Aktuelle Stunde zum Fall Gysi „Brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit“

Im Streit über das Verhältnis des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, zum einstigen Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die Vorwürfe bekräftigt. Die der Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), „und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein“, sagte Birthler in der ARD.

Der Bundestag hat sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Union und SPD mit der Tätigkeit Gysis als Anwalt in der DDR und seinen mutmaßlichen Stasi-Verbindungen beschäftigt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte den Antrag damit begründet, das nach der jüngsten Aktenlage klar sei, dass Gysi mit der DDR-Staatssicherheit kooperiert habe.

„Bei mir wahren sie die Grenzen nicht“

Gysi trat in der Sitzung überraschend selbst ans Mikrofon. Er sprach von einem „traurigen Schauspiel“. Seit Jahren versuchten Politiker anderer Parteien mit allen Mitteln ihn als Person zu beschädigen, um damit die Linkspartei zu treffen. Er wies abermals den Vorwurf zurück, IM der Stasi gewesen zu sein.

Die jüngsten Vorwürfe beweisen, wie eng Frau Birthler mit den Gegnern der Linkspartei zusammenarbeite, sagte Gysi. Die Kritik an seiner Rolle als Anwalt in der DDR sei „oftmals nur bösartig“, die Kritiker hätten „keine Ahnung vom Leben eines Anwalts in der DDR“. „Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee, der führenden Kraft der DDR - ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Die waren gar nicht nötig - entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde“, sagte Gysi.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestags habe so viel für Robert Havemann geleistet wie er, sein Anwalt, sagte Gysi. Er sagte, mit Kritik an seiner Berufsauffassung und -praxis in der DDR werde man weder ihn noch seine Partei „schaffen“.

„Damals schon so souverän wie heute“

Er wisse jedoch nicht, ob die anhaltende Debatte um seine mögliche Kooperation mit dem Staatssicherheitsdienst nicht seiner Gesundheit geschadet habe. Er sei „damals schon so souverän wie heute“ gewesen, sagte Gysi unter großer Unruhe im Plenarsaal. Wer ihn IM nenne, habe „bis heute die führende Rolle der SED in der DDR nicht begriffen“, sagte Gysi. Allein über die Partei habe man etwas erreichen können, und er habe mit der Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED Verbesserungen für seine bekannten Mandanten Bahro und Havemann erreicht.

Gysi hatte in Begleitung von Oskar Lafontaine, mit dem er gemeinsam die Fraktion der Linkspartei führt, das Plenum im Bundestag betreten, seinen Text verlesen. Daraufhin verließ er den Bundestag wieder. Das kritisierten Sprecher anderer Fraktionen als „Klamauk“.

Schon vor der Debatte hatte er die von der großen Koalition anberaumte Aktuelle Stunde als „nicht zulässig“ bezeichnet: „Aber bei mir wahren sie die Grenzen nicht.“ Eine Fragestunde zu einem einzelnen Abgeordneten habe es „noch nie gegeben“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Es gibt Leute, die wollen die Wahrheit nicht wahrhaben. Die wollen hören, dass ich sage, was ich für eine Sau gewesen bin. Aber das werden sie von mir nicht hören, weil es nicht stimmt.“ Da CDU und SPD über die erforderliche Mehrheit verfügten, werde er die Debatte über sich ergehen lassen.

Gysi hatte angekündigt, gegen Frau Birthler, sowie Journalisten und andere Politiker juristisch vorzugehen. Nach Ansicht Gysis ist die Regierung „verzweifelt über die Erfolge der Linken“. Die Koalition nehme an, „wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke“.

SPD: Gysi vertuscht seine Vergangenheit

Sprecher von SPD und Union forderten ihn auf, als Vorsitzender der Linksfraktion zurückzutreten und seine Zulassung als Anwalt zurückzugeben. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte, Gysi versuche seine Vergangenheit in der DDR zu vertuschen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat indes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Frau Birthler von ihrem Amt abzuziehen. Sie sei nicht in der Lage, „ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben.“ Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken.

