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Veröffentlicht: 15.12.2013, 18:52 Uhr

Alexander Dobrindt wird Internet-Minister Unter ferner liefen

Alexander Dobrindt wird Minister für „digitale Infrastruktur“ - und ein Aufschrei geht durch die Netzgemeinde. Zu Recht, denn sowohl die Besetzung als auch der Zuschnitt des Ressorts zeigen: Die Union hat die fundamentale Bedeutung des Themas noch immer nicht begriffen.

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© dpa Bislang nicht als Internet-Kenner aufgefallen: der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Selten hat eine Personalie schon vor ihrer offiziellen Verkündung für so viel Häme gesorgt wie diese: Alexander Dobrindt, Seehofers oberster Wadenbeißer von der CSU, wird Minister für Verkehr und „digitale Infrastruktur“. Ausgerechnet Dobrindt, dem man bisher so manche Rolle zutraute, aber beileibe nicht die eines „digital natives“ und obersten Kämpfers für die Datenfreiheit im Netz.

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Dabei ist Dobrindt nur ein Teil des Problems, und zwar das kleinere. Dobrindt hat kaum fachliche Expertise als Internetminister, sicher, er hatte bislang keinen Twitter-Account und kann alles behaupten, aber nicht, in Zeiten von NSA-Überwachung und alltäglichen Horrormeldungen von neuen Abhöraffären ein Vorkämpfer für Netzneutralität und Datenschutz im Internet zu sein.

Absurde Vorstellung von „Datenautobahnen“

Das eigentlich Unverständliche aber ist, wo Merkel und Seehofer ihren „Internetminister“ andocken: beim Verkehrsressort. Eine absurde Zuordnung, die von der überholten Vorstellung von „Datenautobahnen“ herrührt. Dahinter steckt der naive Irrglaube, die Politik könne die Datenströme im Internet so einfach regulieren wie eine Ampelkreuzung oder den Ausbau einer Autobahn. Stoppschild statt Vorfahrtszeichen, und schon ist die anarchische Kraft des Internets gebändigt. Diese Vorstellung ist in etwa so hilflos wie der Versuch von Dobrindts mindestens ebenso netzaffinem Parteikollegen und scheidenden Innenminister Friedrich, die Amerikaner bei einem persönlichen Gespräch von der Spionage abzuhalten, indem man einmal zaghaft „Du, Du!“ sagt.

27083244 © WikiLeaks Vergrößern Nicht die Durchleitungsgeschwindigkeit ist die zentrale Frage des Internets, sondern jene, die Edward Snowden aufwarf: Was geschieht mit unseren Daten?

Im Internet geht es heute längst nicht mehr nur um Netzausbau, um die Frage Modem oder Breitbandverbindung oder eine schnellere Durchleitung von Informationen, wie der Name „Verkehr und digitale Infrastruktur“ fataler Weise suggeriert. Sondern um eine grundlegende Neuabwägung des Verhältnisses von Gemeinwohl und Persönlichkeitsschutz, die drängender ist denn je: Welche Daten dürfen im Internet frei verfügbar sein, welche müssen privat bleiben? Welchen Zugriff dürfen staatliche oder halbstaatliche Stellen, dürfen die Geheimdienste auf unsere Daten erhalten, selbst wenn es vorgeblich der Terrorbekämpfung dient? Wie kann die nationale Politik auf die Spionage hochgerüsteter Geheimdienste reagieren, die alles und jeden durchleuchten? Welche Grenzen muss und welche kann die Politik der Freiheit überhaupt noch setzen, der des Handels und der des staatlichen Interesses?

Regulierungsmechanismen erleichtern

Diese Fragen muss sich ein Internetminister stellen, der seine Berufung als solche begreift und dessen Ressort in seiner Regierung ernst genommen wird. Er muss, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Kollegen, sinnvolle Regulierungsmechanismen für das Netz erleichtern, dessen Infrastruktur seit seinem Bestehen vor allem von privaten Konzernen vorgehalten wird und dem politischen Einfluss bislang weitgehend entzogen ist. Die Gratwanderung zu schaffen zwischen einer notwendigen Regulierung und der Okkupation des Netzes durch den Staat ist eine Herkulesaufgabe, die über die künftige Gestalt unserer Gesellschaft mitentscheidet.

Vor allem aber muss ein solcher Minister endlich ehrlich zu den Bürgern sein und nicht Heilung vortäuschen, wo es keine geben wird. Das Internet wird zu großen Teilen anarchisch bleiben, Geheimdienste werden weiter aushorchen, Daten in der „Wolke“ sind weiter unsicher. Das ist der Preis, den wir alle bereitwillig für die Gratis-Kultur bezahlen: Wir nutzen kostenlose Mailkonten, bestellen ohne Versandkosten, lagern Gigabyte an Daten auf Servern in den Vereinigten Staaten. Und wundern uns, wenn die privaten Unternehmen, die all das anbieten, dafür eine Gegenleistung verlangen. Natürlich: Die Politik muss ihre Regulierungsmöglichkeiten weise ausschöpfen und versuchen, den Missbrauch von Daten weitestgehend zu begrenzen, ohne der Freiheit dabei gleich die Kehle zuzudrücken. Nur sollte sie nicht so tun, als halte sie dabei noch alle nötigen Mittel in der Hand.

Breitbandversorgung © dpa Vergrößern Warum ist ein Internetministerium, das es ernst meint, nicht beim Justizministerium angesiedelt?

All diese Punkte, die zutiefst an unsere Grund- und Bürgerrechte rühren, würden es rechtfertigen, ein eigenständiges Internet-Ministerium zu schaffen oder, das zumindest, es beim Justizministerium anzusiedeln. Auch das Wirtschaftsressort wäre denkbar. Dass die Union es dem Verkehrsministerium zuschlägt, zeigt, dass sie das Wesen des Internets, dieser größten Umwälzung unserer Gesellschaft seit Jahrhunderten, noch immer nicht begriffen hat. Offenbar will sie es auch gar nicht erst versuchen. Stattdessen versteckt sie das Internet-Ressort da, wo es am wenigsten Aufsehen erregt - und am wenigsten Arbeit macht. 

Mehr zum Thema

Das Schlimmste ist, dass dieser halbgare „digitale Aufbruch“ von höchster Stelle nicht nur geduldet, sondern wohl sogar gewünscht ist. Der Kanzlerin, die die NSA-Affäre schon im Wahlkampf routiniert ins Ungefähre redete, kommt der seltsame Zuschnitt des Ministeriums zumindest sehr zupass. Geschickt hält sie das Thema Internet und Datenfreiheit so auch in den kommenden vier Jahren klein - neben nationalen Fragen der Bequemlichkeit wie der PKW-Maut oder der Zahl der Schlaglöcher auf deutschen Straßen wird das bisschen Internet kaum auffallen.

Vorgetäuschte Modernität nennt man so etwas. Oder clevere Marginalisierung.

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Quelle: FAZ.NET

 

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