19.09.2007 · Tiefe Differenzen zwischen den Verteidigungspolitikern der Koalition hat die aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag über Äußerungen Verteidigungsminister Jungs (CDU) zur Luftsicherheit offenbart. „Dieser Staat ist nicht wehrlos“, verteidigte sich Jung gegen Angriffe aus der SPD.
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„Jung überschreitet Demarkationslinie“
Tiefe Differenzen zwischen den Verteidigungspolitikern der Koalition hat die aktuelle Stunde am Mittwoch im Bundestag über Äußerungen Verteidigungsminister Jungs (CDU) zur Luftsicherheit offenbart. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Arnold, warf Jung vor, seine Ausführungen hülfen „weder der Koalition noch den Soldaten“.
Der SPD-Politiker forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihren „respektlosen und wildgewordenen Minister“ zur Räson zu bringen. Auch die Opposition griff - teilweise Arnold ausdrücklich beipflichtend - den Verteidigungsminister scharf an und forderte seinen Rücktritt. Jung beklagte eine Debatte mit „nicht immer sachgerechten“ Argumenten. FDP-Chef Westerwelle kündigte einen Missbilligungsantrag zu Jungs Aussagen an, über den der Bundestag abstimmen müsse.
„Dieser Staat ist nicht wehrlos“
Jung bekannte sich zu seinen Aussagen, notfalls unter Berufung auf den übergesetzlichen Notstand gekaperte Zivilflugzeuge mit Unbeteiligten an Bord abschießen zu lassen. „Dieser Staat ist nicht wehrlos“, sagte Jung. Auch auf „extremste Formen terroristischer Angriffe“ müsse der Staat reagieren können, auch wenn dies eine „tragische, schwierige Situation“ sei. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Recht, aber auch Sicherheit unserer Bürger.“
Arnold forderte den Minister auf, „zu regeln, was geregelt werden kann, und nicht über Dinge zu reden, die nicht geregelt werden können“. Es gelte, aus Fehlern zu lernen, sagte der SPD-Politiker. Er bezog sich damit auf das von der früheren rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Luftsicherheitsgesetz, das Anfang vergangenen Jahres vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Jung hatte allerdings darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss unbemannter oder nur mit Terroristen besetzter Flugzeuge für möglich gehalten habe.
Ausdrücklich hätten die Verfassungsrichter aber auch gesagt, dass sie sich nicht zu der Frage einer Abwehr von Angriffen äußern wollten, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens gerichtet seien. Arnold hingegen befand, Jung wolle damit Artikel 1 des Grundgesetzes (Die Würde des Menschen ist unantastbar) „aushebeln“. Über einen übergesetzlichen Notstand dürfe man zudem nicht „im Vorhinein philosophieren“.
„Phantasielose Überlegungen“
Arnold zog Parallelen von den Äußerungen Jungs zum vom amerikanischen Präsidenten Bush proklamierten „Krieg gegen Terror“: Das sei ein abschreckendes Beispiel. Jungs Überlegungen, einen Anschlag wie vom 11. September 2001 zu verhindern, seien überdies „phantasielos“, dergleichen wiederhole sich - zumal unter den heutigen Bedingungen in Deutschland - nicht „eins zu eins“.
Hofmann warf Jung vor, er verhalte sich „verantwortungslos gegenüber den Soldaten“. Der SPD-Redner Thießen richtete seine Angriffe nicht direkt gegen Jung, sondern gegen die Unions-Redner Uhl und Gehb, die Jungs Rechtsauffassung unterstützt hatten.
Der Verteidigungspolitiker der Linksfraktion Schäfer bezeichnete die Äußerungen Jungs als „beispiellosen Vorgang“, der Minister müsse zurücktreten, oder die Kanzlerin müsse ihn entlassen. Er bezweifelte auch die Stichhaltigkeit des Szenariums, dass Terroristen ein gekapertes Flugzeug in eine Menschenmenge stürzen wollten. „Woher wissen Sie, dass es genau so ausgeht? Vielleicht gelingt es den Passagieren, die Entführer zu überwältigen“, argumentierte Schäfer.
Der Grünen-Politiker Ströbele bekundete, er habe „mit wachsender Begeisterung“ den Ausführungen des SPD-Fachsprechers Arnold zugehört. „Da frage ich mich doch: Was ist hier eigentlich Auffassung der Bundesregierung?“ Jung sei eine Gefahr „für die Truppe, für die Bundesregierung und für die Leute in den Flugzeugen“. Westerwelle, der Arnold gleichfalls demonstrativ Beifall gegeben hatte, rief den Abgeordneten von Union und SPD zu: „Die Verfassung steht sogar über der Koalitionsräson.“ Schon im Verteidigungsausschuss war Jung Kritik auch von der SPD ausgesetzt. Umstritten war auch die Aussage des Luftwaffeninspekteurs Stieglitz, seine Piloten würden jeden Befehl ausführen.
"Dieser Staat" wird ausschließlich "von Innen" angegriffen
Jerry Stiller (JerryStiller)
- 19.09.2007, 22:26 Uhr
Jung&Schäuble: Konspirativ zum Nutzen aller
A. Malliki (a.malliki)
- 20.09.2007, 02:38 Uhr
