Aktuelle Stunde im Bundestag Schäuble: Sparpaket ist „sozial ausgewogen“

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das Sparpaket der Bundesregierung gegen den Vorwurf der sozialen Schieflage verteidigt und Steuererhöhungen abgelehnt. „Es handelt sich um ein ehrgeiziges und ausgewogenes Programm“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Durch den Konsolidierungskurs dürften die Wachstumskräfte nicht gefährdet werden. Deshalb seien die Bereiche Bildung und Forschung sowie die Investitionen geschont worden. Der Sozialbereich habe einen Anteil am Bundeshaushalt von über 50 Prozent. Einschnitte bei den über 170 Milliarden Euro könnten aber nur „in einem begrenzten Ausmaß sozial ausgewogen sein“, sagte der Minister. „Wir machen das ja alles nicht, um die Menschen zu quälen“, sagte Schäuble. Der Koalition gehe es darum, der dringendsten Sorge der Bürger gerecht zu werden, dass die Schulden nicht immer weiter steigen könnten.

Dass es zu dem Sparpaket auch in der Union andere Auffassungen gebe, zeige nur, dass diese eine große und umfassende Volkspartei sei, sagte er. Schäuble sagte, würde der reduzierte Satz von sieben Prozent komplett abgeschafft, würde das Mehreinnahmen von 23 Milliarden Euro bringen. Mit 17 Milliarden seien Nahrungsmittel und Trinkwasser allerdings der Hauptposten. Hier lehne die Regierung eine höhere Belastung aber ab. Zweitgrößter Posten seien kulturelle Leistungen. „Auch da macht es keinen Sinn“, sagte er.

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Kritik aus der Opposition

Schäuble verteidigte zudem den Beschluss, dass der Staat für Hartz IV-Empfänger keinen Rentenbeitrag mehr zahle. Damit erwürben die Betroffenen pro Jahr lediglich einen zusätzlichen Rentenanspruch von 2,20 Euro im Monat. Die 1,8 Milliarden Euro, die der Rentenkasse durch den Beschluss fehlten, könne diese durch ihre Schwankungsreserve ausgleichen. Insgesamt entfällt auf den Bereich Arbeit und Soziales etwa ein Drittel des allein für 2011 vorgesehenen Sparvolumens von 11,2 Milliarden Euro.

Zum Haushalt sagte Schäuble, die Entwicklung in diesem Jahr sei nicht so schlecht wie befürchtet. Die Nettokreditaufnahme werde statt 80 Milliarden Euro vielleicht nur „ein bisschen über 65 Milliarden Euro“ betragen. Das strukturelle Defizit liege dann etwa bei 53 Milliarden Euro. Schäuble verteidigte die geplante Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Branche. „Die Kernenergiebranche muss einen Beitrag zur Bewältigung der Lasten tragen“, sagte er. Mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und andere Maßnahmen für die Finanzmärkte sprach sich Schäuble „im Notfall“ für einen nationalen Alleingang aus, um die europäische Entwicklung voranzutreiben.

Zuvor hatte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Sparpaket der Bundesregierung gelobt. „Wir vertreten und unterstützen das so“, sagte Seehofer am Mittwoch nach einer Ministerratssitzung in München. „Wir erwarten jetzt, dass die Bundesregierung das in den Haushalt umgießt.“ Es werde natürlich eine Debatte über jeden einzelnen Punkt geben, und im parlamentarischen Verfahren könnte „der ein oder andere Vorgang dann beleuchtet und möglicherweise neu justiert“ werden. Aber die Koalition müsse das Sparpaket jetzt als „kompaktes Modell vertreten. Wir erwarten, dass das Vereinbarte jetzt auch entsprechend kommuniziert wird. Das ist mir wichtig angesichts der Diskussion der vergangenen Tage“, betonte Seehofer mit Blick auf den Krach mit der FDP über die Kopfpauschale. Er spreche hier auch im Namen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP).

Lindner: Debatte ist „überdreht“

Auch die FDP verteidigte das Sparpaket. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Debatte um eine soziale Schieflage des Sparpakets als „überdreht“. Das Niveau der sozialen Sicherung liege höher als in der rot-grünen Regierungszeit, sagte Lindner. Das seit 20 Jahren ungebremste Wachstum der Sozialausgaben sei an die Grenze der finanziellen Tragfähigkeit gestoßen. Zugleich verlangen die Liberalen ein Machtwort der Unionsspitze gegen Steuererhöhungen. „Wir erwarten von der Führung der Union, dass sie das Konzept, das wir gemeinsam vorgelegt haben, auch gemeinsam vertritt“, sagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger am Mittwoch in Berlin. Steuererhöhungen gehörten ausdrücklich nicht dazu. „Es müssen von der CDU und CSU deutliche Signale kommen“, verlangte Homburger. „Wir lassen nicht zu, dass einfach FDP-Positionen abgeräumt werden.“

Unterdessen übte die Opposition weiter heftige Kritik an den Plänen der Regierung. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im Bundestag, die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslose nehme den Arbeitslosengeld-II-Beziehern den letzten Mut. Dass auch während der Arbeitslosigkeit für sie in die Rentenversicherung eingezahlt werde, sei „eine Frage der menschenwürdigen Behandlung“. Zudem fehle den Rentenkassen das Geld.

Lammert für höheren Spitzensteuersatz

Doch auch in der Union selbst sorgt das Sparpaket für wachsenden Unmut. Immer lauter wird eine soziale Schieflage der Sparbeschlüsse beklagt. Nach CDU-Sozialpolitikern setzen sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der CDU-Wirtschaftsflügel dafür ein, Gutverdiener stärker zu belasten. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“. Eine solche Initiative werde auch Thema der parlamentarischen Beratungen über das Sparpaket sein.

Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, sagte Lammert. „Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen.“

Kauder: Sparpaket wahrt soziale Balance

Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich bereit, den Spitzensteuersatz unter bestimmten Bedingungen um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug solle der halbierte Mehrwertsteuersatz mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen „verrannt“, sagte Lauk der ARD.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder widersprach. „Steuererhöhungen wurden unter den Koalitionsspitzen bei den Beratungen des Zukunftspakets ausgeschlossen“, sagte er der „Südwest Presse“. Anfang des Jahres seien die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet worden, sagte Kauder. Die Koalition wahre mit dem Sparpaket die soziale Balance. „Wir hätten uns natürlich noch das eine oder andere vorstellen können.“ In einer Koalition seien aber Kompromisse nötig, so Kauder.

Homburger: Nicht einfach FDP-Positionen abräumen

Auch Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss höhere Steuern aus. „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte dagegen eine höhere Belastung hoher Einkommen gefordert, um Entlastungen für geringere Einkommen zu finanzieren.

Das Sparpaket gefährdet aus Sicht von Industriepräsident Hans-Peter Keitel das Wirtschaftswachstum. Die Regierung laufe Gefahr, „mit einigen Sparmaßnahmen Wachstum abzuwürgen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er kritisiere zwar nicht den Beitrag der Wirtschaft; die geplanten Belastungen für Unternehmen mit hohem Energiegebrauch seien aber falsch. Bis 2014 sind Einschnitte von fast 82 Milliarden Euro geplant, vor allem bei Arbeitslosen, Eltern, im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr.