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„Aktionsplan“ zum Kinderschutz : SPD will Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben

Aktionsplan „Für einen besseren Schutz unserer Kinder” Bild: dpa

Der Staat soll über die Kinder wachen: Als Konsequenz aus den jüngsten Fällen von Gewalt gegen Kinder will die SPD Kinderrechte als „Staatsziel“ im Grundgesetz verankern und dafür die Verfassung ändern.

          Als Konsequenz aus den jüngsten Fällen von Misshandlung und Tötung von Kindern will die SPD Kinderrechte als „Staatsziel“ im Grundgesetz verankern und dafür die Verfassung ändern. „Wir werden eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen. Wir wollen nicht nur schöne Absichtserklärungen abgeben, sondern handeln“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck am Mittwoch in Mainz.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Die deutsche Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr vom Kinderschutz als einer zentralen Aufgabe entfernt. Der Kinderschutz müsse stärker in die „Rechtsphilosophie einfließen“.

          „Sieben-Punkte-Aktionsplan“ zum Kinderschutz

          In dem von Beck vorgelegten Passus zur Ergänzung des Grundgesetzes heißt es: „Jedes Kind hat das Recht auf eine positive Entwicklung und Entfaltung sowie auf das erreichbare Maß an Gesundheit.“ Es sei das Recht und die besondere Pflicht der Eltern, hierfür Sorge zu tragen: „Darüber wacht die staatliche Gemeinschaft.“

          Der Staat habe die Aufgabe, Eltern frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen und bei „konkreten Gefährdungen des Kindeswohls“ für den notwendigen Schutz zu sorgen, heißt es weiter.

          Gleichzeitig kündigte Beck im Namen der SPD-geführten Länder einen von Rheinland-Pfalz entwickelten „Sieben-Punkte-Aktionsplan“ zum Kinderschutz an, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Dezember in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Anschließend werde er den auch mit der SPD-Bundestagsfraktion, der Parteispitze und den zuständigen SPD-Bundesministerinnen Zypries (Justiz) und Schmidt (Gesundheit) abgestimmten „Aktionsplan“ beim „Kinderschutzgipfel“ im Bundeskanzleramt vorstellen. Mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe er noch nicht über die Pläne seiner Partei zum Schutz von Kindern gesprochen, sagte Beck.

          Fragebogen für Ärzte und Hebammen

          Neben der Änderung des Grundgesetzes schlagen die Sozialdemokraten in ihrem länderübergreifenden Konzept die für Eltern verbindliche Einladung aller Kinder zu den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt vor. Wenn Eltern zwei Einladungen zu den Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 nicht nachkommen, soll ein Mitarbeiter des zuständigen Gesundheitsamtes die Familie aufsuchen und schließlich als letzter Schritt das Jugendamt eingeschaltet werden. „Polizeiliche Maßnahmen“ solle es zur Einhaltung der Arzttermine aber nicht geben, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dreyer (SPD): „Sobald ein Kind in Gefahr ist, hat das Jugendamt die Möglichkeit zum Eingreifen und kann die Kinder in Obhut nehmen.“

          Um Risikofamilien besser zu erkennen, solle auch ein Fragebogen eingeführt werden, der von Hebammen und Ärzten in der Geburtsklinik ausgefüllt werden soll. Unterdessen werden in Hessen vom 1. Januar an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder verpflichtend. Ein von Sozialministerin Lautenschläger (CDU) eingebrachtes „Kindergesundheitsschutzgesetz“ beschloss der Landtag am Dienstagabend. Ein eigens vom Land eingerichtetes Kindervorsorgezentrum soll Eltern, die ihr Kind nicht zu den Untersuchungen bringen, zum Arztbesuch auffordern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich die Einführung verbindlicher Früherkennungsuntersuchungen ab. Sozialminister Sellering (SPD) kündigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

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