte die Liste noch fortführen. Keine der Veränderungen ist dramatisch. Keine wäre der Erwähnung wert, wenn es sich um Einzelfälle handelte, doch zusammengefasst gewinnen die Befunde an Aussagekraft. Aus der Marktforschung ist dieses Muster bekannt als Kennzeichen schwächer werdender Marken: Das Profil ändert sich nicht grundlegend, doch es wird insgesamt blasser.

Nachfolger der Parteiführung konnten kein Charisma entwickeln

Es ist naheliegend, diese Entwicklung mit den personellen Veränderungen in Verbindung zu bringen, die bei der Partei „Die Linke“ in letzter Zeit stattgefunden haben. Das öffentliche Bild der Partei ist nach wie vor von den Persönlichkeiten Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky geprägt, die das politische Leben in Deutschland lange mitbestimmt haben. Ihre Nachfolger in der Parteiführung haben bisher keinen vergleichbaren Bekanntheitsgrad und kein vergleichbares Charisma entwickeln können.

Jeweils 96 Prozent aller Deutschen sind heute die Namen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bekannt. Immerhin noch fast zwei Drittel, 65 Prozent, kennen Lothar Bisky. An vierter Stelle in der Rangliste der bekanntesten linken Politiker folgt mit 50 Prozent Sahra Wagenknecht. Gesine Lötzsch ist dagegen nur einer Minderheit von 43 Prozent der Deutschen ein Begriff, Klaus Ernst kennen nur 28 Prozent.

Doch auch die grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber der demokratischen Verankerung der zumindest in wesentlichen Teilen aus der SED hervorgegangenen Partei sind bis heute nicht ausgeräumt und gewinnen sogar wieder an Gewicht. Eine bis ins Jahr 1994 zurückreichende Trendfrage lautet: „Halten Sie ,Die Linke‘ für eine normale demokratische Partei, oder haben Sie da Zweifel?“ Bis Anfang des vergangenen Jahrzehnts schwankte der Anteil derjenigen, die die damalige PDS für eine normale politische Partei hielten, um die 20 Prozent. Mit der Umbenennung in „Linkspartei.PDS“ und der Aussicht auf eine Fusion mit der westdeutschen WASG im Wahlkampf 2005 änderte sich dies vor allem in den alten Bundesländern. Im Sommer 2001 hatten hier noch zwölf Prozent die PDS als eine normale demokratische Partei eingeschätzt, im August 2005 sagten dies von der „Linkspartei.PDS“ 34 Prozent. In Deutschland insgesamt stieg der Wert auf 37 Prozent.

Das Erbe der SED wiegt schwer

Heute ist dieser Kredit großenteils wieder aufgebraucht. 25 Prozent der Deutschen sagen heute noch, „Die Linke“ sei eine normale demokratische Partei. Besonders auffällig ist dabei, dass die Skepsis vor allem in den neuen Bundesländern zugenommen hat. Zum ersten Mal seit Beginn der Messung zeigt sich die Bevölkerung hier gespalten. 46 Prozent bezeichnen die Linkspartei als normale demokratische Partei, so wenig wie noch nie seit 1994. Fast ebenso viele, 42 Prozent, sagen, sie hätten daran Zweifel. Dieser Wert ist mit Abstand der höchste seit 16 Jahren. Noch immer wiegt das Erbe der SED schwer.

Der Aussage „Egal, wie man die Ansichten der ‚Linken‘ einschätzt, die ‚Linke‘ ist und bleibt die Nachfolgepartei der SED. Solange sie ihre Vergangenheit nicht aufarbeitet, sollten die anderen Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten“ stimmt eine relative Mehrheit von 43 Prozent der Deutschen zu. Wesentlich weniger, 34 Prozent, widersprechen ausdrücklich. In Westdeutschland beträgt das Verhältnis 47 zu 30 Prozent. Folgerichtig ist auch der Widerstand gegenüber einem Linksbündnis von SPD, den Grünen und der „Linken“ auf Bundesebene nach wie vor erheblich.

Lediglich 32 Prozent der SPD-Anhänger sagen heute, dass sie es gut fänden, wenn nach der nächsten Bundestagswahl die drei linken Parteien gemeinsam eine Regierung bilden würden. Deutlich mehr, 40 Prozent, lehnen ein solches Bündnis ab. Bei den Grünen ist das Bild allerdings deutlich anders. Ihre Anhängerschaft, die sich trotz der schwarz-grünen Bündnisse in Hamburg und im Saarland noch immer als ausgeprägt links versteht, spricht sich mit einer deutlichen relativen Mehrheit von 47 Prozent für eine Linkskoalition aus. Nur 14 Prozent widersprechen ausdrücklich.

Alles in allem kann man den Eindruck gewinnen, dass der Zeitgeist, obwohl er sich nach links bewegt, an der „Linken“ vorbeizieht. Es ist, als käme die Partei ein wenig aus der Mode. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der Parteianhänger, sich öffentlich zu bekennen.

Sinkende Bekenntnisbereitschaft durch Schweigespirale?

Elisabeth Noelle-Neumann hat bereits vor fast 40 Jahren mit ihrer Theorie der „Schweigespirale“ beschrieben, wie das Zeitklima, die Bekenntnisbereitschaft der Parteigänger und die Stärke der politischen Lager miteinander zusammenhängen: Wer den Eindruck gewinnt, er sei mit seiner politischen Meinung isoliert, wird sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Dadurch aber schwächt er seine Position zusätzlich, weil er durch sein Schweigen dazu beiträgt, dass sie in der Öffentlichkeit weniger sichtbar ist, als es möglicherweise ihrer tatsächlichen Bedeutung entspricht. Die mangelnde Sichtbarkeit der betreffenden Meinung veranlasst wiederum weitere ihrer Anhänger zum Schweigen, so dass sie öffentlich – und letztlich auch tatsächlich – immer schwächer wird.

Es wäre übertrieben zu behaupten, dass die Linkspartei in großem Umfang das Opfer einer solchen Schweigespirale sei. Dafür sind ihre Thesen und Ziele nach wie vor noch viel zu populär. Doch gewisse Elemente des Prozesses sind durchaus erkennbar: Obwohl sich seit letztem Herbst der Anteil derjenigen an der Bevölkerung nicht wesentlich verändert hat, die angeben, sie würden die Linkspartei wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, ist die Zahl derer, die sagen, es gebe in ihrem Bekanntenkreis jemanden, der für die „Linke“ ist, von 51 auf 41 Prozent zurückgegangen. Offensichtlich sinkt die Bekenntnisbereitschaft der Linken-Anhänger.

So gerät die Partei trotz ihrer jüngsten Erfolge unter Druck. Das gesellschaftliche Klima wendet sich gegen sie, die potentiellen Partner halten nach wie vor Distanz.