Das wurde von etlichen Abgeordneten scharf kritisiert: Frau Birthler sei schließlich nicht von Frau Merkel ernannt, sondern vom Bundestag gewählt worden. Frau Birthler wurde 2000 und 2006 gewählt.

Birthler ignoriere ein Dokument aus dem Jahr 1986, in dem festgestellt werde, dass Gysi als IM „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet ist“, erklärte Lafontaine in einer Mitteilung. 1980 sei der sogenannte Vorlauf zur Prüfung von Gysis Eignung als möglicher IM eingeleitet worden. „Wer dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet.“

„Wissentlich und willentlich die Stasi unterrichtet“

Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, und einem weiteren Regimekritiker verfasst zu haben. „Nach Aktenlage wissen wir jetzt, dass dieser Bericht nur von Gregor Gysi stammen kann“, sagte Birthler.

Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit „schwierig“ gewesen. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass „eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi“. Frau Birthler fügte hinzu: „Wenn wir daran Zweifel hätten, würden wir diese Unterlagen nichts als IM-Unterlagen herausgeben.“

Sie wies zudem die Darstellung Gysis zurück, es könne sich möglicherweise um eine Abhöraktion der Stasi gehandelt haben. Es gebe „deutliche Hinweise darauf, dass es sich nicht um eine Abhöraktion gehandelt hat“, sagte die Stasi-Beauftragte.

„Rückzug in letzter Minute“

Gysi hatte die Vorwürfe zuletzt auch beim ersten Parteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende zurückgewiesen. Er habe „zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet“.

Zuvor hatte er allerdings im Verfahren um die Unterlagen aus dem Stasi-Archiv zum Fall Havemann seine Berufung zurückgezogen. Marianne Birthler erklärte den „Rückzug in letzter Minute“ - vor einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts - als „wenig überzeugend“. Das Material, dessen Herausgabe er gerichtlich verhindern wollte, ist nach Überzeugung der Birthler-Behörde „als IM-Unterlagen einzustufen“. Sie beziehen sich unter anderem auf das Treffen, das in den siebziger Jahren im Hause Robert Havemanns stattfand.

Rekonstruierte Akten

Ein Mann, der an einem Gespräch zwischen Havemann und Gysi teilgenommen hatte und dessen Äußerungen bei der Stasi landeten, war als Zeuge in dem Prozess geladen worden. Seit dem Fall der Mauer erstritt Gysi durch alle Instanzen, nicht IM genannt zu werden. Die Akten, die nun von der Stasi-Unterlagenbehörde herausgegeben werden, waren von der Stasi zur Vernichtung vorgesehen, sie wurden mühsam rekonstruiert.

Gysi kritisierte, dass das Gericht seine anwaltliche Schweigepflicht nicht geachtet habe. Im Verfahren hatte er argumentiert, sein Teil der Havemann-Akten unterliege der Schweigepflicht, damit war er nicht erfolgreich gewesen. An den Zeugen erinnere er sich nicht, sagte Gysi. Er werde, setzte er später in einer zweiten Erklärung ominös hinzu, seinerseits jedoch „nicht offenbaren, was Robert Havemann über seinen Vater Klaus Gysi mit Erich Honecker besprechen ließ“.

Robert Havemann war ein Kommunist, der im Laufe der SED-Herrschaft vom Glauben abfiel und unter Hausarrest gehalten wurde. Er und sein Freund, der Dichter Biermann, galten als Staatsfeinde.

Havemann-Sohn: „In Sinne unseres Vaters“

Der Sohn des Regimekritikers, Florian Havemann, hat indes die Arbeit Gysia als Anwalt für seinen Vater in der DDR gewürdigt. „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt“, sagte Havemann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“: „Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben.“ Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben würden, habe politische Gründe, die im Erstarken der Linken zu suchen seien, sagte Havemann.

Auch der Havemann-Freund und Zeithistoriker Manfred Wilke sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Zuspitzung auf die Stasi-Frage sei „absurd“, Havemann habe Gysi bewußt als „Postboten“ zur Parteiführung eingesetzt. (Siehe auch: Gregor Gysi: Havemanns „Postbote zum ZK“)